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Voll abgesandelt? Mitnichten!

15.06.2015

Die Politik wird derzeit für die schlechte Standortpolitik gegeißelt. Deutschland gerne als Vorbild genommen. Der Ökonom Stefan D. Haigner von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) analysiert für „die wirtschaft“ und kommt zum Schluss: Österreich braucht sich vor dem Vergleich mit Deutschland nicht fürchten.

Analyse: Stefan D. Haigner

 

Während Österreich vor zehn Jahren noch das bessere Deutschland war, bezeichnete bereits vor knapp zwei Jahren Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld der damaligen Nationalratswahl den Standort Österreich als abgesandelt. Nicht viel rosiger äußerte sich gestern Notenbank-Chef Ewald Nowotny. Befunde und Therapien gibt es zuhauf. Bei genauerem Hinsehen könnte man aber den Eindruck bekommen, dass es sich beim Österreich-Bashing eher um eine Mode handelt. Und wie bei jeder Mode, sollte man sich tunlichst dem Trend anschließen um ja nicht aufzufallen.

 

Dieser Beitrag möchte Österreich nicht schön schreiben. Tatsächlich gibt es eine Vielzahl an mehr oder weniger großen Baustellen, die nach mehr oder weniger radikalen Reformen schreien. Vom Bildungssystem angefangen über das Pensionssystem bis hin zum Finanzausgleich. Auch die aktuelle Einkommensteuerreform gehört dazu, ist sie doch eher ein Reförmchen und wie wir vorrechnen konnten in zwei bis drei Jahren auf Grund der kalten Progression wieder vollständig verpufft. Nein, das ist nicht der Punkt. Dieser Beitrag möchte diskutieren, dass „So ist es und so gehört´s gemacht“-Aussagen meist nur an der Oberfläche kratzen und mehr in den allgemeinen Chor der Stimmungsmacher und Lobbyisten einzuordnen sind. Anekdotisch dazu ein paar Beispiele.

 

Deutschland hat offenbar Österreich am Arbeitsmarkt, beim Job- und Wirtschaftswachstum sowie in der Produktivität überholt. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Größen an sich schon mehr oder weniger stark zusammenhängen und damit ein und dasselbe Phänomen von verschiedenen Seiten angesehen wird, stimmt dieser Befund – zumindest mit Blick auf 2014. 2014 war das BIP-Wachstum in Deutschland tatsächlich höher als in Österreich. In einer 10-Jahresbetrachtung war das Wachstum hingegen in Österreich – wenn auch minimal – höher als in Deutschland. Gleiches gilt für das Jobwachstum: 2014 wurden in Deutschland relativ mehr Jobs geschaffen als in Österreich, auf 10-Jahressicht liegt aber auch hier Österreich knapp vorne. Ähnlich die Entwicklung der Produktivität: Diese war 2014 in Österreich leicht negativ, in Deutschland gerade positiv. Auch hier geht der 10-Jahresvergleich mit einem Wachstum von gut 11 Prozent zugunsten Österreichs aus (Deutschland: 8 Prozent). Vielzitiert wurde in Österreich zuletzt auch die jüngste OECD-Veröffentlichung bezüglich Steuerbelastung. Österreich weist unter den OECD-Ländern mit 49,4% die zweithöchste Abgabenbelastung des Faktors Arbeit auf. Was aber meist verschwiegen wird: In Deutschland ist die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit mit 49,3% de facto gleich hoch.

Ein Blick auf ein einzelnes Jahr ist definitiv zu wenig um Entwicklungen argumentieren zu können. Und jedenfalls zu wenig für die Ableitung von konkreten Handlungsempfehlungen. Geht es jedoch nach den Stimmungsmachern, so liegt die Hauptursache ganz klar im Reformstau in der Alpenrepublik. Vermeintlicher Beweis: Zurzeit wachsen gerade jene Volkswirtschaften in Europa stärker, die in jüngerer Vergangenheit Reformen umsetzten: Deutschland, Spanien, Portugal oder Irland werden hier häufig in einem Atemzug genannt – zuletzt vom Leiter der Denkfabrik Agenda Austria Franz Schellhorn. Und welche Länder stagnieren? Jene Länder, die über eine steigende Verschuldung bzw. einen verstärkten Staatskonsum die Konjunktur anzuschieben versuchen – wie eben Österreich. Der Verweis auf Irland sowie südeuropäische Volkswirtschaften ist dabei besonders bemerkenswert, da der Einbruch des Wachstums in diesen Volkswirtschaften nach dem Ausbruch der Finanzkrise um ein Vielfaches stärker war und wesentlich länger dauerte als in Österreich, weshalb ein anschließend etwas stärkerer Anstieg wenig verwunderlich ist.

Dass die absolute Beschäftigung in Österreich in den letzten Jahren gestiegen, in den anderen angeführten Volkswirtschaften hingegen gesunken und meist noch immer unter dem Vorkrisenniveau verharrt, wird ebenfalls nicht dazu gesagt. Gleiches gilt mit umgekehrten Vorzeichen für die Arbeitslosenquote: In Österreich lag diese 2014 mit 5,6% exakt auf dem Niveau von 2005. Aber selbst im Vergleich zu 2011 wiesen Spanien und Portugal 2014 noch immer eine höhere Arbeitslosenquote auf. Wo also bitte wachsen diese Volkswirtschaften aufgrund welcher Reformen schneller? Und selbst wenn diese Volkswirtschaften Reformen umgesetzt haben und nun stärker wüchsen, ist das noch lange kein zwingender Beleg dafür, dass die Politik Ursache für dieses Wachstum ist. Denn dann müsste man wohl auch den vermeintlichen Erfolg Österreichs vor 10 Jahren der Politik zuschreiben. So argumentiert aber wohl kaum jemand – obwohl es konsequent wäre.

 

Eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich hängt stark auch von der Entwicklung auf den Weltmärkten und Handelspartner ab. Die Ursachen für deren Entwicklung sind jedoch vielschichtig und entziehen sich schlicht einer aktiven Gestaltungsmöglichkeit Österreichs. Dass etwa in Deutschland die Bevölkerung in den letzten Jahren geschrumpft ist, Österreich hingegen einen starken Zuzug – vor allem aus EU-Ländern – verzeichnete, dass die Erwerbsbevölkerung in Österreich mehr als doppelt so stark gewachsen ist wie in Deutschland und dass Österreich stärker von den wirtschaftlichen Problemen in Osteuropa und am Balkan betroffen ist als Deutschland sind Beispiele dazu. Zum anderen wirken manche Maßnahmen zum Teil erst mittel- bis langfristig, teils sogar mit kurzfristig negativen Effekten. Griechenland ist beredtes Beispiel dazu.

 

Also: Wenn die Politik heute von manchen für das Zurückfallen Österreichs verantwortlich gemacht wird, dann müssten dieselben die Politik auch für das bessere Abschneiden in der Vergangenheit loben. Tun sie aber nicht. Österreich ist keine Maschine, die Politik kein Knopf, den man drücken kann und die Maschine läuft wieder. Die Fokussierung auf kurzfristige Trends im Falle einer Volkswirtschaft ist ebenso verfehlt, wie die kurzfristige Fokussierung am Aktienkurs eines Unternehmens. Für eine gedeihliche Entwicklung ist Weitsicht gefragt. Der Rest ist Tagesgeschäft.

Autor/in:
Redaktion.DieWirtschaft
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