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Die Gläubiger

29.11.2011

haben jetzt die Macht. Schulden werden mit Souveränität bezahlt. Eigentlich keine rasend neue Erkenntnis. Jährlich machen tausende Privatpersonen diese bittere Erfahrung.

Stefan Böck, Chefredakteur

Der Schuldendienst entmündigt sie, zumindest teilweise. Bis heuer haben Staaten geglaubt, dieser Mechanismus könne sie nicht treffen, ihre Souveränität sei unantastbar. Die Rechnung wurde jedoch ohne die internationalen Finanzmärkte gemacht, auf deren Parkett der Reigen die ganze Zeit stattfand, und ohne ihre gestrengen Zeremonienmeister, die Ratingagenturen. Sie sind es in Wahrheit, die dem Schuldenstaat an der Bremse ziehen. Dieser Mechanismus lässt Dinge Realität werden, die bis vor kurzem undenkbar erschienen.

Das stolze Italien unter Kuratel von Währungsfonds und Weltbank, regiert von Experten. Griechenland de facto entmündigt. Portugiesische und spanische Staatsanleihen als Ladenhüter. Europa wird von einem Dauerkrisengremium regiert, in dem Merkel und Sarkozy das Sagen haben. Alle anderen Staatschefs sind bereits zu Randfiguren mutiert. Die demokratische Legitimation von Merkozy ist fragwürdig. Ihre politische hingegen steht außer Zweifel. Es ist weit und breit niemand sonst in Sicht, dem die Verantwortung für Europa übergeben werden könnte.

Europa muss endlich seine Souveränität ergreifen. EU und Euro wurden erfunden, um die Nationalstaaten zu überwinden.

Weil das aber die jeweiligen nationalen Regierungen nur eigentlich und irgendwie wollten, haben sie sich darauf geeinigt, jetzt A zu sagen und B an Sankt Nimmerlein; dann, wenn das alles auf wundersame Art und Weise zusammengewachsen ist. Dieser Integrationsmethode ist gescheitert. Wer E sagt, muss auch U sagen. Die Union, die politische, ist das, was fehlt. Eine stabile, demokratisch legitimierte Regierung statt eines Dauergipfels. Ein an einem Tag europaweit gewähltes Parlament der besten Köpfe statt eines bei regionalen Protestwahlen zusammengewürfelten Haufens skurriler Politauslaufmodelle. Eine präsidiale Administration mit Entscheidungskompetenz statt eines zahnlosen Kommissionspräsidenten. Bevor man über Eurobonds diskutiert, braucht Europa eine Debatte über einen neuen Gründungsakt.

 

Stefan Böck,

Chefredakteur

Autor/in:
Redaktion.DieWirtschaft
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