Um Ausgleich bemüht
Was bedeutet es für Sie, ein überzeugter Europäer zu sein?
Ich würde zwischen überzeugten Europäern und solchen unterscheiden, die von Herzen Europäer sind. Ich wünschte, alle wären überzeugte Europäer, denn das ist eine rationale Entscheidung. Die Erkenntnis, dass es für ihre Länder oder ihre Unternehmen besser ist, in einem geeinten Europa zu sein. Für mich selbst gilt beides. Mich überzeugen die Fakten, ich fühle mich aber auch von Herzen als Europäer.
Gibt es einen Widerspruch darin, politisch proeuropäisch zu sein und die Interessen des eigenen Landes zu vertreten?
Nein, den gibt es nicht. Oft ergibt sich aber das Problem, dass die Interessen eines Staates nicht klar erkannt oder richtig definiert werden. Es besteht auch die Gefahr, Opfer von Mythen und überkommenen Vorstellungen zu werden, die nichts mit den eigenen Interessen zu tun haben. Die Argumente sprechen sicher dafür, dass die Österreicher in der EU besser aufgehoben sind. Das haben sich 1994 alle gut durch den Kopf gehen lassen. Damals war Österreich ein wunderschönes Biotop, aber der schneidende Wind des Wettbewerbs hat einfach dafür gesprochen.
Sie waren Korrespondent beim Standard, Pressesprecher in der Antikorruptionsbehörde Olaf und als EU-Diplomat in Riad. Seit 2015 sind Sie Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Was ist dabei Ihre zentrale Aufgabe? Und wem sind Sie verpflichtet?
Verpflichtet fühle ich mich nur Brüssel, denn ich bin der Botschafter der europäischen Kommission in Österreich. Präsident Juncker hat mich entsandt, und ich übermittle seine Argumente. Das ist meine Kernaufgabe. Ich vertrete die Argumente und Positionen, die wir in Brüssel entwickeln, hier gegenüber der öffentlichen Verwaltung, den Beamten und Regierungsmitgliedern. Und auf der anderen Seite versuche ich, in Brüssel zu erklären, wie die Leute hier denken. Und zwar wie die Entscheidungsträger denken, aber auch wie die Leute auf der Straße ticken.
Gibt es einen großen Unterschied zwischen den Interessen von Brüssel und Österreich?
Manchmal schon. Die Herausforderung liegt darin, die Interessen zu einem Ausgleich zu bringen. Denken Sie an die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wenn Sie in Österreich eine heiße Debatte darüber haben, ob Slowaken in grenznahen Gebieten als Bauarbeiter arbeiten dürfen, ist es vielleicht im Interesse Österreichs, dass sie nicht kommen sollen. Aber wir müssen bedenken, was die Slowakei für Interessen hat. Das müssen wir zum Ausgleich bringen. Wir können nicht verlangen, dass der Landeshauptmann des Burgenlandes die Interessen der slowakischen Arbeiter vertritt, aber er muss sich bewusst sein, dass es sie gibt. Das ist das Schwierige in der EU. Aber wir sind in einem Team, und da muss man die anderen ernst nehmen.
Wo fällt es leicht, das Team zum Zusammenspielen zu bewegen und wo nicht?
Bisher ist es uns etwa in der Außenhandelspolitik immer noch gelungen, gemeinsam zu spielen, weil wir gesehen haben, dass wir nur so stark sind. Da hat einer alleine einfach nicht das Gewicht, und das werden unsere britischen Freunde wohl auch bald merken. Der Binnenmarkt, der freie Waren- und Kapitalverkehr wird auch gut vom ganzen Team angenommen. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist es schon wieder schwierig.
Nationale Politik greift solche emotionalen Themen gerne auf, und wenn etwas nicht klappt, wird Brüssel verantwortlich gemacht. Wir wirkt sich das aus?
Wie geeint ist dieses Europa heute? Die EU geht aktuell durch eine schwierige Phase. Sie ist aber schon durch viele schwierige Phasen gegangen. Und wir haben viele Beispiele, die zeigen, wie gut es ist, dass wir gemeinsam gehen. Aktuell sieht man das an den USA. Trump wollte Einfuhrzölle, die uns allen schaden, und die EU hat geeint auftreten und sagen können: „Moment, das werden wir anders machen.“ Daran sieht man, wie wichtig die EU ist. Deswegen glaube ich auch, dass wir gestärkt herausgehen werden.
Wie würden Sie das Verhältnis Österreichs zur EU beurteilen?
