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Gerechtigkeit - das politisch missbrauchteste Wort

13.11.2018

Ein Gastkommentar von Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft

Allzu gerne werden die Wörter ‚gerecht‘ oder ‚Gerechtigkeit‘ von VertreterInnen der Politik, von NGOs, Gewerkschaften etc. in den Mund genommen und damit versucht, mögliche Debatten vorzeitig zu unterbinden. Gerechtigkeit ist ein immaterielles Ziel, das aber zumeist mit materiellen Mitteln verbunden ist. Denn wer nach Gerechtigkeit ruft, will im Allgemeinen mehr für jemanden und weniger für andere. Das heißt, diejenigen, die Steuern zahlen, müssen mehr davon entrichten, da der Staat, wie es so schön heißt, keinen Bankomat hat, wo er Geld automatisch abheben kann. Um es ausgeben zu können, muss er es zuerst jemanden wegnehmen - ist das gerecht? Sollte der Staat sich nicht darauf verstehen, dass der Mensch ein Individuum ist, das für sich selbst einstehen kann, seine Selbstbestimmung also hervorheben und nicht für alle Lebenslagen ein Füllhorn an Zuschüssen, Subventionen, etc. parat haben, um nur ja „Einfluss“ auf das Leben des Individuums zu nehmen und ihn so zu einem abhängigen Leistungsempfänger, anstatt einem solidarischen Leistungserbringer zu machen? Wird der Mensch nicht oft durch diese Einflussnahme in seiner Entscheidungsmöglichkeit soweit eingeschränkt, dass er sprichwörtlich nur nach Brot und Spielen verlangt und alles andere ihm unwichtig wird? Schon Aldous Huxley warnte davor, dass Demokratien durch allzu viele Regeln zu einem Abbild ihrer selbst werden, jedoch zu einem Gefängnis ohne Mauern, in dem Menschen leben, ohne den Wunsch zu hegen ausbrechen zu wollen, so lange ihnen nur Konsum und Unterhaltung garantiert sind. Muss „Gerechtigkeit“ aber nicht dort aufhören, wo das Individuum zu sehr eingeschränkt wird? Es wäre also angebracht, dass die Politik Zuschüsse, Subventionen, etc. überdenkt und dieses milliardenschwere Füllhorn in Balance bringt. Eingegriffen sollte nur dort werden, wo alle profitieren, bei Wirtschaft und Umweltanliegen, oder aber den Schwächsten unter die Arme gegriffen werden kann, also im Sozialbereich. Um das auch erfüllen zu können, müsste sich die Politik aber auch aufraffen, um Statistiken, die ihr vorgelegt wurden nach ihrer Werthaltigkeit zu hinterfragen. Allzu oft werden Äpfel mit Birnen verglichen, nur um zum gewollten Ergebnis zu kommen. Da ist es dann leicht mit der Gerechtigkeit zu argumentieren.

Von 1995 bis 2016 ist die Steuerlast in Österreich um 86,7 Prozent gestiegen. Daher ist es kein Wunder, dass der überbordende Sozialstaat es seinen BürgerInnen kaum mehr ermöglicht Vermögen zu bilden. Darüber zu jammern und wieder nach Gerechtigkeit zu rufen, ist der falsche Weg. Niedrigere Steuerabgaben und ein abgespeckter Sozialstaat wären die Voraussetzungen, damit es wieder zu einem Vermögensaufbau kommen kann. Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Man könnte viel Geld sparen, wenn man immer wieder hinterfragen würde, ob es wirklich für jedes Ungemach einer Anlassgesetzgebung bedarf. Denn Ungemach ist nicht mit Ungerechtigkeit gleichzusetzen. Als oberstes Prinzip sollte stets die Selbstbestimmtheit und Würde des Menschen im Mittelpunkt stehen. Nur dann ist das Gemeinwohl auch in richtiger Balance.

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