„Nur über Infrastruktur zu sprechen, greift zu kurz.“
Die Digital Roadmap wird aktuell fertiggestellt. Was darf man sich erwarten?
Ich hoffe durchaus auf einen frischen Wind und deutliche Akzente. Von besonderer Bedeutung ist nämlich, dass sich Harald Mahrer und ursprünglich Sonja Steßl (sie ist mittlerweile im Rahmen der SPÖ-Umbildung in den Nationalrat zurückgekehrt, Anm.) als verantwortliche Personen eingebracht haben. Denn eine zentrale Forderung ist seit Jahren, dass es eine konkrete Verantwortlichkeit für alle IKT-Agenden
gibt.
Haben diese Staatssekretäre die Roadmap ausgearbeitet?
Ja. Sie konnten dabei auf den diversen IKT-Masterplänen der vergangenen Jahre aufbauen. In dem Prozess, der zur endgültigen Roadmap führen wird, gab es natürlich viele Arbeitsgruppen, mit diversen Experten aus unterschiedlichen Bereichen, die sich mit dem Thema intensiv befasst haben. Daraus ist nun ein Diskussionspapier samt Maßnahmenkatalog entstanden, das noch finalisiert werden muss.
Hat die Roadmap einen verbindlichen Charakter, oder wird sie nur eine Art Willensbekundung sein?
Das ist ein weiterer springender Punkt. Herauskommt eine Roadmap, die nicht verbindlich ist. Es wird an Mahrer und hoffentlich an Steßls Nachfolger liegen, sie umzusetzen. Wenn diese zwei Protagonisten nicht dranbleiben, kann das Papier unter Umständen wertlos werden.
Wie schnell sich in der politischen Landschaft etwas ändern kann, haben die letzten Wochen gezeigt. Ist zu befürchten, dass die Roadmap obsolet wird?
Es kann leider rasch passieren, dass die handelnden Akteure abhandenkommen. Im schlimmsten Fall hat es dann nur viele politische Akteure auf der Bühne gegeben, viel vergeudete Arbeitszeit, und nachher passiert nichts mit dem wertvollen Papier.
Was bräuchten wir denn, damit solche Maßnahmen nachhaltiger verfolgt werden? Einen IKT-Minister?
Absolut! Ob IKT- oder Innovationsminister ist einerlei. Wichtig ist, dass wir endlich die Zukunft bezüglich IT, Digitalisierung und Infrastruktur gestalten. Auch wenn das Thema im Infrastrukturministerium unter dem Stichwort Innovation angesiedelt wäre, hätte es eine ganz andere Kraft. Aktuell läuft es aber einfach nebenher.
Wie realistisch ist denn der Wunsch nach so einer Aufwertung?
Davon losgelöst, wann und ob jemals ein IT-Minister kommt, müssen wir unverdrossen die Bedeutung des Themas hervorheben. Auch jede Firma funktioniert heute nur mehr über Innovationen – und die passieren nun einmal, auch aufgrund der Digitalisierung. Der Staat muss innovieren, und er muss es bewusst tun. Nur über Infrastruktur zu sprechen, greift zu kurz. Wenn wir hier nicht ansetzen, können wir auch in Zukunft zuschauen, wie wir in diversen Rankings weiter abstürzen.
Welche Forderungen beinhaltet die Digital Roadmap? Es geht hier ja einerseits um technische Voraussetzungen wie den Breitbandausbau, aber auch um softe Faktoren.
Die wichtigste Forderung ist, dass Österreich einen gesamthaften Ansatz verfolgt und kein Stückwerk mehr macht. Die Roadmap schöpft ihre Bedeutung aus ihrem Zusammenhang. Wenn wir von Digitalisierung sprechen, müssen wir uns auch ansehen, wie die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Schulen, die Eltern mit dem Thema umgehen. Das Familienministerium spielt also genauso mit, wie Infrastruktur und Bildung.
Das würde bedeuten, dass die Politik ressortübergreifend zusammenarbeiten müsste. Ein schöner Wunschtraum?
Das ist tatsächlich nur schwer vorstellbar. Deswegen wünsche ich mir auch einen Visionär in der Regierung, der das Thema vorantreibt. In anderen Ländern ist das durchaus üblich. In Schweden, wie in vielen anderen Ländern, gibt es etwa eine eigene IT-Ministerin.
Wer blockiert? Warum gibt es nicht längst einen IT-Minister?
Weil das Infrastrukturministerium seit Ewigkeiten die IKT-Masterpläne in den Schubladen verstauben lässt. Und die letzten Minister hatten wenig Ahnung von IT. Auf dieser Klaviatur zu spielen, ist keine Nebensache, sondern ein Job für Profis.
Wenn wir jetzt also nicht daran glauben, dass die Politik das Thema entsprechend in die Hand nimmt: Könnten nicht einfach die heimischen Unternehmer das Ruder übernehmen?
Ja und nein. Natürlich organisiert sich die Wirtschaft in vielen Bereichen ausgezeichnet selber. Deswegen steht Österreich nach wie vor gut da. Aber was ist dann mit den Schulen? Mit einer digitalen Bildungsoffensive? Mit IT-Innovationen? Wenn wir das Thema nur den Firmen überlassen, werden sie auf ihre Vorteile schauen, aber das gesamte volkswirtschaftliche Bild bleibt außen vor. IKT ist definitiv ein Querschnittsthema. Es muss in allen Bereichen, Staat, Unternehmen sowie Gesellschaft, die entsprechende Bedeutung haben. Es ist sehr komplex und wie ein Uhrwerk, aus dem man auch keine einzelnen Rädchen entfernen kann.
Wo gibt es Chancen?
Wir haben KMU, die nicht lange warten, was der Staat bietet, sondern auf den Markt achten und proaktiv handeln. Wir sind in vielen Bereichen gut aufgestellt. Es könnte aber noch viel besser sein, wenn die Politik auch noch entsprechend mitmacht und mit Visionen vorangeht. Es schreit zum Himmel, dass wir das sechstreichste Land der Welt sind, aber keinen Innovationsminister und folglich keine Digitalisierungsstrategie haben. Wir befassen uns nämlich lieber jahrelang mit Altlasten wie der Hypo, schauen aber viel zu wenig in die digitale Zukunft.
