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Im Blutkreis laufen

23.11.2010

Um die fragile Ökonomie der Postkrisenära zu meistern bedarf es neuer wirtschaftspolitischer Konzepte. Wie kann der Staat, Hauptakteur beim Löschen des Feuers, seinen Schulden- und Problemberg abbauen und gleichzeitig dem Aufschwung Nachhaltigkeit verleihen?

Die Bundesregierung hat mit ihrem Budget die Parole bereits ausgegeben: Wir wurschteln weiter. Da ist Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl glatt der Kragen geplatzt: „Nicht einmal die Krise rüttelt uns auf, warum geht da nichts weiter?", tobte er in einem ORF-Interview über fehlende Reformen im Ergebnis der Budgetklausur. Er attestiert dem in der Therme Loipersdorf entworfenen Haushalt sogar, den Menschen Kaufkraft und den Betrieben Wachstumskraft zu nehmen. Leitl ist nur einer von zahllosen Beschwerdeträgern. Die Kritik kam aus fast allen Lagern und Interessengruppen und genau das offenbarte die eigentliche Schwäche des schwarz-roten Wellnesspapiers. Es war schlicht „less of the same", ein bisschen weniger für alle, fast alle, denn das Purpur der Landesfürsten blieb einmal mehr unangetastet.

 

Reformen statt Angst

Das Fehlen jeglicher Reformen in Verwaltungs-, Bildungs-, Gesundheitssektor sowie im Föderalismus bringt die Menschen zu Recht auf die Palme, viel mehr als es der Verlust mancher Euros durch Teuerungen bei Benzin, Zigaretten und Flugtickets vermag. Und weil Herr und Frau Österreicher höchstens die sprichwörtliche Palme, nicht aber Barrikaden erklimmen, wundert man sich doppelt, dass Werner Faymann und Josef Pröll ein durch fast drei wahlkampffreie Jahre und einer sich erholenden Wirtschaft weit offen stehendes Fenster der Möglichkeiten, so sang- und klanglos schließen. Diese Politik ist gefährlich, das scheinen die Menschen zu spüren. Sie wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Nicht wenige haben deshalb Angst, dass die Krise zurückkehrt. Diese Angst wird durch die hohe Staatsverschuldung genährt, die man während der Krise in Kauf nehmen musste. Jedes Unternehmen, das sich derart halbherzig konsolidiert, wäre in kürzester Zeit pleite.

 

Keynes vs. Hayek

Dass es zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Rettungspaketen auf Pump keine Alternative gab, darin waren sich wie selten zuvor fast alle Politiker, Ökonomen und Unternehmer einig. „We are all Keynesians now", lautete wieder einmal die Parole. John Maynard Keynes wird immer dann hervorgekramt, wenn der Markt versagt und die Nachfrage zusammenbricht. Im Namen seiner Theorien wird dann munter Geld gedruckt und in die Wirtschaft gepumpt. Im Falle der jüngsten Weltwirtschaftskrise waren das hunderte Milliarden von Dollar, Euro, Yen und Yuan um je nach Problemkreis und Gusto Banken, Versicherungen und Automobilkonzerne zu retten, Häuser zu Dämmen, Straßen, Brücken und Schulen zu bauen und Innovationen zu fördern.

Der Markt kann gar nicht versagen, wenn er nur frei genug ist, tönt es hingegen aus wirtschaftsliberalen Think Tanks. Die Krise, so ihr Tenor, sei nur deshalb entstanden, weil die Staaten und Notenbanken viel zu viel eingegriffen haben, sogar in den USA, dem Mutterland des Kapitalismus. Dort marschieren inzwischen durch Bailouts gerettete Banker und Autobauer in einer fragwürdigen Allianz mit wütenden Krisenverlierern und von der Öl- und Pharmalobby finanzierten Tea Party Extremisten gegen den „Sozialisten" Obama und fordern Freiheit.

