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DAS, Kaufmann

VW im Fuhrpark? Die Rechtslage im Überblick

18.11.2015

Dass VW bei CO2-Angaben gemogelt hat, ist mittlerweile klar. Nicht ganz so klar ist, welche Konsequenzen das für die Fahrzeughalter hat. Wir haben bei Ingo Kaufmann, Vorstand des Rechtsschutzspezialisten D.A.S., nach den juristischen Optionen gefragt. 

Im Fuhrpark von KMU finden sich häufig Fahrzeuge von VW. Welche Konsequenzen ergeben sich für das Unternehmen, wenn die Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind?

Unser wichtigster Rat: Der Rückrufaktion unbedingt Folge leisten! Die Rückrufaktion ist für alle Halter verpflichtend, da die aktuelle Software als „unzulässige Abschalteinrichtung“ gewertet wird. In letzter Konsequenz könnte den Haltern die Fahrzeugzulassung entzogen werden, wenn sie die notwendigen Behebungsmaßnahmen verweigern.

In jenen Fällen, wo ein erhöhter CO2-Ausstoß vorliegt, drohen bei Dienstwägen auch steuerrechtliche Konsequenzen. Wir empfehlen, sich hier am besten beim Steuerberater über nähere Details zu erkundigen.

 

 

Welche Möglichkeiten haben die KMU, um etwaige Ansprüche durchzusetzen? 

Möglicherweise lassen sich mit dem Händler Kulanzlösungen ausverhandeln, wie zum Beispiel attraktive Rückkaufprämien bei Kauf eines Neuwagens. Rechtlich bestehen theoretisch drei Möglichkeiten, wobei die tatsächliche Durchsetzbarkeit nicht mit Sicherheit gewährleistet werden kann.

Erstens die Gewährleistung: Wenn der Kauf der Fahrzeuge nicht länger als zwei Jahre zurückliegt, besteht ein Anspruch auf Gewährleistung. In erster Linie können Betroffene vom VW-Händler eine Nachbesserung verlangen. Dem kommt VW von sich aus nach. Jedoch ist noch unklar, ob sich das negativ auf andere Fahrzeugeigenschaften auswirkt.

 

Die zweite Möglichkeit ist der Schadenersatz. Die Frage, ob Schadenersatzansprüche erfolgreich geltend gemacht werden können, ist nicht einfach zu beantworten. Schadenersatzansprüche setzen ein rechtswidriges Verhalten und ein Verschulden voraus. Durch die Abgasmanipulationen ist kein konkreter Schaden am Fahrzeug an sich entstanden, wie zum Beispiel ein Motorschaden. Es kann aber ein sogenannter reiner Vermögensschaden eingetreten sein. Reine Vermögensschäden können grundsätzlich im Rahmen von vertraglichen Beziehungen ersetzt werden. Den Kaufvertrag haben Autobesitzer jedoch üblicherweise mit einem Händler abgeschlossen. Diesen trifft kein Verschulden an der werksseitigen Manipulation an den Autos. Daher besteht kein Schadenersatzanspruch gegen ihn, ebenso wenig gegen den Hersteller des Autos, weil dessen Besitzer mit ihm in keiner Vertragsbeziehung steht. Daher sind solche Vermögensschäden nur beschränkt ersatzfähig.

Die dritte Option liegt in der Irrtumsanfechtung. Fest steht, dass der VW-Konzern den Irrtum über vertraglich zugesicherte Eigenschaften betreffend Abgas- und Verbrauchswerte veranlasst hat. Dies unter anderem durch Angaben in Prospekten. Diese Irrtumsveranlassung könnte möglicherweise auch auf die Vertragshändler durchschlagen. Mit einer Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums könnte dieser Vertrag rückabgewickelt werden. Allerdings nur dann, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der Kunde bei Kenntnis der tatsächlichen Werte das Fahrzeug nicht gekauft hätte. In diesem Fall müsste der Kaufpreis zurückerstattet werden, ein Benützungsentgelt müsste aber abgezogen werden.

Empfiehlt es sich, den Rechtsweg alleine zu beschreiten?

Da zum jetzigen Zeitpunkt überwiegend individuell rechtliche Ansprüche wie Gewährleistung oder Irrtumsanfechtung zu prüfen sind, können die Forderungen nur in Individualklagen erhoben werden. Klagt man ohne Rechtsschutzabsicherung, könnte das Prozesskostenrisiko allerdings durchaus beachtlich sein. Die Erfolgsaussichten derartiger Klagen sind derzeit noch schwer abzuschätzen. Wir empfehlen daher, die Ansprüche vorab rechtlich prüfen zu lassen. Die D.A.S. bietet dazu mit der D.A.S. Rechtsberatung eine kompetente Anlaufstelle für Kunden und übernimmt bei Bedarf auch Beratungskosten bei spezialisierten Anwaltskanzleien.

 

Ist zu erwarten, dass VW ohnedies für etwaige Schäden aufkommt?

Diese Frage steht noch im Raum. Möglicherweise bietet VW von sich aus Rückkaufprämien bei einem Neuwagenkauf an. 

Autor/in:
Redaktion.DieWirtschaft
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