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Verteuern statt verbieten

08.10.2019

Wifo-Chef Christoph Badelt glaubt zwar nicht, dass die Wirtschaft wachsen muss, aber dass sie weiterwachsen wird. Wie das gelingt, ohne den Klimawandel anzuheizen, und warum wir Ökosteuern brauchen, erklärt er im Interview.

Wifo-Chef Christoph Badelt

INTERVIEW STEPHAN STRZYZOWSKI

Sie haben vor drei Jahren, als Sie die Leitung des Wifo übernommen haben, gesagt: „Wir müssen uns noch stärker den großen, gesellschaftlichen Themen widmen und diese in einem integrierten sozialen und ökonomischen Sinn betrachten.“ Aktuell ist der Klimawandel die größte gesellschaftliche Herausforderung. Was soll die Ökonomie aus Ihrer Sicht dazu beitragen? Die Ökonomie kann einen ganz zentralen Beitrag leisten. Dafür muss der Gesetzgeber aber entsprechende Anreize setzen und umweltschädliches Verhalten sanktionieren. Bei der Besteuerung, aber etwa auch bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben braucht es ein umfassendes Konzept, wie man den Klimawandel bekämpfen kann. Diese wirtschaftspolitischen Instrumente müssen auch die technologische Forschung begleiten. Es geht darüber hinaus um Emissionshandel und die Nutzung umweltfreundlicher Energien.

Prognosen sollen Ihrer Ansicht nach „manchmal auch Maßnahmen auszulösen, die das Eintreffen der Prognose verhindern“. Rund um den Klimawandel folgt eine Horror- Prognose auf die nächste. Ist das nötig, damit hier etwas in Gang kommt? Die gegenwärtige Katastrophenstimmung erlebe ich als zweischneidiges Schwert. Sie erhöht die Aufmerksamkeit, und hoffentlich entsteht dadurch endlich auch die Bereitschaft zu handeln. Die aufgeheizte Stimmung kann aber auch das Gegenteil bewirken. Es könnte eine Lethargie entstehen, dass wir nichts mehr ausrichten können. Wenn immer mehr Menschen nach dem Motto leben: Genießen wir das Leben jetzt, und hinter uns die Sintflut. Das ist eine Gefahr. Ein Problem sind auch Politiker, die sagen, der Klimawandel sei vor allem ein natürliches Phänomen. Das steht im Widerspruch zu allen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Vor allem, was das Tempo der Erderwärmung anbelangt.

Empfehlen Sie der Politik die Einführung von Ökosteuern? Ich glaube, dass kein Weg daran vorbeiführt. Ich finde es dramatisch, dass die großen Parteien Ökosteuern im Wahlkampf rundheraus abgelehnt haben. Es gibt sicher technische Fragen zu CO2-Steuern zu klären. Aber ich bin Marktwirtschaftler und deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen einen höheren Preis für das Verschmutzen der Luft ansetzen. So ein Preis kann zum Beispiel durch Ökosteuern bewirkt werden. Nach dem Verursacherprinzip müssen jene, die negative Effekte auslösen, gezwungen werden, die Kosten ihres Handelns einzukalkulieren.

„Wenn Menschen immer mehr haben wollen, ist damit Wachstum verbunden.“

In Frankreich hat der Versuch, Treibstoff entsprechend zu besteuern, aber zu den Gelbwesten-Protesten geführt. Wenn Ökosteuern schwächere soziale Schichten stärker treffen, kann man Abhilfe schaffen, indem man die Mittel auch zur sozialen Abfederung verwendet. Ich halte übrigens diese Diskussion für destruktiv. Man sollte nicht immer nur negative Folgen von Ökosteuern hervorkehren. Es wird ja so getan, als würde man nur die Mineralölsteuer erhöhen. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Geschichte.

Was ist denn der wesentliche Teil? Dass wir jetzt ein Abgabensystem haben, das die falschen Schwerpunkte setzt. Wir brauchen endlich eine Entlastung der Arbeit und eine Belastung von Ressourcenverbrauch. Die Klimaproblematik ist so groß und drängend, dass man sie nicht auf dem Altar populistischer Stehsätze opfern darf.

Nun muss man aber auch so ehrlich sein und zugeben, dass Ökomaßnahmen in Österreich für ein so globales Phänomen ziemlich gegenstandslos, aber mitunter sehr teuer und einschränkend sind. Die gesamte EU trägt gerade einmal sieben Prozent zum weltweiten CO2-Aufkommen bei. Müsste man die Gelder nicht dort einsetzen, wo die Probleme wirklich drängend sind und wo der Effekt höher ist? Es handelt sich aber um ein öffentliches Gut, das man nicht nach Belieben einfach nutzen kann. Zu sagen: Was ich als Region verbrauche, macht nichts, also setze ich keine Maßnahmen – diese Denke muss man überwinden. Darüber hinaus löst die EU wesentlich mehr Emissionen aus, als ihr Anteil an der Bevölkerung der Welt misst. Zudem muss man sehen, dass Länder wie Indien und China großes Interesse daran haben, den Klimawandel zu stoppen, weil sie mehr betroffen sind. Sie sind also mittelfristig keine Feinde. Es besteht übereinstimmend die Erkenntnis, dass man das Problem nur global lösen kann. Dem US-Präsident ist das halt egal, was sehr bedauerlich ist. Doch zumindest arbeiten einige Bundesstaaten intensiv an dem Thema.

