Direkt zum Inhalt

Neuropa

03.09.2019

Wird die EU global noch länger als schüchterner Zuschauer am Spielrand stehen? Oder nimmt sie vielleicht sogar große Ziele in Angriff und sorgt dafür, dass USA und China sie ernst nehmen müssen? Eine Analyse.

Text: Alexandra Rotter

Europa scheint unaufhaltsam auseinanderzudriften. Wird doch die Einigkeit des Kontinents gerade in verschiedenen Bereichen auf eine harte Probe gestellt. Da wäre zuallererst Großbritannien, das sich aus dem Staub zu machen versucht. Doch auch andere EU-Mitgliedsländer wie die Visegrad-Staaten wollen weniger Macht in Brüssel und sich vor allem in Sachen Migration aus der Verantwortung ziehen. Manche fantasieren sogar laut über einen eigenen Exit. Ebenso viel Sprengstoff birgt die Idee der Illiberalen Demokratie, die Ost und West spaltet. Dann wäre da Italien. Unser südlicher Nachbar macht mit enormen Staatsschulden, aber auch mit menschlich hässlichen Aktionen im Mittelmeer auf sich aufmerksam. Es wirkt, als würde die EU seit Jahren von einer Krise in die nächste jagen – von der Weltwirtschaftskrise über die Staatsschuldenkrise bis zur Flüchtlingskrise und dem Brexit. Kein Wunder also, wenn Europa auf der Weltbühne dezent im Abseits steht und die Blicke vermehrt nach innen gerichtet sind. Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wirkt die EU etwa wie ein schüchterner Zuschauer am Spielrand, der zwar gerne eingreifen würde – aber es irgendwie nicht hinkriegt. Apropos USA: Sie drohen nicht nur China, sondern auch Europa mit Strafzöllen. Unter anderem, weil ihnen die Digitalsteuer, die etwa Frankreich und Österreich einführen, nicht passt. Ob ihnen die EU gerade Paroli bieten kann und wird, ist fraglich.

SORGENKIND EUROPA Schwäche, Uneinigkeit, Zerfransung, Stillstand, Angst vor dem globalen Absturz – so ließe sich der Zustand Europas aktuell zusammenfassen. „Europa befindet sich auf Schlingerkurs“, formuliert es Daniel Dettling, Experte am deutschen Zukunftsinstitut. „Europa ist weder sicherheitspolitisch noch handelspolitisch oder technologisch souverän.“ Und manch einer befürchtet, wir könnten an unseren hohen Werten zugrunde gehen. So verhindert unser Datenschutz, dass Unternehmen die Daten der Bürger so rücksichtslos versilbern wie amerikanische Konzerne. Moralisch korrekt, doch ein Wettbewerbsnachteil für europäische Technologie-Unternehmen. Richtig große europaweite und wirtschaftlich mächtige Initiativen wie einst die Gründung von Airbus hat man auch wenige gesehen. Immerhin wird derzeit die Entwicklung von Batterietechnologien in Europa gefördert, um die europäische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus Asien zu schützen. Doch dass die Fusion zwischen Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen nicht zustande kam, hat viel Kritik geerntet.

LEICHT ZU UMGEHENDE REGELN Manchmal hat man gar den Eindruck, Europa ließe sich bewusst Geschäft wegnehmen. So ärgert sich der Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch etwa: „Es kann nicht sein, dass die EU eine Brücke in Kroatien finanziert, die von China mit chinesischem Stahl gebaut wird. So etwas ist schlicht und ergreifend dumm.“ Er spricht die Pelješac-Brücke im Süden Kroatiens an, die derzeit mit 357 Millionen Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds gebaut wird, was 85 Prozent der Projektsumme entspricht. Den Bau übernimmt die staatliche China Road and Bridge Corporation als Billigstbieter. Dass China mitbieten durfte, liegt daran, dass Kroatien es dazu eingeladen hat, denn ansonsten wäre es ohnehin nicht erlaubt. Aber wozu Regeln, wenn sie dann so leicht zu umgehen sind?

