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Neustart für den Sozialstaat

11.05.2018

Was bringen Digitalisierung und Automatisierung? Für die einen optimierte Unternehmensprozesse und neue Geschäftsfelder, für andere Existenzangst und Jobverlust. Nun steht der Sozialstaat auf dem Prüfstand.

Christine Mayr huber, Wifo-Forscherin, skizziert ein kon fliktgeladenes Szenario: „Eine hohe Arbeitslosigkeit sowie flexible Arbeitsund Einkommensformen in der digitalisierten Wirtschaft führen sowohl individuell zu einer geringen ökonomischen Absicherung als auch zu Finanzierungsengpässen in der Sozialversicherung.“ Da Erwerbsarbeit nicht mehr für alle existenzsichernd ist, brauche es davon unabhängige Sicherungselemente. Einige von diesen wären derzeit im Prinzip schon vorhanden, so Mayrhuber: beispielsweise die Möglichkeit, geringes Einkommen mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder geringe Pensionen mit der Ausgleichszulage aufzustocken. Das heißt aber à la longue: Die Finanzierung muss weniger von den Erwerbseinkommen als von anderen Quellen getragen werden. „Das kann von der Einbindung der Nichterwerbseinkommen über Umweltsteuern bis hin zu neuen Beitragsgrundlagen gehen. Im ‚Digitalismus‘ sind Daten ein entscheidender Input für den betriebswirtschaftlichen Erfolg. Dieser neue Faktor kann ebenso zur Finanzierung der sozialen Sicherung herangezogen werden wie der Faktor Arbeit“, meint die Wifo-Forscherin.

ARBEITSKOSTEN SENKEN

Eine unmittelbare Bedrohung des Sozialsystems durch die Digitalisierung will Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz nicht erkennen: „Wir sehen in der Geschichte der letzten 200 Jahre, dass der technologische Wandel stets mehr Jobs geschaffen hat, als durch ihn verloren gingen. Klar ist, dass sich viele Bereiche der Arbeit, wie wir sie heute kennen, verändern werden. Aber auch in Zukunft wird es für den Menschen genügend Aufgaben geben – vermehrt im Zusammenspiel mit Maschinen.“ Einnahmen und Ausgaben im Sozialsystem steigen jedes Jahr an, so Lorenz. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass dieses durch die Technologie an die Grenzen der Finanzierbarkeit geraten könnte. Wiewohl die menschliche Arbeit hierzulande schon stark belastet ist, räumt der Agenda- Austria-Experte ein: „Geringere Abgaben wären zu begrüßen, diese würden sich positiv auf den Arbeitsmarkt sowie auf den Lebensstandard auswirken.“

PROBLEMATISCHE STEUERSTRUKTUR

Das kann Norman Wagner von der Abteilung Sozialpolitik in der AK Wien nur bedingt bestätigen: „Österreich hat ein Problem mit der Steuerstruktur. Der Faktor Arbeit wird stark besteuert, bei Kapital und Vermögen gibt es Aufholbedarf.“ Er sieht aber auch eine Debatte über die Sozialstaatfinanzierung als unabdingbar an. Denn die Säulen „Funktionierender Arbeitsmarkt“ und „Ordentliche Entlohnung“ sind seiner Ansicht nach mehr als verbesserungswürdig. Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerpolitik in der AK Wien, sekundiert Wagner: „Um die Herausforderung der Digitalisierung zu meistern, muss das internationale Steuersystem grundlegend neu gedacht werden. Eine Besteuerung muss dort erfolgen, wo die Wertschöpfung stattfindet.“ Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird von sehr unterschiedlichen Seiten und mit sehr unterschiedlicher Zielsetzung propagiert. Würde das BGE zusätzlich zum bestehenden Sozialsystem eingeführt, wäre dies „ein interessantes Gedankenexperiment“ – mit einigen Schwächen: Sollen auch jene ein Grundeinkommen beziehen, die sehr hohe Einkommen haben? Für Bernhofer wäre es sinnvoller, „eine starke Sozialversicherung und ergänzend dazu ein bedarfsorientiertes System, das in besonderem Maße die Ärmsten in der Gesellschaft schützt“, zu implementieren.

HUMANKAPITAL ANPASSEN

Skeptisch gibt sich hinsichtlich der aktuellen Datenlage IHS-Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer: „Wir haben starke Zweifel an der Gültigkeit der These, dass Digitalisierung unbedingt zur Erodierung der Finanzierung des Sozialsystems führt. Es kommt zwar zu Problemen für bestimmte Gruppen – Geringqualifizierte, Personen mit Routinejobs –, aber der Makroeffekt ist nicht eindeutig negativ.“ Jedenfalls dann nicht, wenn es gelingt, das Humankapital der Arbeitskräfte an die gestiegenen Herausforderungen anzupassen, so Hofer. IHS-Finanzexperte Benjamin Bittschi ist natürlich für eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, hinsichtlich einer stärkeren Besteuerung von Kapital will er die langfristig negativen Effekte berücksichtigt wissen: „In einer globalisierten Wirtschaft besteht das Risiko, dass ein nationaler Alleingang zu Kapitalabflüssen führt. Eine stärkere Besteuerung des Faktors Kapital würde wohl auch die Investitionstätigkeit dämpfen und damit den technischen Fortschritt als Quelle zusätzlichen Einkommens verringern.“

Dominik Bernhofer, AK Wien Das internationale Steuersystem muss neu gedacht werden.“

MYTHOS ENTZAUBERN

Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik in der WKÖ, will ebenfalls den Mythos, dass die Digitalisierung Jobs vernichtet, entzaubern: „In den meisten Unternehmen sind Vernetzung und digitales Arbeiten längst Realität, trotzdem ist uns die Arbeit nicht ausgegangen, ganz im Gegenteil.“ Infolgedessen sieht er daher auch die Finanzierung des Sozialstaats nicht gefährdet: „Die Einnahmen der Sozialversicherung sind von 2006 bis 2016 um 47 Prozent gestiegen, während das BIP in dem Zeitraum nominell nur um 32 Prozent zugenommen hat. Die Finanzierung des Sozialstaats ist somit nicht gefährdet, neue Steuern auf Wertschöpfung oder Roboter sind nicht notwendig.“ Eine Senkung von Lohnnebenkosten sei zwar nötig, sollte aber mit Sparsamkeit und Reformen finanziert werden, so Gleißner. Noch weniger kann ein bedingungsloses Grundeinkommen Antwort auf die Veränderung der Arbeitswelt sein, so Gleißner weiter: Neben den oft genannten Kontrabeispielen wie Unfinanzierbarkeit und dem bereits bestehenden lückenlosen Sozialstaat wäre für ihn ein BGE zusätzlich „schädlich, weil es die Leistungsbereitschaft massiv drückt“. Denn für das Nichtstun würde man belohnt, für die Arbeit durch extrem hohe Steuern, die zur Finanzierung des BGE notwendig wären, bestraft.

Autor:
Erika Hofbauer

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