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Wer hat’s erfunden?

04.09.2019

Die Schweiz wird in Österreich gerne als Vorzeigebeispiel zitiert – oft dann, wenn bewiesen werden soll, dass es auch ohne EU geht. Doch was können wir uns von den Eidgenossen wirklich abschauen?

8,4 Millionen Menschen, 26 Kantone, eine florierende Wirtschaft, deren Produkte für Qualität stehen, und eine Demokratie, die direkter nicht sein könnte. Unsere Nachbarn haben, vielleicht auch weil das Land eine ähnliche Einwohnerzahl wie Österreich aufweist, immer wieder zu Vergleichen eingeladen. Vonseiten mancher Politiker besonders gerne, wenn es zu beweisen galt, dass auch kleine Länder nicht unbedingt in der EU sein müssen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Und tatsächlich: Es geht der Schweizer Wirtschaft gut. Sie blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurück. Getrieben durch das erste, überdurchschnittlich starke Halbjahr, wuchs das reale BIP um 2,5 Prozent. Doch welche Rolle spielt dabei das Verhältnis zur Europäischen Union? Wie frei können die Schweizer ihre Geschicke in einer globalisierten Wirtschaft lenken? Und wie teuer ist die Souveränität erkauft?

MITTENDRIN UND DOCH DRAUSSEN Tatsache ist, dass sich unter den Top 5 Exportmärkten der Schweiz Deutschland und Frankreich befinden. Beide Länder bilden de facto das Herzstück der EU; die Europäische Union ist insgesamt der wichtigste Handelspartner der Schweizer. Dass der Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen für den wirtschaftlichen Erfolg des kleinen Landes unerlässlich ist, darf nicht überraschen. Doch anstatt der Union beizutreten, haben sich die Eidgenossen für eine andere Variante entschieden. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gründen auf einem Vertragsnetz aus rund 100 bilateralen Abkommen. Und genau diese „Bilateralen“ genannten Verträge sind gerade heiß umkämpft. Aus mehreren Gründen. Laut Wirtschaftskammer konnte die Schweiz bislang oft einseitig Umsetzungsregeln einführen, die aus Sicht der EU nicht abkommens-konform waren. Es galt: Wo kein Richter– da kein Kläger. Die EU ist nun aber nicht mehr bereit, weitere Abkommen mit der Schweiz zu treffen, ohne ein gesamthaftes Rahmenabkommen abzuschließen, welches solche Auslegungsdifferenzen einem geregelten StreitbeilegungsStreitbeilegungsmechanismus unterwirft. Nun liegt nach mehr als fünf Jahren Verhandlungen bereits geraume Zeit ein ausverhandeltes Abkommen auf dem Tisch. Ob es von Schweizer Seite unterfertigt wird, steht allerdings in den Sternen. Streitpunkte sind laut WKO vor allem Anpassungen innerhalb des Abkommen bezogen auf die Personenfreizügigkeit, die im Zusammenhang mit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen stehen. Hier hatte die EU eine Streichung der wettbewerbsverzerrenden 8-Tage-Voranmeldungspflicht sowie der Kautionshinterlegungspflicht für ausländische Unternehmen gefordert. Womit jede Menge Sand ins Getriebe kam. Mittlerweile ist absehbar, dass die Unterfertigung noch länger nicht erfolgen wird. Der Schweizer Bundesrat und Jean-Claude Juncker – das wird laut Analyse der NZZ wohl nichts mehr. Der abtretende EU-Kommissionspräsident wird sein Amt voraussichtlich Ende Oktober abgeben, ohne mit der Schweiz eine Einigung erzielt zu haben. Außenminister Ignazio Cassis hält eine Einigung mit der aktuellen Kommission schlichtweg für ein Wunder. Die Aussichten auf ein rasches Happy End sind damit verschwindend gering.

Fakt ist also: Auch wenn die Schweiz nicht Teil der EU ist, muss sie sich doch auf gemeinsame Spielregeln einigen – in mühsamen Verhandlungen. Wie gut geht es der Schweiz also wirtschaftlich inmitten Europas, aber außerhalb der EU? Heinz Felsner ist Präsident der Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein und kennt unsere Nachbarn und ihre Wirtschaft seit 1992 aus dem Effeff. Sein Befund lautet: So lange die Bilateralen funktionieren, geht es der Schweiz gut. Doch dass genau dieses Vertragswerk seit Jahren zur Verhandlung steht, macht sich bemerkbar. Und die EU erhöht den Druck. Genau wie die Gegenseite. Die Union erkennt die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertigen Handelsplatz an. Dafür wollen die Schweizer ihre Aktien nur noch in der Schweiz handeln. Eine unnötige Sekkatur, aus Sicht von Felsner. Die EU müsse verstehen, dass ein Vertrag wie die Bilateralen von beiden Instanzen – vom Nationalrat und dem Ständerat – bewilligt werden muss. Und das ist keine ausgemachte Sache. Denn der Ständerat entscheidet oftmals anders als der Nationalrat. Und selbst wenn beide Häuser für den Vertrag stimmen, muss er in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Basisdemokratie in Reinkultur also, mit allen Unwägbarkeiten.

Ein weiterer liegt laut dem Schweiz-Experten im Bereich Innovation und Bildung. Vor allem bei den naturwissenschaftlichen Fächern rangieren die Schweizer Unis in der globalen Spitze. Dabei liegt großes Augenmerk darauf, das Wissen konsequent in die Wirtschaft und in die Gesellschaft zu transferieren. Die ETH Zürich stellt etwa Erfindungen und Forschungsergebnisse proaktiv vor und kooperiert bei Umsetzungsprojekten intensiv mit KMU und Industrie. Entsprechend eng ist die Verbindung zwischen F & E und Wirtschaft. Grundlage sind entsprechende Staatsausgaben. Mittel, von denen heimische Universitäten nur träumen können.

STEUERHOHEIT DER KANTONE Ein weiterer Erfolgsfaktor der Eidgenossen liegt in der Steuerhoheit der 26 Kantone. Jeder Kanton hebt selbst Steuern ein und steht in entsprechender Konkurrenz. Die zentrale Frage lautet stets: Welcher Kanton schafft mit den geringsten Steuern die beste Leistung? Entsprechend sorgsam wird mit dem Geld der Bürger umgegangen. Wissen die Politiker doch – übrigens in vielen Fällen nicht hauptberuflich engagiert –, dass ihre Performance passen muss. Zumindest wenn sie die nächste Wahl überstehen wollen.

Last but not least hat die Schweiz selbst eine starke Marke aufgebaut, die für Qualität und höchste Güte steht. „Swiss made“ funktioniert als Brand – global betrachtet. Laut Heinz Felsner wird auf dieses Asset auch sorgsam geachtet. Als Beispiel nennt er die weltberühmte Schweizer Schokolade. Den Zeichen der Zeit folgend müssen sich auch die Schweizer überlegen, wie damit umzugehen ist, wenn 60 Prozent der Bohnen aus Ghana stammen. Schließlich muss drin sein, was draufsteht. Bei solchen Fragen würden seiner Beobachtung nach Staat und Wirtschaft aber exzellent zusammenarbeiten. Ein Ansatz, an dem sich Österreich wohl tatsächlich ein Beispiel nehmen könnte.

Autor/in:
Mag. Stephan Strzyzowski
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