Neues EU-Budget mit Änderung der Förderungen: Weniger Geld für KMU? | Die Wirtschaft Direkt zum Inhalt

Neues EU-Budget mit Änderung der Förderungen: Weniger Geld für KMU?

27.02.2006

Der EU-Finanzrahmen 2007-2013 soll bis Ende März überarbeitet sein. Danach erfolgt die Aufteilung der EU-Fördergelder. Für Klein- und Mittelbetriebe soll es nach derzeitigem Stand weniger Geld geben, als ursprünglich geplant. Von Eva Stanzl
e.stanzl@wirtschaftsverlag.at

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Klein- und Mittelbetriebe bekommen weniger Geld. Oder zumindest, nach derzeitigem Stand der Dinge, weniger als ursprünglich geplant. Hatte die EU-Kommission den Mitgliedsländern für die Budgetperiode 2007-2013 ursprünglich 4,2 Milliarden Euro zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben nahe gelegt, wollen die Länder weniger locker machen. In ihrem Budgetkompromiss vom Dezember hatten sich die 25 Mitgliedstaaten geeinigt, insgesamt 862 Milliarden Euro oder 1,045 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an die EU abzuliefern. Die Kommission hatte aber 975 Milliarden Euro empfohlen. Schon im Jänner wies daher das EU-Parlament, oberste Instanz in Beschlussfragen, den Kompromiss zurück. Bis Ende dieses Monats soll eine neue Einigung gefunden werden. Auch sie wird allerdings hinterm Plan liegen.
Berthold Berger-Heusch, Leiter des Büros der Industriellenvereinigung (IV) in Brüssel, rechnet "eher mit kosmetischen Anpassungen" als mit Meilensteinen: "Die Länder würden maximal auf 1,5 Prozent ihres BIP oder um drei bis vier Milliarden Euro raufgehen", schätzt er. Einem Kommissionsvorschlag zufolge könnten weitere 50 Milliarden aus dem so genannten Flexibilitätsfonds dazukommen, der außerhalb des Budgets stünde. "Allerdings stellt man dabei nur einen zweiten Fördertopf neben den ersten. Doch dieses Geld muss ja auch von irgend woher kommen."

Wer kriegt wie viel weniger
Wenn die IV-Einschätzung stimmt, heißt das: Weniger Geld für die Forschung und weniger Geld für KMU. Für das 7. Forschungsrahmenprogramm, das unter anderen sowohl großen als auch kleinen Betrieben zu Gute kommt, "hatte die Kommission ursprünglich 72 Milliarden Euro an Förderungen vorgesehen. Jetzt sollen es nur 50 Milliarden werden. Es geht also nur mehr darum: Wer kriegt denn wie viel weniger", sagt Berger-Heusch zur Umverteilung der Gelder. Das 7. Forschungsrahmenprogramm fördert Kooperationen, Netzwerke und Plattformen, Ausbildung und Karrieren, Grundlagenforschung, Forschungszentren, Großeinrichtungen, Forschungsinfrastruktur sowie und Forschungstätigkeit in Klein- und Mittelbetrieben.
Ergänzend dazu gibt es allerdings noch einen eigenen Fördertopf, der sich in erster Linie an KMU wendet - das "Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" (CIP). Damit sollen unternehmerische Initiative, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in KMU gefördert werden. Das Programm gilt außerdem der (schnelleren) Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien, dem Übergang zur Energieeffizienz, wirtschaftlichen und administrativen Reformen für mehr Unternehmertum und besseren Rahmenbedingungen. Zudem soll der Zugang für KMU zu Finanzierungsmitteln verbessert werden - beispielsweise bei Betriebsübergaben. Auch ein Risikokapital-Instrument ist vorgesehen, das innovative Unternehmen mit hohem Wachstumspotential in ihrer Expansionsphase unterstützen soll. Die EU hatte ursprünglich 4,2 Milliarden Euro dafür angeraten. Nach derzeitigen Planungen soll der Fördertopf aber weniger enthalten. "Es gab einen Aufschrei", betont Berger-Heusch.