Leider kann Lord Keynes die Qualität der Krisenbewältigung anno 2010 genauso wenig kommentieren, wie sein intellektueller Gegenspieler Friedrich August von Hayek, bedeutender Vertreter des Liberalismus und Superstar der österreichischen Schule der Nationalökonomie, denn Kaynes ist 1946, Hayek 1992 verstorben. So fundamental die beiden in ihren Ansichten auseinander lagen, so einhellig würden sie wohl die Reduktion ihrer Schriften auf wenige Schlagworte und Handlungsmus-ter kritisieren. Weder lässt sich die Theorie von Keynes auf „Gelddrucken, als gäbe es kein morgen", noch jene von Hayek auf „Deregulieren bis der Arzt kommt" eindampfen. Egal: Beide Wirtschaftswissenschaftler müssen heute für Dinge gerade stehen, die sie so nicht gesagt haben. Und beide würden wohl abstreiten, dass ihre Erkenntnisse jemals irgendwo wirklich konsequent umgesetzt wurden.

 

Sonderfall Österreich

In noch einer Einschätzung könnten sich Keynes und Hayek heute einig sein: nirgendwo auf so skurrile Art und Weise missverstanden zu werden, als in Österreich. Geld aus dem Marshallplan war der Geburtshelfer des rot-weiß-roten Wirtschaftswunders der Nachkriegsära und scheinbar hat man daraus das Paradigma geformt, dass Wirtschaft Fördertöpfe braucht, wie alles andere in diesem Land auch. Bruno Kreisky hat dann in den siebziger Jahren mit einem seiner berühmtes-ten Zitate die Formel für den Austrokeynesianismus erfunden: „Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose".

Bemerkenswert ist, dass die Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Parteien in Österreich ebenfalls weit links steht. Sozialforscher Bernd Marin hat es gegenüber der WIRTSCHAFT so formuliert: „Wenn ein ganz rechter österreichischer Politiker, wie Andreas Kohl von der ÖVP, der die schwarz-blaue Regierung mit eingefädelt hat, erklärt, dass er in Amerika wirtschaftspolitisch am linken Rand der Demokraten zu finden wäre, zeigt das, wo das wirtschaftspolitische Spektrum in Österreich angesiedelt ist." Marin kritisiert zudem, dass „nichts in diesem Land jemals wirklich gemacht wurde. Das gilt für den Neoliberalismus, ja sogar für den
Kapitalismus, den wir noch nicht wirklich eingeführt haben. Im globalen Vergleich ist Österreich sehr viel anders, als alle anderen entwickelten Gesellschaften."

Die neoliberalste politische Schöpfung war noch der sogenannte Schüssel-Dietz-Kurs. Der damalige Vizekanzler Wolfgang Schüssel war 1990 mit einem rigiden Sparprogramm zur Sanierung des Staatshaushaltes angetreten und hat dafür sogar Neuwahlen vom Zaum gebrochen. Der Wähler hat das freilich nicht goutiert, die SPÖ blieb Erster.

Baumeister Staat

Die Profiteure des Faymann-Pröll-Kurses haben sich bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe der Budgetmaßnahmen via Presseaussendungen zu Wort gemeldet: „Es ist schön, dass wir unsere Expertise im Tunnelbau nun auch wieder in unserem Heimatland Österreich einsetzen dürfen", freute sich Hans Peter Haselsteiner über den Zuschlag des größten Bauauftrages Österreichs, den Koralmtunnel; kein Public-Private-Partnership übrigens, sondern ein klassischer Bauauftrag vom Staat.

Ähnlich äußerte sich die „Gemeinschaft Dämmstoff Industrie – GDI", wo man „die Entscheidung der Bundesregierung, die thermische Sanierung fortzusetzen als wichtigen Schritt für die Umwelt, die Bau-Wirtschaft und die Haushalte" begrüßt. GDI-Geschäfstsführer Franz Roland Jany zitiert das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO): „Keine andere Maßnahme kreiert so viele positive Effekte, wie die thermische Sanierung. Sie schafft sozialen Wohlstand, pusht die Konjunktur und hilft CO2 und Energie zu sparen." Laut WIFO habe der Einsatz von 100 Millionen Euro in den Sanierungsscheck 2009 Investitionen in der Höhe von rund 480 Millionen Euro ausgelöst. Außerdem konnten dadurch im Krisenjahr rund 7.000 Arbeitsplätze gesichert und 34.000 Tonnen CO2 eingespart werden. „Mit den Ersparnissen beim Arbeitslosengeld und den Einnahmen aus den mit der Bautätigkeit verbundenen Steuern und Abgaben, sind rund 190 bis 200 Millionen Euro an den Staat zurückgeflossen", rechnet Jany begeistert vor.