„China und die USA sind sicher keine Vorbilder für uns.“ Marc Fähndrich, Europäische Kommission in Wien

Oder sollten wir uns lieber gleich von Regeln befreien und unsere hehren Ideale über Bord werfen, wie es sich die Vertreter nationalistischer Strömungen wünschen? Sollten wir uns ebenso leichtfertig aus internationalen Vereinbarungen verabschieden, wie es die USA derzeit gerne tun? Sollten wir unsere Datenschutzrichtlinien und unser Wettbewerbsrecht lockern? Mit ebenso großen Drohgebärden in Sachen Zoll auftreten oder versuchen, eine Militärmacht zu werden, die auch wirtschaftlichen Druck auf Länder wie China und die USA ausüben kann? Sollten wir Menschenrechte weniger wichtig nehmen, die Rechte von Arbeitnehmern einschränken und das Sozialsystem beschneiden? Anders gefragt: Sollten wir wie China oder die USA werden? Vielleicht könnten wir dann am Weltmarkt besser mithalten?

AN DEN WERTEN FESTHALTEN Natürlich ist diese Frage polemisch und zu kurz gedacht. Marc Fähndrich, Leiter der Wirtschaftspolitik und Berater des Europäischen Semesters in der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, weist solche Ideen von sich: „China und die USA sind sicher keine Vorbilder für uns.“ Der europäische Weg sei durch Werte geprägt, die dort teils nicht gewürdigt werden: „Selbst wenn die USA in Europa liegen würden, könnten sie aufgrund der Todesstrafe nie Mitglied der EU werden. Und China sei weit von unserem Wohlstand entfernt. Es sind Billigarbeiter, die Megastädte aus dem Boden stampfen. Außerdem nimmt China eine ungünstige demografische Entwicklung, weil die Einkindpolitik noch immer spürbar ist.“ Der europäische Weg, der sich durch sein gut ausgebautes Sozialsystem auszeichnet, welches – noch – verhindert, dass eine große soziale Kluft in der Gesellschaft aufklafft, sollte aus Fähndrichs Sicht weiterverfolgt werden: „Wir sollten an diesen Werten festhalten.“ Doch wieso fällt Europa dann global zurück?

WARUM SO SCHÜCHTERN? Daniel Dettling vom Zukunftsinstitut zufolge würden wir uns manchmal gegenüber Staaten wie China und den USA „ver zwergen“, wofür aber kein Anlass bestehe. So seien es gute Zeichen, dass amerikanische und chinesische Unternehmen in Europa investieren bzw. investieren wollen. Europa sei auch in vielerlei Hinsicht Vorbild für diese Länder, etwa wenn amerikanische Bundesstaaten wie Kalifornien sich an unserer Klimapolitik orientieren. Auch die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas ist aus Dettlings Sicht kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, denn das sei nur eine Momentaufnahme: „Auch die Chinesen werden anfangen, soziale Sicherheit und Demokratie einzufordern und fragen: Warum haben wir nicht die Freiheit, die Lebensqualität und den Umweltschutz wie Europa?“ Die Demonstrationen in Hongkong seien nur der Anfang. Europa könne sogar wieder einen Vorteil gegenüber den USA und China bekommen, wenn es beispielsweise im Klimaschutz über Anreize, Wettbewerb und Innovationen technologieoffen und -freundlich sei und sich auf seine Stärken berufe: „Europas Stärke ist ein Mix aus nachhaltiger ökologischer Politik, sozialer Solidarität und politischer und ökonomischer Freiheit. Dieses Modell der digitalen ökosozialen Marktwirtschaft wird erfolgreicher sein, weil es zu mehr Wohlstand und Lebensqualität führen wird als das asiatische, amerikanische oder russische Modell.“

ECHTE GEFAHR ODER MOMENTAUFNAHME? Elisabeth Christen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am WIFO und Expertin für Industrieökonomie, Innovation und internationalen Wettbewerb, schätzt den Status Chinas ähnlich ein. So stelle der einzigartige Aufschwung Chinas der letzten Jahre sowohl für die USA als auch für die EU eine Herausforderung dar, besonders bei der Frage des geistigen Eigentums. Auch Chinas Belt and Road Initiative, bekannt als Neue Seidenstraße, sowie die Subventionspolitik im Rahmen des Plans „Made in China 2025“ würden zunehmend Kritik aufwerfen. In einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung sollten daher laut Christen Faktoren wie beispielsweise die Verschuldung, Einkommensverteilung oder der Wohlstand der Bevölkerung, Umweltverschmutzung, Ressourceneffizienz und Rechtssicherheit Berücksichtigung finden: „Anhand dieser Gesichtspunkte kann der wirtschaftliche Aufholprozess Chinas nicht als nachhaltig bezeichnet werden.“ Doch wie soll Europa sich aktuell positionieren?

