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Die USA bitten zur Kasse

04.09.2019

Aufgrund der Politik von Donald Trump müssen sich europäische Unternehmen verstärkt mit der US-Exportkontrolle befassen. Andernfalls drohen drakonische Strafen.

Spätestens seit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA ist das Bedrohungspotenzial für Unternehmen in der EU durch die US-Exportkontrolle eklatant gestiegen. Denn im Gegensatz zu allen anderen Ländern haben die USA den Geltungsbereich ihrer Exportkontrollgesetze weltweit für jede Art von Handel und Geschäftskontakten festgelegt. In der Regel beschränken sich Staaten hierbei auf ihre Bürger und Firmen sowie auf ihr Territorium. So macht sich zum Beispiel den deutschen Exportkontrollgesetzen zufolge ein Brasilianer nicht strafbar, der in Thailand einen Taxifahrer bezahlt, dessen Unternehmen zumindest teilweise einer in Deutschland juristisch sanktionierten Person gehört. Nach den US-Gesetzen hingegen tut er das. Und zur Umsetzung ihrer Gesetzgebung unterhalten die USA weltweit sogenannte Enforcement-Teams, die im Verdachtsfall mit lokalen Behörden dem Fall nachgehen.

DRAKONISCHE STRAFEN Die Strafen für Verstöße gegen die US-amerikanischen Exportkontrollgesetze sind drakonisch. Im ersten Schritt werden typischerweise 250.000 US Dollar pro Fall angesetzt. Das heißt, hätte der Brasilianer das Pech dasselbe Taxiunternehmen sechs Mal zu benutzen, stünden bereits 1,5 Millionen Dollar zu Buche. Mit diesem Betrag steigt man dann in den USA in die Gerichtsverhandlungen ein. In ihnen können die Beklagten ihre Lage deutlich verbessern und die Strafe stark reduzieren, indem sie nachweisen, welche vorbeugenden Maßnahmen sie trafen, damit der Gesetzesverstoß genau nicht passiert.

Die amerikanischen Behörden veröffentlichen Informationen zu den Fällen und den verhängten Strafen auf der Webseite des Bureau of Industry and Security. Neben monetären Strafen können auch andere Sanktionen verhängt werden. So kann amerikanischen Unternehmen auch untersagt werden, mit dem Delinquenten zu handeln – um zu verhindern, dass sie im schlimmsten Fall sogar selbst auf einer Sanktionsliste landen. Unabhängig vom materiellen Schaden schadet die dortige Veröffentlichung des Namens einer Firma auf alle Fälle ihrem Ruf. Die Liste der Firmen, die wegen USExportkontroll-Verstößen verurteilt wurden, ist lang. Aus der Presse bekannt ist zum Beispiel der Lufthansa-Fall, bei dem die Fluggesellschaft dafür sanktioniert wurde, dass sie eine Metallfolie zu einer gelisteten Firma in Indien transportierte.

US-POLITIK VERSTÄRKT HANDLUNGSBEDARF Die Industrieunternehmen in der EU haben in der Vergangenheit sehr unterschiedlich auf die Anforderungen der US-Exportgesetze reagiert. Speziell der Teil der Industrie, der international agiert und im Hochtechnologiebereich tätig ist, hat in seiner Organisation eine mehr oder weniger umfassende betriebliche Umsetzung der Gesetze etabliert und sieht sich dadurch vor Sanktionen weitgehend geschützt. Die meisten anderen Unternehmen haben diesbezüglich jedoch recht wenig getan. Dies auch vor folgendem Hintergrund: In der Vergangenheit erließen die EU und die USA aufgrund einer angeglichenen Sicherheitspolitik speziell im Bereich Sanktionen und Embargos sehr ähnliche Gesetze – das heißt, Firmen, die Prozesse etablierten, um den EU-Sanktionen zu genügen, sicherten sich zugleich auch gegen eine Reihe möglicher US-Sanktionen ab, auch wenn ihnen dies häufig nicht bewusst war. Mit der einseitigen Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran durch die USA bahnt sich hier jedoch eine Veränderung an, die die Angriffsfläche der meisten Firmen vergrößert.

AUCH BEI BESTEN REGELN BLEIBT EIN RESTRISIKO BESTEHEN Für das Umsetzen einer angemessenen Compliance mit der US-Exportkontrolle bietet der Markt einige IT-gestützte Produkte an, die den Aufbau effizienter Prozesse unterstützen. Dies reicht jedoch nicht aus, wie man bei der Unternehmensberatung Dr. Kraus & Partner bekräftigt. Die Berater haben mehrere Unternehmen unterschiedlicher Größe beim Implementieren einer Absicherung gegen US-Exportkontroll-Verstöße begleitet und dabei zeigte sich: Es ist unabdingbar, dass zunächst einmal ein gemeinsames Verständnis zwischen dem Management und dem Legal-Bereich eines Unternehmen zum Thema Restrisiko bestehen muss. Erst danach können in der Organisation entsprechende Prozesse, Trainings und andere Maßnahmen etabliert werden. Denn: Eine hundertprozentige Absicherung ist in der Regel nicht möglich, auch weil die Kosten der Umsetzung umgekehrt proportional zum verbleibenden Restrisiko steigen. Das heißt, Unternehmen können mit relativ geringen Mitteln ihr Sanktionsrisiko zwar deutlich verringern, um das verbleibende Restrisiko weiter zu reduzieren, müssen sie jedoch deutlich tiefer in die Tasche greifen. Ob sie bei der Risikominimierung so weit gehen möchten, dass sie zum Beispiel auch die Inhaber des mittäglichen Pizzalieferanten überprüfen, muss deshalb jedes Unternehmen selbst entscheiden.

Neben einem klaren Bild zum Thema Restrisiko besteht eine weitere Herausforderung darin, die gewünschten Regeln nicht einfach zu beschließen und deren Umsetzung dann den einzelnen Bereichen zu überlassen. Wenn zwischen den Bereichen, die die betrieblichen Regeln vorgeben, und denen, die diese umsetzen, keine Zusammenarbeit erfolgt, wird die Umsetzung im Betriebsalltag lückenhaft und ineffizient sein und bleiben.

MINDSET DER MITARBEITER MUSS SICH ÄNDERN Das Entwickeln der erforderlichen betrieblichen Kultur für eine effektive Umsetzung der Compliance mit Exportkontrollgesetzen muss mit einer passenden Change-Architektur erfolgen. Beim Implementieren der Regeln genügt es nicht, nur formal die Prozesse in der Organisation anzupassen. Vielmehr muss an den relevanten Stellen – zum Beispiel im Vertrieb, im Einkauf, in der Materialversorgung und -logistik, im Finanz- und Personalwesen – auch der Mindset der Mitarbeiter um das Thema US-Exportkontrolle erweitert werden. Dies ist erforderlich, damit am Ende die Absicherung gegen Exportkontroll-Verstöße nicht durch blinde „RasenmäherRegeln“, sondern durch kompetentes Management erfolgt, und das Unternehmen am Ende auch sorgenfrei Geschäfte machen kann, zu denen anderen aufgrund der befürchteten Sanktionen der Mut fehlt.

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