John Meynard Keynes würde jetzt zufrieden nicken und ergänzen, dass Herr Jany die Effekte aus dem zusätzlichen Konsum der nunmehr in Arbeit und Brot Stehenden noch gar nicht mitgerechnet hat. Friedrich August von Hayek würde sich hingegen die Haare raufen und nach dem Zustand der Notenpresse fragen, von der das Geld stammt. Er würde vor allem die langfristigen Auswirkungen berechnen und auf die negativen Effekte auf Wettbewerb und Innovation hinweisen, wissend, dass diese Herrn Janys Glauben an Keynes wohl nicht erschüttern würden, denn schon der gute Keynes selbst hat die Frage nach der Langfristigkeit lapidar abgeschmettert indem er sagte: „Langfristig sind wir alle tot. Ökonomen machen es sich zu leicht, wenn sie uns in stürmischen Zeiten nicht mehr zu erzählen haben, als dass der Ozean wieder ruhig ist, wenn sich der Sturm gelegt hat."

Geld verbrennen

Natürlich kann man mit Geld ein Feuer anzünden. Der Staat muss sich nur folgende Fragen stellen: Was zünde ich an, wie viel Geld kann ich mir erlauben, ins Feuer zu werfen und wann spätestens muss das Ding von selber brennen? Die verlockends-te Zukunftsversprechung dieser Tage ist der sogenannte Green New Deal. Es ist kein Zufall, dass gerade die USA und China von allen Staaten den größten Anteil ihrer Stimulipakete in Umwelttechnik gesteckt haben, den die Multiplikatoreffekte scheinen dort am größten zu sein. Zudem sind die Staaten zur Einsicht gelangt, dass jenen die Zukunft gehört, die Knowhow und Technologie auf dem Umweltsektor beherrschen. Klar ist außerdem, dass die Menschheit den Planeten nicht wie bisher ausbeuten und verschmutzen kann. Es geht dabei um nicht weniger als die Rettung unseres Lebensraumes. Diese Form der Herausforderungen haben weder Keynes noch Hayek gekannt. Gerade hier versagt der wirtschaftsliberale Ansatz, wie der Autor und Journalist Robert Misik in seinem Buch „Anleitung zur Weltverbesserung" darlegt: „Am Markt setzen sich nicht notwendigerweise Firmen durch, die vorausschauend handeln." Zu glauben, dass die drohende und bereits manifeste Umwelt-Weltkrise durch Unternehmergeist und neue Marktchancen allein bewältigbar ist, erscheint in der Tat naiv: „Natürlich gibt es heute schon viele Öko-Unternehmen", so Misik, „aber ihnen steht eine mächtige Lobby etablierter Energiekonzerne gegenüber", und die würden sich auf Quartalsbilanzen konzentrieren und keinesfalls jahrzehntelange Entwicklungen im Auge haben, so der Autor, der den Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in den Zeugenstand ruft, indem er ihn wie folgt zitiert: „Nur wenn der Staat stärker Einfluss nimmt, lässt sich der Strukturwandel bewerkstelligen. Derartige Veränderungen haben nicht automatisch stattgefunden und sie werden es auch in Zukunft nicht tun."

 

Europa ist gefordert

Besonders innerhalb der Europäischen Union ist es enorm wichtig, dass solche Maßnahmen gut koordiniert werden. Leider ist das noch viel zu wenig der Fall, im Gegenteil: Die Krise hat die europäische Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt und gezeigt, dass im Extremfall die hehren Ziele des Binnenmarktes über Bord gehen, wie die protektionistischen Maßnahmen Frankreichs belegen. Die Lage war auch für den Euro ernst. Erstmals hat man mit Griechenland einen ganzen Staat rausgekauft und das hat die Grundfesten der europäischen Zentralbank erschüttert. Die Gefahr ist gebannt, aber mitnichten vorüber. So indiskutabel all diese Dinge für Hayek wären, so wenig hätte wohl Keynes seine Kinnlade zubekommen.

