Dass der österreichische Steuerzahler für diese Inszenierung stolze 319 Millionen Euro an harten Subventionen auf den Tisch legen muss, wird von den Verantwortlichen als alternativlose Zukunftsinvestition verkauft. Doch wer hinter die glitzernde PR-Fassade blickt und die nackten Verträge analysiert, stößt auf eine handfeste wirtschaftspolitische Ungerechtigkeit.
Es ist eine beachtliche Summe: Fast ein Drittel der gesamten Investitionskosten übernimmt der Staat aus Steuergeldern. Die Gegenleistung des Halbleiterriesen ist jedoch magenschonend homöopathisch. Die Konzernleitung hat es bereits offen ausgesprochen: Durch dieses Megaprojekt wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Der Deal bringt lediglich eine zehnjährige Standortsicherheit inklusive der bestehenden Anzahl von Mitarbeitenden. Mehr nicht. Und wie geht es danach weiter? Muss nach Ablauf dieser Frist wieder mit Hunderten Millionen gezahlt werden, damit Infineon überhaupt im Land bleibt? Auf gut Deutsch: Wir überweisen Unsummen an Steuergeld, damit bloß alles so bleibt, wie es ist.
Wer die Förderung finanziert
Das eigentlich Empörende an diesem Deal ist jedoch die Herkunft des Geldes. Wer finanziert dieses großzügige Geschenk an einen hochprofitablen Weltkonzern? Es ist die hart arbeitende Mitte: der unternehmerische Mittelstand und die Mittelschicht. Die Zahlen des offiziellen Berichts „KMU im Fokus“ zeigen die ganze Absurdität des österreichischen Systems: Über 604.000 kleine und mittlere Betriebe machen 99,7 Prozent aller Unternehmen in Österreich aus. Sie erwirtschaften 56 Prozent der Bruttowertschöpfung und stellen beachtliche 65 Prozent aller Arbeitsplätze im Land. Kurzum: Der Mittelstand und seine Beschäftigten halten diese Republik finanziell überhaupt erst am Leben.
Doch während diese heimischen Familienbetriebe, Händler und Freiberufler unter einer drückenden Abgabenquote von rund 43 Prozent des BIP stöhnen und im EU-Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Steuerlast tragen, nutzen multinationale Riesen jede legale und auch unfaire Lücke. Internationale Konzerne verschieben ihre Gewinne über komplexe Holdingstrukturen und drücken ihre effektive Unternehmenssteuerbelastung durch Sonderabschreibungen massiv nach unten. Die Steuern auf Arbeit, die vor allem von der heimischen Mitte erwirtschaftet werden, machen gigantische Summen des Staatsbudgets aus; die Körperschaftsteuer (KÖSt) von Kapitalgesellschaften steuert am Ende nur einen Bruchteil bei. Es ist die ultimative Umverteilung von unten nach oben:
Das Steuergeld des Bäckers, der IT-Dienstleisterin und des Installateurs wird verbraucht, um einem globalen Riesen den Maschinenpark zu finanzieren. Und das für ein Investment, das Infineon am boomenden KI-Markt ohnehin hätte tätigen müssen.
Politische Folgen des Deals
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine drängende politische Frage: Hat die ÖVP trotz des dramatischen Absinkens ihres Wähleranteils auf rund 20 Prozent absolut nichts dazugelernt? Hat die Partei noch vor ein paar Jahren mit dem prominenten Wahl-Slogan „Wir die Mitte“ geworben, ist sie jetzt wieder vollends in die alte Rolle der „Partei der reichen Konzerne“ zurückgefallen. Die Volkspartei sollte eigentlich wissen, dass laut Umfragen über 70 Prozent der Wähler die Mitte – also den unternehmerischen Mittelstand und die überwiegend in KMU Vollzeit angestellte Mittelschicht – für extrem wichtig für das Land halten. Gleichzeitig sehen 34 Prozent der Menschen in keiner der aktuellen Nationalratsparteien eine echte Vertretung dieser Mitte. (Quelle Mittelstandsbarometer) Was für ein gigantisches, von der ÖVP weitgehend ungenütztes Wählerpotenzial wird hier leichtfertig verspielt!
Das Problem zieht sich durch fast alle Fraktionen. Leider wird die ÖVP in diesem verfehlten Deal auch von SPÖ-dominierten Betriebsräten und den Gewerkschaften tatkräftig unterstützt. Der Grund ist pragmatischer Machterhalt: Diese Arbeitnehmervertretungen wollen primär ihre eigenen, gut ausgebauten Machtpositionen in den Großkonzernen absichern. Im heimischen KMU-Sektor sind sie zumeist überhaupt nicht repräsentiert, weshalb ihnen das Schicksal der dort Beschäftigten zweitrangig erscheint. Aber auch das Schweigen der NEOS zu diesem Deal spricht Bände. Es zeigt, dass die vermeintlich wirtschaftsliberale Oppositionspartei den Koalitionspartnern lieber einen schnellen „PR-Erfolg“ gönnt, als diesen staatlichen Interventionismus hart zu kritisieren und sich klar und unmissverständlich auf die Seite der Mitte zu stellen.
Alternative Förderung für KMU
Machen wir ein einfaches Rechenbeispiel: Wenn der Staat diese 319 Millionen Euro nicht einem einzigen Großkonzern in den Rachen geworfen, sondern an 100 innovative, heimische KMU aufgeteilt hätte – gekoppelt an denselben Deal: 3,2 Millionen Euro Förderung für jeden Betrieb, wenn dieser im Gegenzug 11 Millionen Euro in neue Innovationen investiert. Die Wirkung für den Standort Österreich wäre gigantisch! Statt eines Klumpenrisikos in Kärnten hätten wir einen breiten, resilienten Innovationsschub quer durch das ganze Land ausgelöst.
Hunderte neue, krisenfeste Arbeitsplätze wären entstanden. Das wäre echte Strukturpolitik in Breite und Mitte. Die Politik hat sich jedoch von der Drohkulisse der Abwanderung erpressen lassen. Es bleibt ein teurer Systemfehler, bei dem die fleißigen heimischen Unternehmer draufzahlen und die Aktionäre eines Weltkonzerns lachen.
Der Autor
Mag. Wolfgang Lusak ist Obmann der unabhängigen „Lobby der Mitte“ und Lobby-Coach für Innovationsprojekte. In seiner Erzählung „Mein Herz schlägt in der Mitte“ legt er ein Fünf-Punkte-Programm für die „Gesellschaft der Mitte“ vor.