Österreich hat eine Verwaltung, die sehr gut über die EU und ihre Vorteile Bescheid weiß und entsprechend proeuropäisch agiert. Dass Politiker manchmal anders agieren und Dinge auf Brüssel schieben, für die sie selber verantwortlich sind, ist eine andere Geschichte. Wenn man aber immer erzählt, dass alles, was aus Brüssel kommt, schlecht ist, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann raus wollen. Das ist eine mögliche Erklärung, warum das Verhältnis manchmal so ambivalent wirkt.
Die letzte Eurobarometer-Umfrage im April hat ergeben, dass in Österreich nur 45 % die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache halten. Ist es Ihre Aufgabe, diesen Wert zu verbessern?
Man muss dazu sagen, dass sich dieser Wert über die Jahre verbessert hat. Und wenn es um die Frage geht, ob man aus der EU austreten soll, sagen 70 Prozent klar, dass sie dabei bleiben wollen. Ich kann natürlich als Vertreter einer EUInstitution nur schwer rausgehen und die Österreicher überzeugen, dass die EU gut ist. Die einzigen, die das wirklich können, sind die österreichischen Politiker.
Die machen es aber nicht.
Aber es wäre erfolgsversprechend. Den Hebel haben heimische Politiker und auch Unternehmer. Sie müssten zum Beispiel sagen, dass die Mitgliedschaft gut ist, weil sie Arbeitsplätze sichert.
Was bietet die EU dem Mittelstand heute?
Der Punkt ist, dass die EU gerade für die kleineren und mittleren Betriebe vieles erleichtert, im Binnenmarkt und auch durch Handelsabkommen, denn die Konzerne brauchen das weniger. Die können immer exportieren und ganze Abteilungen mit Standards und Normen, Ausfuhrformularen beschäftigen. Der Reiz für die KMU liegt darüber hinaus im Markt von 500 Millionen Menschen, in den sie Produkte und Dienstleistungen exportieren können. Diese Einfachheit und der weitgehende Wegfall der Transferkosten auch mit der gemeinsamen Währung ist ein riesiger Vorteil. Und dazu kommt noch, dass man um diverse Förderungen ansuchen kann.
Europa steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Migration, Digitalisierung, unberechenbarere Machthaber. Ist die EU ausreichend handlungsfähig, und geht die Entscheidungsfindung schnell genug?
Naturgemäß kann die EU nie so schnell agieren wie eine nationale Regierung. Wir müssen immer die Interessen von 28 Staaten unter einen Hut bringen. Das Interessante ist, dass wir auf EU-Ebene viele Dinge voraussehen und Vorschläge machen, etwa bei der Digitalisierung, wo wir beim digitalen Binnenmarkt ziemlich klar ausdefiniert haben, wie er aussehen soll. Das gilt aber auch bei der Migrationsdebatte. Da haben wir auch schon vor 15 Jahren gesagt, dass wir einen gemeinsamen Grenzschutz an der EU-Außengrenze brauchen.
„Wir müssen immer die Interessen von 28 Staaten unter einen Hut bringen.“
Das hat offenbar nicht viel gebracht.
Leider nein, weil die Staaten um ihre Souveränität gefürchtet haben und es nicht infrage kam. 2015 haben wir im Frühjahr, bevor die Flüchtlingswelle kam, das Thema neu aufgelegt.
Aber auch da wurde nichts daraus. Warum nicht?
Weil der Leidensdruck nicht groß genug war. Dann kam die große Flüchtlingswelle, und wir konnten unserem Vorschlag, der zuvor immer an Ausschüsse verwiesen wurde, Gehör verschaffen und innerhalb von neun Monaten eine Grenzschutztruppe aufstellen. Es geht also schon, wenn der Druck da ist. Dann kann dieses multinationale Gefüge auch schnell agieren – aber es dauert immer noch Monate.
Bei der Finanzkrise 2008 wurden im Vergleich sehr rasch Maßnahmen gesetzt. Warum ging es da schneller?
Weil wir die Grenzschutztruppe innerhalb bestehenden EU-Rechts und der Institutionen formiert haben. In der Finanzkrise mussten wir improvisieren. Das hat es alles nicht im institutionellen Rahmen gegeben. Die Staaten haben über die Verträge hinausgehende Maßnahmen gesetzt, aber es sind dieselben Staaten, die auch die EU ausmachen. Sie konnten nur so rasch reagieren, weil es etablierte Strukturen gibt und sich alle kennen und wissen, wie man miteinander arbeitet. Wir haben also den gesamten EU-Rahmen verwendet, um etwas zu tun, das rechtlich außerhalb der EU war. Letztlich ist es aber ein Beweis für das Funktionieren der EU.