Wie spielen Wirtschaftswachstum und Ökologie zusammen? Lässt sich Wachstum mittelfristig vom Ressourcenverbrauch abkoppeln? Ob es sich abkoppeln lässt, ist eine alte Streitfrage. Denn oft ergibt sich aus technologischen Reduktionsmöglichkeiten genau das Gegenteil. Wir können spritsparendere Motoren bauen und nutzen die Technologie dann dafür, größere, schwerere Autos zu betreiben. Doch Technologie trägt insgesamt sicher einen Teil zur Abkopplung bei.

Eine zentrale Herausforderung für das Klima ist der wachsende Wohlstand und damit der Verbrauch in den bevölkerungsreichsten Regionen der Welt. Wie lässt sich das Problem lösen? Wir können ja nicht verlangen, dass die Menschen ewig in Armut leben. Dass es die Welt nicht aushalten würde, wenn alle so viel verbrauchen würden wie wir, ist klar. Aufrufe zur Bescheidenheit in einem schwach entwickelten Land in Afrika können trotzdem nur als Hohn empfunden werden. Es wird in Zukunft mit Sicherheit eine andere Wohlstandsverteilung geben müssen. Doch damit verbunden und durch mehr Bildung wird sich die Bevölkerungsexplosion reduzieren. Wir müssen uns global auf ein qualitatives Wachstums und damit auf Dinge konzentrieren, die ökologisch nicht schädlich sind.

Was kann das sein? Wir müssen uns intensiver mit der Frage befassen, welche Güter wir zusätzlich produzieren, und nicht nur, dass es mengenmäßig mehr werden. Pflege, Gesundheit und Umwelt sind bestimmt Wachstumsmärkte. Spannend wird auch die Frage, wie man Güter umweltschonender herstellen oder die bestehende Bausubstanz abdichten und mit Ökostrom versorgen kann. Gewisse klimaschädliche Produkte und Angebote wird man zwar nicht verbieten, aber teurer machen müssen. Denken Sie an die Flugshow Airpower in Steiermark. So einen Event zu verbieten ist nicht besonders populär. Aber wenn die Kosten massiv steigen, findet er vielleicht nicht statt.

Müssen wir dann vielleicht auch die Art, wie Wachstum generell gemessen wird, überdenken? Ist das BIP noch ein guter Anzeiger, wie es einer Gesellschaft geht? Er ist kein umfassender Indikator. Aber einer für materiellen Wohlstand unter Ignorierung der Verteilungsfrage. Man sollte nun vermehrt auf andere Indikatoren wie Umwelt und Ausbildung achten. Es gibt ja auch die SDGS und die Europa-2020-Ziele, die Faktoren wie Armut und Arbeitslosigkeit beinhalten. Das BIP ist nämlich ein Fetisch geworden. Das fällt mir immer besonders auf, wenn wir Konjunkturprognosen darstellen. Das merkt man, wenn um die Ergebnisse gefeilscht wird.

Was vermutlich auch daran liegt, dass die Sozialpartner die Ergebnisse als Ausgangspunkt für die Kollektivvertragsverhandlungen nehmen. Das spielt natürlich auch eine Rolle. Es ist eine Konvention, es wäre aber wichtig, auch andere Dinge zu betrachten.

Brauchen wir eigentlich wirklich permanentes Wachstum? Getrieben wird die Notwendigkeit ja vielfach durch steigende Löhne und Verteuerungen. Lässt sich das nicht durchbrechen? Natürlich müssen wir die Kaufkraft erhalten. Ich bestreite aber, dass wir Wachstum als Systemnotwendigkeit brauchen. Viele wirtschaftliche Ziele werden sicher leichter mit Wachstum erreicht, aber es ist eine grobe Vereinfachung zu sagen, eine Marktwirtschaft könnte ohne Wachstum nicht bestehen. Es geht in Wahrheit darum, was die menschlichen Ziele sind. Und das darf man nicht dem System zulasten legen. Wenn Menschen immer mehr haben wollen, ist damit Wachstum verbunden. Doch es geht auch anders. Ich kenne einen Tapeziererbetrieb mit vier Mitarbeitern, der nicht größer werden will und mehr Geschäft ablehnt. Als Verantwortlicher einer Kapitalgesellschaft geht das nicht so leicht.

Haben Sie eine Idee, wie eine Postwachstumsökonomie funktionieren könnte? Die Frage stellt sich nicht. Ich glaube zwar nicht, dass die Wirtschaft wachsen muss, aber ich glaube, dass sie weiterwachsen wird, weil die Menschen sich das wünschen. Und ich glaube, dass durch wirtschaftspolitischen Eingriff das Wachstum mit Umverteilung einhergehen muss. National und international.

Es gibt Prognosen, die davon ausgehen, dass aufgrund von Digitalisierung und Robotisierung viele Menschen ihre Jobs verlieren werden. Um diese Menschenmassen vor der Verelendung zu bewahren, werden gern das erwerbslose Grundeinkommen oder Maschinensteuern ins Spiel gebracht. Braucht es so radikale staatlichen Maßnahmen wirklich? Ich glaube, dass der Staat ein paar Grundfunktionen hat, und dazu gehört Stabilisierung und Verteilung. Er muss einen Ausgleich bei zu großer Ungleichheit schaffen. Wie weitreichend die Maßnahmen sein müssen, hängt vom Ausmaß der gesellschaftlichen Entwicklung ab. Denn es soll niemand abgehängt werden. Dadurch entstehen bestimmt neue Anforderungen an staatliche Intervention. Und wenn man keine Zeiten mehr für die Pension sammeln kann, muss man sich den Kopf zerbrechen, wie es klappen kann. Der Staat muss das garantieren. Ein erwerbsloses Grundeinkommen zählt aber aus meiner Sicht nicht dazu.

Autor/in:
Mag. Stephan Strzyzowski
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