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, „Wir machen uns dadurch, dass wir nicht geeint auftreten, kleiner, als wir sind.“

IV-Präsident Kapsch glaubt, Europa müsse eine starke Position einnehmen, die aber nicht unbedingt heißen müsse: „Wenn du Zölle einhebst, dann heben wir auch Zölle ein.“ Die USA würden unter Trump kurzfristig taktisch agieren, aber die Themen seien auch wieder schnell vom Tisch. China dagegen hält er für „wirklich gefährlich“: „China agiert langfristig strategisch. Sein Plan bis 2045 beinhaltet genau die Stärkefelder Europas. Es will die Weltvormachtstellung. Das darf man nicht zulassen.“ Kapsch sieht als „einzige Möglichkeit, um China irgendwie im Zaum zu halten, eine Allianz Europas mit den USA und Russland“. Aus seiner Sicht müsse sich Europa „als Ganzes fühlen und gegenüber den beiden anderen Wirtschaftsmächten auch so auftreten – mit Selbstbewusstsein. Wir machen uns dadurch, dass wir nicht geeint auftreten, kleiner, als wir sind.“

DIE HOHE KUNST DER DIPLOMATIE Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre aus seiner Sicht wichtig: „Außenpolitisch nimmt uns ja niemand ernst auf dieser Welt.“ Doch wirtschaftliche Vorteile mithilfe des Militärs zu erkämpfen hält er für keine gute Idee: „Das haben wir Gott sei Dank vor vielen Jahrzehnten hinter uns gelassen. Das Militär ist immer die Ultima Ratio.“ Europa sollte besser auf die hohe Kunst der Diplomatie setzen. Auch Marc Fähndrich sieht hier Handlungsbedarf: „Wir müssen die Verteidigungspolitik effizienter gestalten. Es hat keinen Sinn, wenn wir 28 unterschiedliche Armeen haben, die sich nicht miteinander abstimmen. Der erste Schritt wäre, die Beschaffung von Rüstungsgütern besser zu koordinieren.“

Von vielen Experten positiv bewertet wird, dass Europa aktiv an Freihandelsabkommen arbeitet. Seit Februar ist etwa das Abkommen mit Japan, das als das größte seiner Art weltweit gilt, in Kraft. Doch bald dürfte es schon vom Freihandelsabkommen mit den Merco sur-Ländern abgelöst werden, das im Juni beschlossen wurde: Dadurch sollen rund vier Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr wegfallen. Und sogar gegenüber den USA hat man ein Zeichen gesetzt und den Amerikanern ein Einfuhrkontingent für Rindfleisch zugesichert.

SOFTPOWER STATT GESCHREI Freihandelsabkommen stehen allerdings auch in der Kritik, besonders weil freier Handel mit entfernten Ländern das Klima belastet – und das, wo die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Klimaschutz als eines der großen Ziele ihrer Kommission definiert hat. Doch Expräsident Juncker sagte anlässlich des Mercosur-Abkommens: „Handelspolitik ist ein wichtiges Instrument der Klimapolitik geworden.“ So verpflichte sich jeder Staat über das Abkommen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was etwa bewirken solle, dass Länder die Abholzung des Amazonasgebiets stoppten. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Marc Fähndrich meint generell: „Man erreicht mehr in Partnerschaften, als wenn man Herrn Bolsonaro etwas über den Atlantik zuschreit.“ Diese „Softpower“ der EU sei erfolgreicher als die Hard Power der Amerikaner. Elisabeth Christen vom WIFO verweist aber auch auf die Notwendigkeit, innerhalb Europas stärker zusammenzuarbeiten: „Aufgrund der geografischen Nähe und der guten Wachstumsaussichten weisen insbesondere die mittel- und osteuropäischen Länder Potenzial für eine stärkere Anbindung und Zusammenarbeit auf.“ IV-Präsident Kapsch findet, dass der Binnenmarkt in der EU vollendet werden müsse anstatt, wie derzeit, Grenzen hochzuziehen: „Wir brauchen den völlig freien Verkehr.“ Er meint etwa den Kapitalverkehr, den Personen- und Dienstleistungsverkehr sowie eine „extrem starke Forschungs- und Technologiepolitik“.