China, Russland und auch die USA haben eine politische Agenda, was ihre Position auf der Weltbühne anbelangt. Hat die EU auch eine?
Nicht in dem Ausmaß. Im Bereich der Handelspolitik haben wir eine weitestgehend gemeinsame Vision. Wir sind der Block, der für einen fairen, freien und geregelten Welthandel steht. Wir sind der Kern der WTO. Wir sind der Kristallisationspunkt derer, die einen freien Welthandel wollen. Im Handel haben wir Vision, Stärke und Drive.
Aber das ist nicht in allen Politikbereichen so.
Nein. In der Sicherheitspolitik und der Außenpolitik fehlt vielfach so eine gemeinsame Vision und Vorgehensweise. Dafür müssten wir alle Staaten an Bord holen. Wir brauchen Einstimmigkeit. Wir haben aber Mitgliedstaaten, die selbst keine außenpolitische Vision haben und nie eine hatten. Weil sie so kleine Staaten sind oder keine Geschichte als globale Macht haben. Deswegen ist es schwer, alle zum Großdenken zu motivieren.
Österreich hat jetzt den Vorsitz der Ratspräsidentschaft inne. Was halten Sie vom Motto: „Ein Europa, das schützt“?
Das ist ein Konzept, das unser Präsident schon vor drei Jahren angesprochen hat. Wir sehen das Schützen allerdings sehr ganzheitlich. Uns geht es nicht nur um Grenzen, es geht auch um Arbeitsplätze und darum, soziale Errungenschaften Europas zu sichern. Das Besondere an dem Vorsitz ist das Timing, weil er der letzte volle Vorsitz vor den europäischen Wahlen ist. Im Wahlkampf kann man keine Gesetze mehr machen. Österreich hat deshalb die Chance und die Verantwortung, vieles zu Ende zu bringen.
Ist diese Wahl auch eine Chance, das Thema Europa intensiver zu positionieren und Überzeugungsarbeit zu leisten?
Da hoffen wir darauf. Und es beginnt damit klarzumachen, dass nicht irgendwelche Hanseln gewählt werden, sondern dass jeder Bürger direkt entscheiden kann, welche Beschlüsse auf europäischer Ebene gefasst werden. Gerade für Unternehmer ist es wichtig, wer da sitzt. Präsident wird, wer im Parlament die Mehrheit erringt. Bald werden die Spitzenkandidaten präsentiert. Und es hängt davon ab, wie attraktiv sie sind, ob die Leute an die Urnen gehen.
Wie attraktiv die ganze EU in Zukunft ist, wird auch davon beeinflusst, wie sie in Zukunft aussehen wird. Und dazu hat die EU ein Weißbuch erstellt, das fünf Szenarien enthält. Welches Szenario halten Sie aktuell für wahrscheinlich?
Bestimmen werden es die Staats- und Regierungschefs. Wir hoffen, dass wir die klare Vorgabe im Europäischen Rat in Sibiu am 9. Mai 2019 bekommen. Die Frage stellt sich wegen des Brexits. Sie stellt sich aber auch, weil unter den 28 immer wieder welche nörgeln und die Richtung nicht völlig klar ist. Wir wollten deswegen eine klare Vision haben, wie wir weitermachen.
Und was glauben Sie, wie es weitergehen wird?
Das ist schwer zu sagen. Was ich ausschließe, ist die Reduktion auf einen Binnenmarkt, das Rad werden wir nicht zurückdrehen. Auch den großen Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa wird es nicht geben. Da gibt’s nur wenige, die das gut finden. Selbst das schlimmste Szenario ist kein Horrorszenario: wenn wir einfach weitermachen wie bisher. Das wäre keine große Vision, aber die Verträge geben schon jetzt viel her. Man könnte in einigen Bereichen auch den einstimmigen Beschluss fassen, dass man in Zukunft nicht mehr alles einstimmig beschließen muss. Damit könnte man auf der aktuellen rechtlichen Grundlage vieles vereinfachen.
Was wünschen Sie sich, wo die EU in fünf Jahren stehen soll, und was glauben Sie, wo sie tatsächlich stehen wird?
Ich glaube, wir werden in der Handelspolitik noch viel mehr Handelsabkommen abgeschlossen haben. Weil es keine Alternativen auf dem Markt gibt. Ich denke, dass dann auch die USA wieder mit dabei sind. Ich wünsche mir, dass wir bei der Außenpolitik selbstbewusst auftreten, und ich hoffe, dass dabei alle mitmachen werden.