Nach der Decke strecken
Gregor Kreuzhuber, Sprecher von EU-Unternehmenskommissar Günter Verheugen in Brüssel, differenziert: "Die Kommission macht Vorschläge für einzelne Politik-Bereiche. Insgesamt aber war der Kommissionsvorschlag höher als die Summe, welche die Mitgliedsländer zu geben bereit sind. Also muss sich die EU nach der Decke strecken: Wo Kommission und Parlament Wachstumsimpulse setzen wollten, schränken die Mitgliedsstaaten ein, und woran jetzt gearbeitet wird, ist wie man das Ergebnis der Budgetbeschlüsse umsetzt." Ein großer Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Budgets wäre an KMU gegangen, der Rest an die Innovations- und Mittelstandsförderung: "Jetzt allerdings dreht sich die Diskussion darum, wie man die vorhandenen Mittel möglichst effizient einsetzen kann. Ich gehe von insgesamt 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro für das CIP-Programm aus. Wie viel davon an KMU gehen wird, ist im Moment unmöglich, zu quantifizieren."
Kreuzhuber zufolge sei CIP ist das einzige, explizit für KMU dotierte Förderprogramm. Allerdings: Vier Milliarden Euro scheint im Vergleich zum Gesamtbudget wenig, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es in Europa 23 Millionen KMU gibt und diese 99 Prozent des europäischen Unternehmertums stellen. Kreuzhuber: "Stimmt. Aber mehr Geld gibt's nicht. Außerdem ist KMU ja nicht allein mit finanziellen Förderungen geholfen, sondern da gibt es andere, unterstützende Maßnahmen, die kein Geld kosten. Förderungen sind nicht die Lösung aller Dinge." Ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger, seien bessere Rahmenbedingungen auf politischer Ebene. Der EU-Mann zitiert das "Think Small Prinzip" der EU, das lautet: "Die Frage beim Einführung neuer Regelungen oder beim Abändern vorhandener Maßnahmen muss immer sein: Welche Auswirkungen haben sie auf einen Betrieb?" Weitaus wichtiger als Förderungen sei für die meisten KMU, "dass sie nicht unnötig gestoppt werden." Steuerliche Erleichterungen, etwa bei der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergaben, und Bürokratieabbau seien von Nöten. Dennoch: Weniger Geld macht weniger möglich. Kreuzhuber relativiert: "Man muss das mit dem Status Quo vergleichen. KMU haben ja noch nicht von unserem Vorschlag profitiert. So gesehen bekommen sie gar nicht weniger Geld sondern nur weniger Geld, als gewünscht."

Entspannte Sicht in Österreich
Die Sicht in Österreich ist unterschiedlich. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl habe in Brüssel die Beibehaltung der vollen Summe eingefordert, betont Harald Kaszanits, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer. Er sieht derzeit noch kein Problem: "Wir haben Zeit bis Ende des Jahres. Die neue Budgetperiode beginnt ja erst 2007. Und wir versuchen, das bestmögliche für KMU herauszuholen. Es gibt ja eine Menge an Budgetposten und die Frage ist, ob wir nicht lieber wo anders was wegnehmen, anstatt das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gleich wieder abzuscheiden. Rechnen wir nach der österreichischen Präsidentschaft ab - für Schreckensszenarien ist es jetzt zu früh." Aus dem Wirtschaftministerium verlautet es eine Nuance anders: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe im EU-Parlament angemeldet, er wünsche sich "einen 3er" vor den Fördermilliarden. Allerdings befänden sich die Finanzverhandlungen derzeit auf EU-parlamentarischer Ebene. Sie stünden daher nicht im Einflussbereich der österreichischen Präsidentschaft, die ja nur dafür zuständig sei, Verhandlungen zwischen den 25 Mitgliedsländern zu führen. In Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sei allerdings ein anderes KMU-Paket in Ausarbeitung, das unter anderem steuerliche Erleichterungen bringen soll: etwa für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind oder für arbeitsintensive Dienstleistungen. Das Paket soll Ende März präsentiert werden.
(3/06)

Autor/in:
Redaktion.DieWirtschaft
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