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Recht: Wie Franchisegeber auf der sicheren Seite bleiben

17.08.2018

Wer Franchising betreibt, muss diverse rechtliche Aspekte beachten. Dr. Hubertus Thum, LL.M., Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter erklärt, worauf es ankommt. 

Stichwort: Kundendaten & Franchising. Warum ist es für Franchisegeber interessant, ob sich ihre Franchisenehmer an datenschutzrechtliche Vorgaben halten? 

Landen Kundendaten der Franchisenehmer etwa in einer zentralen, vom Franchisegeber geführten Datenbank, sind einige datenschutzrechtliche Themen zu beachten. Hält man sich nicht an die einschlägigen Vorgaben der DSGVO, kann dies nicht nur zu empfindlichen Geldbußen und Schadenersatzforderungen von Kunden führen, sondern auch dazu, dass sämtliche übermittelten Daten von der Franchisezentrale nicht mehr genutzt werden dürfen und letztlich gelöscht werden müssen. Durch eine durchdachte Struktur beginnend beim Erstkontakt des Kunden mit dem Franchisenehmer lassen sich derartige Probleme oft leicht vermeiden.

Was gibt es zu beachten, wenn der Franchisevertrag aufgelöst werden soll?

Die rechtlich durchdachte und frühzeitige Planung des Auflösungsszenarios kann allen Beteiligten viel Geld und Ärger ersparen. Dabei geht es nicht nur um die reibungslose und möglichst nahtlose Übergabe eines Standortes. Durch die taktisch richtige Herangehensweise erspart sich der Franchisegeber  zum Beispiel oftmals die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs für den Kundenstamm. Dieser kann bis zu einer Brutto-Jahresmarge betragen.

Online-Werbung & Franchising: Was gibt es für Besonderheiten im Franchiseverhältnis?

Grundsätzlich haftet für wettbewerbswidrige Werbung nur derjenige, in dessen Namen die Werbung geschaltet wird. Je nach Verstoß drohen wettbewerbsrechtliche Klagen zum Beispiel durch Mitbewerber und im Gesetz genannte Amtsparteien. Die Ansprüche umfassen dabei insbesondere Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung. Auch drohen teilweise Verwaltungsstrafen. Platziert der Franchisenehmer nun selbst eine unzulässige Werbung, haftet unter Umständen auch der Franchisegeber dafür und kann sogar direkt in Anspruch genommen werden. Schulungen der zuständigen Mitarbeiter und praxisorientierte Guidelines können derartige Probleme meist schon im Vorfeld verhindern.

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