Direkt zum Inhalt

ÖVP-Chef Mitterlehner: Sechs Monate Schonfrist bei Registrierkassenpflicht

19.10.2015

Die Regierung will bei der Registrierkassenpflicht der Wirtschaft entgegenkommen. Das sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in der ORF-Pressestunde. Die ersten sechs Monate werden Verstöße nicht bestraft.

Vor der ab 2016 geplanten Registrierkassenpflicht brauche sich niemand zu fürchten, bemühte sich der Wirtschaftsminister um Beruhigung des Unmuts im VP-Wirtschaftsflügel. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde demnächst per Verordnung klarstellen, dass im ersten Halbjahr "beraten und betreut und nicht bestraft" werde. Er selbst will die Kumulierung von Strafen, etwa bei Verstößen gegen die Arbeitszeitaufzeichnung, streichen. Man müsse "aus der Motzerzone raus", so Mitterlehner.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) reagiert zufrieden auf die Ankündigung von Mitterlehner, Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht im ersten Halbjahr 2016 nicht zu ahnden. Solange es offene Fragen gebe, müsse es entweder ein Verschieben des Termins der Registrierkassenpflicht oder Straffreiheit für die Betriebe geben, so Leitl via Aussendung.

Autor/in:
APA – Austria Presse Agentur / Redaktion
Original erschienen am 19.10.2015: Elektrojournal.
Werbung
Werbung