 

Zartes Pflänzchen Aufschwung

Eine weitere Gefahr ist, dass die Maßnahmen nach dem Ende der Krise nicht ausreichend zurückgefahren werden und die Wirtschaft am Tropf des Staates hängen bleibt. Den teuer erkauften „Aufschwung abzuwürgen" ist das Horrorszenario jeder Konjunkturpolitik. So mag auch das zögerliche Budget der österreichischen Bundesregierung Ausdruck dieser Angst sein. Dennoch drohen die Defizite in Europa und den USA außer Kontrolle zu geraten. Den Rettungspaketen und Bailouts der Krise liegt eine Wette auf einen Aufschwung zu Grunde. Der Harvard-Professor für politische Ökonomie Alberto Alesina brachte es in einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard auf den Punkt: „Jetzt kommt die Weltwirtschaft aus der Rezession und es ist an der Zeit, dass die entwickelten Volkswirtschaften ihre Budgets konsolidieren. Sonst besteht Gefahr für das Wachstum, wenn die langfristigen Zinsen steigen." Der Ökonom plädiert für eine nüchterne Betrachtung der Situation: „Die Leute sollen aufhören, so zu tun, als würden wir eine große Depression wie in den 1930er Jahren bekämpfen. Wir haben diese Gefahr abgewendet, doch jetzt droht die Gefahr der hohen Staatsschulden", so Alesina, der die Auswirkungen von Konjunkturpaketen und auch von Sparpaketen auf die Volkswirtschaften für überschätzt hält: „Eine Ausgabenkürzung wird jetzt keine Rezession auslösen, eine Ausgabenerhöhung nicht viel Wachstum erzeugen."

Österreichs Wirtschaft sieht das ähnlich. So stößt der CFO Club Austria, eine überparteiliche Plattform der Finanzvorstände der 46 größten österreichischen Unternehmen, in dasselbe Horn wie Alesina. In einem umfangreichen Strategiepapier zur Budgetkonsolidierung warnt der Club davor, die Wirkung von Steuererhöhungen generell zu überschätzen. Diese würden nur dann Sinn machen, wenn sie keinerlei wachstumshemmenden Effekt aufwiesen. Der Präsident des Clubs, Hannes Bogner, sieht für Österreich im globalen Wettbewerb nur die Chance über Technologie, Knowhow und Service zu punkten: „Wachstum wird sich vor allem auf den Märkten Chinas, Indiens, Brasiliens oder der Türkei abspielen. Nur jene Regionen, die dem Wirtschaftszyklus Rohstoffe zuspielen, werden automatisch oben bleiben. Für alle anderen gilt: Technologie, Knowhow und Service."

 

Show must go on

Die größte Weltwirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren wurde erfolgreich bewältigt, zumindest, was die Notversorgung betrifft. Sich jetzt zurückzulehnen und so weiterzumachen wie bisher ist gerade im Falle Österreichs extrem gefährlich. Eine Weltwirtschaftskrise, und ja, es ist eine, ist keine Sache von zwei Jahren. In Deutschland brummt bereits der Aufschwung.
Der Export springt an. Jetzt müssen die Haushalte konsolidiert werden, ohne Unternehmergeist abzuwürgen, ohne Bildungschancen zu verpassen und ohne Technologien zu verschlafen. Die Zeit dafür läuft der Bundesregierung langsam davon.

Auch Keynes und Hayek rücken wieder ein Stück weiter nach hinten im Lauf der Geschichte. Hans Bürger und Kurt W. Rothschild berichten in ihrem Buch „Wie Wirtschaft die Welt bewegt" von „immer mehr Ökonomen, die an einer Synthese von neoklassischen und keynesianischen Elementen arbeiten. Manche Neoklassiker geben zu, dass keynesianische staatliche Politik helfen kann, manche Keynesianer geben zu, dass sie nicht dauerhaft wirken muss, weil eben die Menschen nicht langfristig „getäuscht" werden können." Man könne sogar sagen, dass sich marktfreundlichere und staatsfreundlichere Ökonomen vor allem in Krisenzeiten gar nicht so weit auseinanderliegen, so Bürger: „Rund vier Fünftel der Lehre und Strategien gleichen sich immer mehr an. Nur um das eine Fünftel wird, wie in jeder Wissenschaft, die keine exakte Wissenschaft ist, immer gerungen und heftig gekämpft werden."

Gut möglich also, dass John Maynard Keynes und Friedrich August von Hayek, würden sie heute leben, einander so begegnen würden, wie in dem sehenswerten Rap Video „Fear the Boom and Bust" (auf
You Tube zu finden unter Keynes vs. Hayek), und sich ihre Weltbilder in Form einer coolen Hip-Hop-Battle um die Ohren hauen.

(Redaktion: Stefan Böck)

Autor/in:
Redaktion.DieWirtschaft
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