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Die G’schicht ist noch nicht gar: Digitalsteuer stößt auf Unmut

10.07.2019

Es brodelt in der Wirtschaftskammer gewaltig: Die geplante Online-Werbeabgabe trifft nämlich Händler und Werber gleichermaßen. "Völlig unausgegoren", meint die WK Wien daher in einer Aussendung. Als positive Regierungsentscheidung wird hingegen die Einfuhrumsatzsteuer für Importe von Kleinsendungen aus Drittländern gewertet.

„Die Einführung der Digitalsteuer auf Online-Werbung hat mit Steuergerechtigkeit gegenüber ausländischen Internetkonzernen leider wenig zu tun. Das Ziel ist richtig, nur dieser Weg ist absolut kontraproduktiv und bittet die Falschen zur Kassa. Sie macht Werbung für unsere Betriebe teurer“, kritisiert Rainer Trefelik, Handelsobmann der WK Wien. Entgegen den Plänen der Politik werden große Internet-Konzerne weiter gestärkt, so die Ansicht der WK. Die nächsten Schritte seien somit vorprogrammiert: Ebenso wie bei der Vorgangsweise bei Printprodukten werden auch die Online-Werbeabgabe der Internet-Konzerne direkt an die werbenden Unternehmen weiterverrechnet. 

„Strafe für stationären Händler"

Als wäre der Druck der Online-Riesen auf heimische Betriebe nicht groß genug, folge nun eine Strafe für jeden stationären Händler, der sein Geschäft digitalisiert und einen Online-Shop eingerichtet habe, so der Tenor weiter. Wenn ein Unternehmen seine Aktivitäten zukünftig über Suchmaschinen und Social Media Plattformen bewirbt, würde man die erhöhten Werbekosten zu spüren bekommen. „Unsere heimischen Händler sind letztlich diejenigen, die die Online-Abgabe zahlen, während die ausländischen Online-Multis ihre in Österreich erwirtschaften Gewinne noch immer nicht voll versteuern müssen“, äußert sich Trefelik. 

Belastung für Werbewirtschaft

„Durch die Online-Werbeabgabe wird auch die heimische Werbewirtschaft weiter belastet, weil sie eine attraktive Preisgestaltung erschwert und die Bürokratie zusätzlich erhöht“, ergänzt Martin Heimhilcher, Information und Consulting-Obmann der WK Wien. Heimhilcher weiter: „Anstatt die Werbewirtschaft zu entlasten und die Werbeabgabe ersatzlos zu streichen, hat die Politik eine zusätzliche Steuer auf Werbung erfunden. Am Ende des Tages zahlen sie die kleinstrukturierten heimischen Betriebe. Steuergerechtigkeit gegenüber ausländischen Online-Riesen wird so nicht hergestellt, ganz im Gegenteil.“ Die WK Wien fordert seit Jahren die Abschaffung der Werbeabgabe.

Erfolg bei Kleinsendungen

Ein wichtiger und dringend nötiger Erfolg für den heimischen Handel sei hingegen der Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinsendungen aus Drittstaaten. Zukünftig sind Pakete aus China oder den USA nicht mehr bis zu einem Warenwert von 22 Euro abgabenfrei, sondern ab dem ersten Cent einfuhrumsatzsteuerpflichtig. „Ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Steuerbefreiung wurde häufig von internationalen Online-Händlern genutzt, um durch falsche Deklarationen in Österreich keine Umsatzsteuer abführen zu müssen“, stellt Trefelik fest.

Original erschienen am 10.07.2019: Elektrojournal.
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