SCHWIERIGE EINIGKEIT Georg Kapsch findet, dass man am ökologisch-sozialliberalen System Europas nicht rütteln sollte: „Das Problem ist nur: Wir stehen im Wettbewerb mit einem antidemokratischen System des Staatskapitals in China und einem rein neoliberalen System in den USA, das ich auch nicht befürworte.“ Der alternative Weg sollte, so hört man dieser Tage oft, durch mehr Einigkeit gelingen. Beim Pariser Klimaabkommen hat das ebenso funktioniert wie beim Brexit, wo die 27 Staaten eine gemeinsame Strategie gegenüber Großbritannien fahren. Marc Fähndrich: „Wir haben uns nicht auseinanderdividieren lassen. Durch den Brexit sind wir geeinter als vorher. Wir sehen, wie stark wir wirtschaftlich miteinander verflochten sind.“ Worin eine Chance steckt. Denn Fähndrich glaubt nicht, dass Europa auseinanderreißen wird. Andererseits ist echte Einigkeit zwischen derzeit 28 Partnern oft nicht möglich. So scheitern potenziell große Würfe oft an wenigen Gegenstimmen – so etwa beim Versuch, eine EU-weite Digitalsteuer einzuführen. Deshalb plädiert Fähndrich dafür, unter anderem in der Außenpolitik von der Einstimmigkeit abzurücken und auf qualifizierte Mehrheiten umzusteigen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten scheint eine Notwendigkeit zu sein, damit nicht alle zusammen in Bewegungslosigkeit verharren.

Für Daniel Dettling lautet die europäische Antwort auf die Globalisierung nicht Superstaat oder Nationalstaat, sondern schlicht: Subsidiarität. Er schreibt in einem Kommentar, in dem er für eine zweite Renaissance Europas plädiert: „Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich in den Regionen, Städten und Gemeinden vor Ort. Bürgermeister und Regionalpolitiker sind die Träger einer europäischen Bewegung für Inklusion, Umweltschutz und neue Mobilität.“

GEFÜHLTES AUSEINANDERDRIFTEN Eine Kerbe, in die auch Elisabeth Christen vom WIFO schlägt. Sie sieht im gefühlten Auseinanderdriften ein Dilemma, das sich in erster Linie durch den scheinbaren Widerspruch zwischen nationalen Gestaltungswünschen und globalen Herausforderungen begründet: „Um dem Gefühl der Fremdbestimmung innerhalb der EU und dem damit verbundenen Wunsch zur Rückkehr zu nationalen Regeln entgegenzuwirken, muss die europäische Ebene und die Mitbestimmung der Länder gestärkt werden. Dies impliziert, dass europäische Lösungen klar konzipiert und transparent kommuniziert werden müssen.“

Losgelöst vom ideologischen Überbau müsste sich Europa, um global am Ball bleiben zu können, im Bereich der Investitionen stärken. Daniel Dettling sagt: „Wir müssen für Kapitalinvestitionen offener werden. Wir sind da oft noch zu protektionistisch – etwa bei Künstlicher Intelligenz, Robotik oder Gentechnik. Statt von Gefahren zu reden, sollten wir über Chancen sprechen.“ Es sei sehr viel Geld global unterwegs, aber zu wenig davon werde in Europa investiert, auch weil europäische Fonds und Anleihen fehlen.

Autor/in:
Alexandra Rotter
Werbung

Weiterführende Themen

Helmut Bernkopf, Österreichische Kontrollbank
Interviews
04.09.2019

Auf eine konjunkturelle Boomphase folgt eine gehörige Abkühlung. Schuld an der Entwicklung tragen Politiker, die Sanktionen als Druckmittel verwenden. Wie sich die Lage weiter entwickeln wird und ...

Stories
04.09.2019

Die Schweiz wird in Österreich gerne als Vorzeigebeispiel zitiert – oft dann, wenn bewiesen werden soll, dass es auch ohne EU geht. Doch was können wir uns von den Eidgenossen wirklich abschauen ...

Stories
04.09.2019

Am 31. Oktober müssen die Briten raus aus der EU. Nur wie es nach der Trennung weitergeht, weiß noch niemand. Ein Überblick zur Scheidung ...

Stories
04.09.2019

Mit innovativen Trainingsgeräten überzeugt ein Tiroler Familienunternehmen neben Skistar Marcel Hirscher unzählige Therapeuten und Sportler. Und das ...

Stories
04.09.2019

Aufgrund der Politik von Donald Trump müssen sich europäische Unternehmen verstärkt mit der US-Exportkontrolle befassen. Andernfalls drohen drakonische Strafen.

Werbung