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Unser Klima braucht Taten - wann wird gestartet?

12.04.2018

Was kann die Klima- und Energiestrategie der Regierung? Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft, analysiert die Pläne in einem Gastkommentar.

Wer eine Strategie entwickelt, um ein Ziel zu erreichen, muss zwangsläufig auch eine dazugehörige Taktik entwickeln. Eine klare Zielvorstellung allein, ist noch zu wenig, sein Ziel wird man damit kaum erreichen. Da braucht es Maßnahmen, Zwischenziele und Zeitpläne ebenso, wie die nötige Budgetausgestaltung. Es ist der Bundesministerin Elisabeth Köstinger, in ihrer Klima- und Energiestrategie, zwar dankenswerterweise gelungen, viele Themen - vor allem auch Querschnittsmaterien - einzubinden, wie das genau umgesetzt werden soll, fehlt jedoch. Eine gewisse Umsetzungsfreiheit muss man zwar jeder Regierung zugestehen, allerdings darf davor gewarnt werden zu glauben, es wird sich schon alles einfach so ergeben, wie man sich das vorstellt. Vor allem auch, weil hier mehrere Ministerien zusammenarbeiten sollen. Und wenn sogar jede Bürgerin und jeder Bürger quasi mitreden kann, bzw. sogar dazu aufgerufen wird Ideen miteinzubringen, dann steht das einer klaren Umsetzungsvorstellung eher diametral entgegen. 

Wir stehen hoffentlich nicht erst am Anfang eines ganzen Entwicklungsprozesses. Bis 2020 vergeht die Zeit wie im Flug, und auch 2035 ist im Grunde näher als wir glauben. Daher müssen wir bereits jetzt den Umsetzungsmodus starten, um geeignete Maßnahmen treffen zu können, die langfristig wirken. Denn auch das Klima braucht seine Zeit, um sich Veränderungen anzupassen. Zumal viele eher kleinteilige Ideen in der Klimastrategie vorgesehen sind.

Dabei sind die Mobilitätsideen ebenso zu begrüßen wie die Initiative für 100.000 Photovoltaik-Dächer, die Eigenstrom erzeugen sollen. Diese Ideen, sowie auch der Aufruf vermehrt zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen, benötigen aber auch Menschen, die sich auf diese Ideen einlassen und schließlich umsetzen wollen. Da bedarf es nachhaltiger Überzeugungsarbeit und wiederum viele kleinteilige Handlungsideen, um die Chance zu nutzen, das Verhalten der Menschen auch wirklich langfristig zu verändern. Die thermische Sanierung - zwar nicht neu, aber sicher effizient-, ist auch nur dann sinnvoll, wenn man nicht wieder auf Styropor aus China zurückgreift. Ob die E-Mobilität wesentliche Probleme lösen kann -wer weiß es- wenn man den ökologischen Fußabdruck eines E-Autos betrachtet. Geld in Form diverser Förderungen wird da nicht reichen. Aber man soll ja nicht alles negativ sehen. Dass Verfahren kompliziert und langwierig sind und regulatorische Barrieren abgebaut werden müssen, ist endlich schriftlich festgehalten. Um eine nachhaltige Entrümpelung vorzunehmen, bedarf es aber wesentlich mehr als einer Willensbekundung. Um eine CO2 Steuer, und damit die einzig wirksame Steuerungsmöglichkeit im  Klimabereich, drückt sich die Regierung leider nach wie vor herum. Schweden hat vorgezeigt, wie es erfolgreich gehen kann, warum ist kopieren eigentlich so schwierig? Hier eine EU-weite CO2-Zertifikate-Lösung zu fordern, ist wieder einmal kleinmütig und vertane Zeit.

Es gibt viel zu tun, aber nicht vergessen - das Klima kann nicht warten!

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