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"Die EU muss aus dem Krisenmodus"

06.10.2016

Die EU steht aktuell am Scheideweg. Wie sich Österreich in den veränderten Rahmenbedingungen positionieren soll? IV-Präsident Mag. Georg Kapsch erklärt im Interview mit Die Wirtschaft, wohin die Reise aus Sicht der Industrie gehen muss. 

Möchte trotz aller Herausforderungen optimistisch bleiben: IV-Präsident Georg Kapsch

Uneinigkeit zwischen den Nationalstaaten, Flüchtlingskrise, Brexit: Die EU verliert an politischer Durchsetzungskraft und an wirtschaftlicher Bedeutung. Wie kann der "Tanker" wieder flott gemacht werden?

Die EU muss aus dem Krisenmodus. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten müssen wieder die Zukunfts-Themen stärker in den Fokus rücken: Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind Basis für eine erfolgreiche Re-Industrialisierung Europas, für Arbeitsplätze und sozialen Frieden und damit für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dass sich bereits hoch verschuldete Länder weiter verschulden sollen, ist hingegen der völlig falsche Weg. Hohe Verschuldung bei gleichzeitig zu geringen Investitionen in Zukunftsbereiche führen mittel- bis langfristig ins Desaster!

Welche Rolle sollte Österreich in der aktuellen Situation der EU spielen?

Als stark exportorientiertes Industrieland ist es eine zentrale Frage, wie wir im Ausland wahrgenommen werden. Wir müssen uns daher entscheiden, ob wir uns zu den schwächer werdenden Volkswirtschaften zuordnen, die aufgrund ihrer Strukturen nicht in der Lage sind, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, oder ob wir uns zu den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern in Nord- sowie Mittel- und Osteuropa zählen. Österreich sollte sich bei den stabilen Ländern verorten und bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik entsprechend einbringen.

Wo verorten Sie die Gründe der Entwicklung: Hat die EU an Fokus verloren? Braucht es eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben?

Konflikte an den EU-Außengrenzen, die anhaltende Migrationskrise, der BREXIT und schwaches Wirtschaftswachstum der EU neben deren Beschäftigung mit Randthemen lassen sie den Fokus verlieren. Viele ihrer Mitgliedstaaten liefern seit Jahren auf diese großen Herausforderungen keine Antworten. Die Kritik an der EU sollte aber auch als Kritik an den Nationalstaaten verstanden werden. Aus Sicht der Industrie braucht es ein Mehr an Europa, wo es notwendig ist, etwa bei Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, Migration sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig hilft uns ein „Weniger an Europa“, wo es keinen klaren Mehrwert für Bürger und Unternehmen gibt, etwa bei Corporate Governance- und CSR-Regeln. Zudem wäre eine klarere Trennung der Zuständigkeiten zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten sinnvoll.

Was erwarten Sie von der heimischen Politik?

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss auf österreichischer und europäischer Ebene in den Vordergrund gerückt werden: Abbau von Regulierung sowie Entbürokratisierung, die Vervollständigung des EU-Binnenmarkts, eine offensive und faire Handelspolitik mit Freihandelsverträgen sowie moderne und zukunftsorientierte Regeln für die Arbeitswelt wären klare Signale an die Wirtschaft, dass es sich lohnt, in Europa und Österreich zu investieren.    

Ceta und TTIP werden in Österreich sehr emotional diskutiert. Warum ist aus Ihrer Sicht keine Aufregung nötig?

CETA ist sieben Jahre lang verhandelt worden – jeweils mit Zustimmung Österreichs unter Einbindung aller Ministerien und Sozialpartner. Es ist daher unverständlich, dass das Abkommen ohne neuen Sachverhalt grundsätzlich hinterfragt wird. Gerade CETA eröffnet neue wirtschaftliche Chancen und sichert das europäische Lebensmodell mit unseren hohen Standards. Auch von der Landwirtschaft wurde dies bereits positiv gewürdigt. Ebenso müssen die Verhandlungen zu TTIP konsequent und sachorientiert weitegeführt werden, statt das Abkommen – ohne Verhandlungsergebnisse überhaupt vorliegen zu haben – einseitig abzuschreiben.

Ihre Prognose beziehungsweise Ihr Wunsch: Wie steht die EU in fünf Jahren da?

Das Ausmaß an Herausforderungen hat seit ihrer Gründung noch nie dagewesene Dimensionen. Dennoch möchten und müssen wir optimistisch bleiben: Wenn Europa seine Handlungsfähigkeit zur Lösung der großen Themen und Probleme zurückerlangt und die notwendigen Weichenstellungen getroffen werden, dann kann es gelingen, wieder Vertrauen in das Projekt Europa zu gewinnen. Den Staats- und Regierungschefs kommt hierbei ein hohes Maß an Verantwortung zu.

 

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