Land Grabbing: Warum sich Konzerne illegal Agrarflächen sichern

Sete Lagoas im Nordosten Brasiliens: Landräuber – hier als Grileiros bekannt – holzen die Vegetation ab, fälschen Landtitel und verkaufen große Flächen an Agrarfirmen. Die Anwesenheit von Großgrundbesitzern, Landgrabbern und Milizen zieht sich spürbar durch die gesamte Region. Gemeindemitglieder werden fortwährend eingeschüchtert und gezwungen, ihr Land zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Viele Familien landen in Folge in den Elendsvierteln, in den Favelas großer Städte. FIAN, eine Menschenrechtsorganisation, die für das Recht auf Nahrung eintritt, war vor Ort und hat die Übergriffe dokumentiert. „Der brasilianische Staat war nicht nur komplett abwesend, wenn es um den Schutz ländlicher Gemeinden vor Plünderungen durch Landgrabber geht“, sagt Flavio Valente von FIAN International. „Durch die Begünstigung der Agrarindustrie ist er selbst verstrickt in kriminelle Geschäfte.“ Schlimm genug, doch besonders pikant wird die Thematik dadurch, dass die Agrarkonzerne, die in der Region operieren, auch Gelder von Pensionskassen aus den USA, Kanada, Schweden, den Niederlanden und Deutschland erhalten.

MASSIVE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

Das Phänomen Land Grabbing beschreibt eine Entwicklung der letzten Jahre, die bei Weitem nicht nur Brasilien betrifft. Vor allem afrikanische Länder, aber auch Staaten in Asien oder Südamerika sowie in Osteuropa sehen sich mit dieser Praxis konfrontiert. Internationale Agrarkonzerne, Banken oder Pensionskassen, oft in Kooperation mit nationalen Eliten, sichern sich Landflächen von tausenden Hektar. Die Akteure sind aber nicht nur westliche Staaten, sondern auch China, Vietnam oder Südafrika. „Es gibt unterschiedliche Definitionen für Land Grabbing“, erklärt Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich. „Umstritten ist etwa, ob Projekte für Energieproduktion auch darunterfallen.“ Immer wieder würden Regierungen und Investoren versuchen, Landnahmen als Strategien der Armutsbekämpfung und Entwicklung des ländlichen Raums zu verkaufen. Tatsache ist jedoch, dass neben massiven Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibungen oder Zerstörungen von Feldern auf den neuen Megaplantagen sehr viel weniger Menschen Arbeit finden als in den bäuerlichen Strukturen zuvor. Viele Betroffene sind gezwungen, in die wachsenden Slums der Städte abzuwandern und dort ums Überleben zu kämpfen. Die Kleinbauern bleiben dabei immer auf der Strecke.

Auch für die riesigen Palmölplantagen in Indonesien werden Einheimische von ihrem Land vertrieben. Einer der Hauptakteure ist Wilmar International, Asiens größter Agrarkonzern und weltgrößter Verarbeiter und Vertreiber von Palmöl. Laut der NGO „Rettet den Regenwald“ soll allein Wilmar für mindestens 100 Landkonflikte verantwortlich sein. Keine Branche ist zudem stärker an der Regenwaldrodung beteiligt als die Palmölindustrie. Die Energiepolitik der EU spielt dabei eine maßgebliche Rolle: Agrartreibstoffe sollen die Abhängigkeit von Erdöl verringern und einen Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte in der EU schaffen. Heute ist die EU drittgrößter Importeur von Palmöl.

LAND GRABBING MADE IN AUSTRIA

Unternehmen aus Österreich zählen – vor allem im Agrarbereich – in vielen süd- und osteuropäischen Ländern zu den bedeutendsten ausländischen Investoren. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Preise für landwirtschaftlichen Boden liegen in Osteuropa deutlich unter dem mittel- und westeuropäischen Durchschnitt. Nach Schätzungen des österreichischen Landwirtschaftsministeriums bewirtschaften rund 200 österreichische Betriebe 200.000 Hektar Land alleine in Ungarn, das sind vier Prozent der ungarischen Agrarfläche. Durch die „massive Verschiebung der Besitzverhältnisse“ würden vor allem Kleinbauern „kaum profitieren“. Zu diesem Schluss kommt eine FIAN-Studie. Fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa sind kleine Bauernhöfe mit weniger als zwei Hektar, die aber nur zwei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche kontrollieren. Demgegenüber nutzen Grundbesitzer mit über 100 Hektar, das sind gerade drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU-27. Diese „Landeliten“ werden im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) aktiv durch öffentliche Gelder gefördert – etwa durch flächenbezogene Subventionen.

Das österreichische Unternehmen Schweighofer ist zum Beispiel in Rumänien aktiv: Es verarbeitet als Marktführer laut FSC (Forest Stewardship Council) 40 Prozent des rumänischen Waldholzes. 2016 verarbeitete Schweighofer nach eigenen Angaben in Rumänien 2,6 Millionen Festmeter Holz. In einem von WWF und EIA präsentierten Bericht wurden 2015 zahlreiche Indizien vorgelegt, nach denen das Unternehmen große Mengen an illegal geschlagenem Holz aus Rumäniens Wäldern zu Schnittplatten und Heizmaterial verarbeitet und in die EU sowie weitere Länder exportiert habe.

„Die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen wird weit unterschätzt.“

DIE ROLLE DER EU

Mitschuld an der Entwicklung, die zunehmend Grund und Boden in den Händen von immer weniger Personen bündelt, trägt die Europäische Union durch die Liberalisierung des Landmarkts. Das niederländische Institute for Social Studies (ISS) hat zusammen mit FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Land Grabbing vorgelegt. Das Ergebnis der Studie: Die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen wird weit unterschätzt. Angesichts der intransparenten Finanzierungs- und Beteiligungsstrukturen sind vollständige Daten zur Beteiligung europäischer Akteure jedoch schwer zu ermitteln. „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten 5,8 Millionen Hektar Land, die sich europäische Akteure in 323 Fällen außerhalb Europas angeeignet haben, nur die Spitze des Eisberges sind“, sagt Mitautor Roman Herre von FIAN.

Da Selbstkontrollen und CSR-Aktivitäten der Privatwirtschaft keinen angemessenen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen darstellen, fordern die Autoren der Studie rechtliche Regeln. Sie verweisen auf eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, die bis dato nicht genutzt oder gar torpediert werden: „Die EU kann Konzerne und Banken stärker überwachen und mehr Transparenz einfordern“, meint Brigitte Reisenberger. Des Weiteren sei es notwendig, Menschenrechte nicht nur auf dem Papier einzufordern, sondern Personen zu schützen, die sich in betroffenen Ländern für mehr Rechte der Bevölkerung einsetzen. „Jedes Jahr werden Menschen ermordet, die sich für Landrechte und indigene Rechte einsetzen.“ Die Studie empfiehlt zudem, Botschaften mehr einzubinden und EU-Delegationsreisen zu organisieren, um sich vor Ort ein Bild von den Ergebnissen der EU-Energiepolitik zu machen.