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Im Zentrum des Mediengipfels in Lech stand die Zukunft Europas

Die brennenden Probleme Europas

06.12.2015
EU

Zerbricht Europa an einer der vielen derzeitigen Krisen? Lassen wir die Kirche doch mal im Dorf! Erkenntnisse aus drei Tagen Mediengipfel in Lech am Arlberg. 

Diskussionsrunde beim Mediengipfel in Lech

Die Krise ist scheinbar überall, wohin man blickt: Von der Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise über die Griechenlangkrise zur Asylkrise. Europa, die EU steht auf dem Prüfstand, oder vor dem Zerfall, wie die einen warnen und die anderen erwartungsvoll herbeisehnen. Es herrscht eine hysterische Grundstimmung, sagt der deutsche Philosoph und ehemalige Staatsminister Julian Nida-Rümelin in einer beeindruckenden Keynote zur Eröffnung des neunten Mediengipfels in Lech am Arlberg. „Lasst uns kühlen Kopf bewahren und mit Bedacht reagieren“, fordert Rümelin. Man muss ihm beipflichten.

Europa nimmt nur Bruchteil der Flüchtlinge 

Demaskieren sich die vermeintlich großen externen Krisen bei näherer Betrachtung als interne Handlungsdilemmata der Europäischen Union selbst. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak untermauerte das am Beispiel der Flüchtlingsproblematik augenscheinlich mit Zahlen. Unter den Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, befindet sich kein einziges EU-Mitglied. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: 86 Prozent aller Flüchtlinge werden in den Ländern des Südens aufgenommen, nur 14 Prozent in den industrialisierten Ländern des Nordens. Nowak empfiehlt daher, Klartext zu sprechen: Es geht hier nicht um eine Flüchtlingskrise. Sondern um eine Krise der Flüchtlingspolitik!

Zwei oder drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, wäre in einem Staatenbund mit 500 Millionen Einwohnern keine große Schwierigkeit. Das große Problem liegt vielmehr am Auseinanderdriften der einzelnen Staaten, nach dem Motto: dein Problem soll nicht mein, oder unser gemeinsames Problem werden. Hier liegt das eigentliche  Problem begraben. Denn die europäische Solidarität stellt so etwas wie die DNA der Staatenunion dar. Eigentlich, denn dieser Grundsatz wird zuletzt gerne in den Hintergrund gerückt.

Wenn die deutsche Kanzlerin Merkel jetzt voranschreitet und zwischenstaatliche Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordert, wird ihr nicht zu Unrecht vorgeworfen, in der Schuldenfrage zuallererst die deutschen Interessen durchgesetzt zu haben. Womöglich wird ihr hierfür gerade die Rechnung präsentiert. Nationalistische und populistische Parteien feiern außerdem in vielen Ländern fröhliche Urstände.

Identität der Union

Was tun? Wir brauchen Utopien, sagt die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Europa braucht ein Ideal, dem es folgen kann. Menschenrechtsexperte Nowak hält den Entwurf eines sozialen Europas als Gegenentwurf für den neoliberalen amerikanischen Traum für ein verfolgenswertes Identitätskonzept.  In diesem Sinne stimmen auch Volksvertreter der beiden  größten Fraktionen im EU-Parlament zu. SPE-Abgeordneter Eugen Freund: „Europa muss agieren, anstatt zu reagieren.“ Sein konservativer Kollege Othmar Karas von der EVP geht noch einen Schritt weiter: „Ich will, dass ein Europa, dass seine Versprechen nicht hält, den Bach runter geht.“ Es bleibt das Prinzip Hoffnung: Jede Krise birgt auch die Chance zu Erneuerung!

Autor:
Redaktion.DieWirtschaft
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