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Steuererhöhungen wären kontraproduktiv

04.05.2020

Export, Digitalisierung, Produktion: Bundesministerin Margarete Schramböck erklärt, mit welchen Maßnahmen sie jetzt Österreichs Wirtschaft stärken will und welche Abhängigkeiten überwunden werden müssen.

"Wachstum ist der beste Beitrag zur Budgetkonsolidierung", meint Bundesministerin Schramböck.

In Österreich scheint die Corona-Krise aktuell unter Kontrolle zu sein. Viele Geschäfte sind wieder offen, als nächstes kommt etwa die Gastronomie. Wie gut und rasch sich die heimische Wirtschaft erholen wird, hängt aber bei einer Exportnation wie Österreich auch extrem stark davon ab, wie sich die globale Situation gestaltet. Mit welcher Entwicklung rechnen sie in den nächsten Monaten? 

Natürlich müssen wir für dieses Jahr auch bei den Exporten mit einem Rückgang, ja sogar mit einem Einbruch rechnen. Dasselbe gilt auch für den privaten Konsum und für Investitionen. Wie sich die Exporte in den nächsten Monaten jedoch konkret entwickeln werden, hängt von vielen Faktoren ab. Etwa von der Frage, wann und unter welchen Bedingungen die Grenzen wieder geöffnet werden, der Flugverkehr wiederaufgenommen wird und die Wirtschaft in unseren Exportländern wieder anzieht. Leider sind gerade wichtige Exportländer wie die USA aber auch Italien von der Corona-Krise besonders stark betroffen und so lassen sich die globalen wirtschaftlichen Folgen der Krise derzeit noch nicht abschätzen.

Was kann für die Unternehmen getan werden, die stark vom Export abhängen, wenn die Absatzmärkte stark angeschlagen sind?

Das 38 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket der Bundesregierung soll natürlich auch den exportorientierten Betrieben zugutekommen. Darüber hinaus arbeiten wir mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe nach der Krise.

Wie wollen Sie den Produktionsstandort stärken?

Um den Produktionsstandort zu stärken, braucht es als Basis optimale Rahmenbedingungen, denn ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist zentral für die Ansiedelung und das Halten von Unternehmen in Österreich. Wir brauchen eine Renaissance der Produktion in Europa. Das bedeutet in der Folge natürlich auch, dass die Arbeitsplätze hier erhalten bleiben. Für wichtige Güter wie Medikamente etc. müssen wir die Abhängigkeit vom Ausland unbedingt reduzieren, wir müssen hier die Produktion rasch wieder nach Europa holen. Die Notwendigkeiten, die wir hier bei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse haben, thematisieren wir intensiv auf EU-Ebene.

Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist. Wird der Ausbau jetzt entsprechend forciert? 

Die aktuelle Situation hat für uns alle den Mehrwert der Digitalisierung augenscheinlich gemacht. Digitalisierung ist ein riesiger Hebel, den wir unbedingt nutzen müssen. Wir können als unmittelbare Folge von Corona eine signifikante Steigerung der Nutzung digitaler Angebote verzeichnen. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass Österreichs KMU auf ihrem Weg zu E-Commerce weiter unterstützt werden müssen. Das heißt, wir müssen mit Nachdruck dranbleiben. Dafür haben wir den online-Marktplatz auf oesterreich.gv.at in Kooperation mit verschiedenen bereits bestehenden Plattformen ins Leben gerufen haben. Weiters arbeiten wir an einem Maßnahmenplan, der Österreich noch robuster gegenüber Krisensituationen machen und gleichzeitig Wege zu neuem Wachstum und Arbeitsplätzen aufzeigen soll. Gebot der Stunde ist es bestehende digitale Services auszubauen und die Entwicklung neuer Services weiter zu forcieren - Stichwort „Ö-Cloud“. Hier müssen auch die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, damit Innovationen noch einfacher und schneller möglich werden. Auch das schafft nicht zuletzt neue Arbeitsplätze. Unsere oberste Devise ist, dass die Digitalisierung allen nutzt und dass es keine Digitalisierungsverlierer geben soll.

Werden wir Steuererhöhungen im Nachgang der Krise sehen?

Wir müssen nun primär danach trachten, den Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken - für beides wären Steuererhöhungen kontraproduktiv. Wenn wir es schaffen, das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anzukurbeln und damit so viele Menschen wie möglich wieder rasch in Beschäftigung zu bringen, erhöhen sich automatisch unsere Steuereinnahmen, ohne dass wir die Steuersätze erhöhen müssen - Wachstum ist der beste Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Autor/in:
Mag. Stephan Strzyzowski
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