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Recht: Worauf beim Franchising zu achten ist

17.08.2018

Wie trennt man alt von neu und wem gehört eingebrachtes Know-how? DDr. Alexander Petsche, Rechtsanwalt und Partner von BakerMcKenzie gibt Auskunft.

Worauf ist zu achten, wenn man als bestehendes Unternehmen zusätzlich Franchisenehmer wird?

Nicht selten kommt es vor, dass bestehende Unternehmer Franchisenehmer werden. Hier ist aus juristischer Sicht darauf zu achten, dass das bestehende Unternehmen nicht mit dem neuen Franchise-Unternehmen als Franchisenehmer vermengt wird, weil sich insbesondere in der Regel die laufende Franchisegebühr von den Umsätzen bemisst und diese doch nicht von den "Altumsätzen" eingehoben werden soll. Auch stellt sich die Frage, ob allenfalls das bestehende Unternehmen im Wettbewerb zum Franchisegeber steht oder stehen kann. In diesem Fall sollten diese Aktivitäten von einem allfälligen vertraglichen Wettbewerbsverbot ausgenommen werden, um nicht bereits mit Vertragsunterfertigung gegen den Franchisevertrag zu verstoßen.

Franchisenehmer mit mehreren Outlets: Was sind die juristischen Themen?

Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob für jeden Standort ein eigener Franchisevertrag abgeschlossen werden soll und ob jeder Vertrag separat beendet bzw verlängert werden kann bzw wie diese juristisch zusammenhängen, insbesondere ob eine Vertragsverfehlung in einem Vertrag die andere Seite berechtigen soll, gleich alle Verträge zu beenden.

Wem gehört das Know-how, das der Franchisenehmer entwickelt?

Gerade erfahrene Franchisenehmer bringen sich immer wieder sehr aktiv in Franchisesystemen ein. Oft sind auch Franchisenehmerbeiräte eingerichtet, in denen Vertreter von Franchisenehmern mitwirken und die den Franchisegeber auf verschiedensten Gebieten beratend zur Seite stehen, insbesondere bei der Weiterentwicklung des Franchisesystems. In der Tat bringen daher auch die Franchisenehmer ihr Know-how ein. In den Franchiseverträgen ist in der Regel vorgesehen, dass dieses Know-how dem Franchisegeber zusteht und von allen Franchisenehmern genutzt werden kann – entsprechend des Netzwerkgedankens.

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