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FAREWELL

04.09.2019

Am 31. Oktober müssen die Briten raus aus der EU. Nur wie es nach der Trennung weitergeht, weiß noch niemand. Ein Überblick zur Scheidung des Jahrhunderts.

So hatte sich das der britische Prime Minister David Cameron nicht vorgestellt, als er 2016 seine Landsleute zur Abstimmung rief. Im Gegenteil: Mit einem Referendum wollte er den in seiner Partei schwelenden Streit über die EU-Mitgliedschaft ein für alle Mal beilegen. Doch er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Zur allgemeinen Überraschung sprachen sich am 23. Juni 2016 nämlich 52 Prozent der Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aus. Womit eine Büchse der Pandora geöffnet wurde, die bis heute für rauchende Köpfe und Verunsicherung sorgt. Ein wesentlicher Angelpunkt für das Abstimmungsergebnis war die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, die manchem ein Dorn im Auge war. Hauptargument der Brexiteers, wie die Befürworter eines Austritts genannt werden, war eine Rückgewinnung der Kontrolle über Grenzen und nationale Souveränität. Nach der Trennung sollten eigene Handelsverträge die Wirtschaftsbeziehungen zu Partnerländern und der EU regeln. Man würde sich schon durchsetzen, da die EU stärker auf Großbritannien angewiesen sei als umgekehrt, folgerte man – und täuschte sich gewaltig. Problemlos wurde der Austritt keinesfalls. Zähe Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag begannen. Es ging um Geld, um die Rechte von EU-Bürgern und um Grenzfragen mit Irland. Die Punkte wurden letztlich geklärt und ein Vertrag, der sogenannte Brexit-Deal, lag nach zähem Ringen vor. Doch das britische Unterhaus stimmte dem Deal der Regierung nicht zu – drei Mal. Was zur Ablöse von Theresa May und einer Abfolge von Verschiebungen des Austrittsdatums geführt hat.

DEAL OR NO-DEAL? Denn: Ohne Vertrag würde das Vereinigte Königreich bei einem Austritt zum Drittland, mit dem die EU keinerlei Verträge hat. Zölle wären fällig und Warenkontrollen notwendig, Personen würden Visa benötigen, Flugrechte würden erlöschen, Handelsvereinbarungen nichtig. Kurz gesagt: Es gäbe Chaos ohne Ende. Woran niemandem gelegen ist. Wenig verwunderlich also, dass eine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit im Parlament fraglich ist. Der neue Premier Boris Johnson – ein Vertreter des Leaf-Lagers – will nun den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag noch einmal aufschnüren. Doch das lehnt die Europäische Union strikt ab. Eine Pattsituation, die nicht ohne Folgen bleibt. Das britische Pfund befindet sich auf Talfahrt. Mitte August wurden für ein Pfund zeitweise nur noch 1,0724 Euro gezahlt – was den niedrigsten Kurs seit 2009 markiert. Betroffen wären von einem No-Deal-Brexit vor allem Großbritanniens Unternehmen. Um sie vor dem Gröbsten zu bewahren, arbeitet die Regierung bereits an einem Rettungspaket. Ein Notfallfonds soll in Schieflage geratene Betriebe vor der Insolvenz bewahren. Dass ein ungeregelter Brexit aber auch unerfreulich für das restliche Europa und die globale Wirtschaft ist, gilt unter Ökonomen als Faktum.

SHOULD I STAY OR SHOULD I GO? Wie geht es nun mit diesem gordischen Knoten weiter? Christian Kesberg, Wirtschaftsdelegierter in London, sieht aktuell nur geringe Chancen auf eine rasche Lösung. Seiner Analyse nach ist die Wahrscheinlichkeit auf eine Einigung unter dem neuen Premier auch keineswegs gestiegen. An den Mehrheiten habe sich nämlich nichts geändert. So liegen nun weiterhin drei Optionen auf dem Tisch: 1. ein Abgang mit Vertrag, den die Union nicht nachverhandelt; 2. ein Abgang ohne Vertrag; 3. der Verbleib in der EU. Alle drei sind seiner Einschätzung nach möglich, aber keine ist wahrscheinlich. Lediglich die Chance für den No-Deal-Brexit erhöhe sich durch Boris Johnson. Der konservative Politiker könnte es nämlich eventuell genau darauf anlegen. Doch sei das politisch ein heikles Spiel. Müsste er sich doch vorher eine Mehrheit im Parlament suchen, die es nicht gibt, beziehungsweise Neuwahlen vom Zaun brechen. Dass er sie gewinnt, ist nicht sicher. Eine Chance für einen No-DealBrexit bestünde darin, das Leaf-Lager zu vereinen. Der letzte Schachzug Johnsons vor Redaktionsschluss: Er hat das Parlament ausgehebelt, in Pause geschickt und dafür wütende Reaktionen geerntet. Während solche taktischen Manöver die verschiedenen Lager weiter spalten, tickt die Zeit. Doch woran scheitert die Zustimmung der Briten überhaupt?

GRENZFRAGE UNGEKLÄRT Wesentlicher Zankapfel ist laut Kesberg der Irish Backstop. Diese Klausel betrifft die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Sie soll als Rückversicherung wirken, falls nach dem Brexit beide Verhandlungspartner bis zum 31. Dezember 2020 keine bessere Regelung vereinbaren. Sie soll verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Erreichen ließe sich das, indem das gesamte Vereinigte Königreich vorläufig den Binnenmarkts- und Zollregeln der Europäischen Union unterworfen bliebe. Eine Idee, die weit weg ist von den Souveränitätsvorstellungen der Brexit-Befürworter.

Fakt ist: Umso weiter das vereinte Königreich von der EU wegrückt, umso größerer Schaden entsteht für alle. Laut Studien der Bertelsmann-Stiftung wird der Brexit jeden Briten jährlich 900 Pfund kosten – und jeden Österreicher 120. Insgesamt wird ein No-Deal-Brexit das Wirtschaftswachstum um acht bis zehn Prozent bis 2033 reduzieren. Ein Austritt mit Abkommen sollte sich bei drei bis vier Prozent einpendeln. Rund sechs Prozent der europäischen Exporte gehen nach Großbritannien – ein überschaubarer Wert. Wirklich brisanter wäre es allerdings, wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas in eine Rezession segeln würde. Doch zu echten Verwerfungen werde es laut Kesberg nicht kommen. So ungünstig der Zeitpunkt auch in einer Phase der konjunkturellen Abkühlung ist. Für Österreichs Wirtschaft gibt er dezent Entwarnung: Die Auswirkungen würden eher gering ausfallen. Auch weil die heimischen Unternehmen, die in Großbritannien Geschäfte machen, vielfach Nischenspieler und nur schwer zu ersetzen sind. Nicht wenige produzieren überhaupt direkt vor Ort oder haben sehr starke Vertriebssysteme. Diese Position sei durchaus vorteilhaft. Schwieriger sei es dagegen für jene Betriebe, die nur mit kleinen Volumina im Geschäft sind. Die Großen hätten sich ohnedies vorbereitet.

Wie es nun weitergeht? Der Experte glaubt an eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums. Auf der Metaebene betrachtet heißt es also: abwarten, taktieren und Tee trinken. Zumindest noch bis Ende Oktober.

Autor/in:
Mag. Stephan Strzyzowski
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