Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) hat einen Fonds zur Unterstützung von Musterprozessen eingerichtet. Ziel ist es, Unternehmen bei rechtlichen Grundsatzentscheidungen zu begleiten und zur Klärung von Rechtsfragen beizutragen. Laut Angaben der Interessenvertretung ist der Fonds mit fünf Millionen Euro dotiert und ab sofort zugänglich.

„Rechtssicherheit ist ein entscheidender Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien in Wien. Unternehmen müssten sich auf stabile gesetzliche Rahmenbedingungen verlassen können, etwa im Hinblick auf Investitionsentscheidungen und Betriebsansiedelungen.

Zunehmende Komplexität im Rechtssystem

In den vergangenen Jahren habe die Zahl und Komplexität gesetzlicher Regelungen deutlich zugenommen, so die Wirtschaftskammer Wien. Besonders Unternehmen seien von detaillierten Vorschriften betroffen. Zudem würden gesetzliche Änderungen teils rückwirkend eingeführt. Als Beispiele nennt die WKW Regelungen im Zusammenhang mit Corona-Förderungen der Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) sowie die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in die Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). In diesen Fällen unterstütze die Kammer bereits Unternehmen bei Musterverfahren.

Mit dem neuen Fonds würden bestehende Mittel gebündelt und ausgeweitet. „Wir schaffen ein Instrument, um Wiener Unternehmen bei rechtlichen Grundsatzentscheidungen zu unterstützen und so zu mehr Rechtssicherheit beizutragen“, so Ruck.

Zugang über eigene Plattform

Die Wirtschaftskammer Wien übernimmt im Rahmen des Fonds nach eigenen Angaben das Prozessrisiko sowie die Finanzierung, etwa für Gutachten. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass mehrere Unternehmen oder ganze Branchen von einem Rechtsproblem betroffen sind. Einzelne Fälle ohne übergeordnete Relevanz seien nicht Gegenstand des Fonds.

Unternehmen können ihre Anliegen über eine eigene Online-Plattform einreichen. Das Angebot richtet sich grundsätzlich an alle Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien, unabhängig von Unternehmensgröße. Gerade kleinere Betriebe stünden laut WKW häufig vor Herausforderungen bei der Führung komplexer Verfahren.

Unabhängige Auswahl durch Expertengremium

Über die Auswahl der unterstützten Fälle entscheidet eine unabhängige Kommission aus Rechtsexpert*innen. Den Vorsitz übernimmt Heinz Mayer, Verfassungsrechtler in Wien. Ziel sei es, eine objektive Beurteilung sicherzustellen und Verfahren rasch auf den Weg zu bringen. „Die Rechtsordnung wird immer komplizierter“, sagt Mayer. Gründe dafür seien unter anderem Einflüsse aus dem Europarecht. Der Fonds solle dazu beitragen, grundlegende Rechtsfragen effizient klären zu lassen.

Nach Angaben der Wirtschaftskammer Wien handelt es sich beim Musterprozessfonds um ein strukturiertes Instrument dieser Art. Es solle auch dazu beitragen, auf Regelungen aufmerksam zu machen, die aus Sicht der Wirtschaft nachteilig sind.