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„Der Dritte Weltkrieg hat längst begonnen“

20.07.2015

Reden wir über Europa. Die EU braucht eine eigene Regierung und sollte über ein Militärbündnis nachdenken, meint Erhard Busek.

Interview: Stefan Grampelhuber

Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Wie sieht Ihre persönliche Zwischenbilanz der ersten 20 Jahre EU-Mitgliedschaft aus?

Der Betritt war und ist ein ungeheurer Gewinn für Österreich. Die Wirtschaft hat davon eindeutig profitiert, das ist unbestritten. In unserer Nachbarschaft sind ganze Straßen voll mit Geschäften, die es ohne EU dort nicht geben würde. Außerdem wurde bis zum EU-Beitritt die Einfuhr von Waren streng vom Staat reglementiert. Viele Produkte waren nicht oder nur eingeschränkt verfügbar. Österreich war bis 1995 ein Zuschauer am Rande des europäischen Parketts. Nun sind wir wieder in die Mitte des Kontinents zurückgekehrt.

 

Wie würde die österreichische Wirtschaft heute ohne EU dastehen?

Heimische Unternehmen hätten einen deutlich eingeschränkteren Radius. Die Erste Bank wäre vermutlich eine kleine, höchstens regional bedeutende Sparkasse geblieben. Die OMV hätte wohl nur einige Tankstellen in Österreich – der EU-Beitritt hat ihr ermöglicht, zu einem internationalen Player aufzusteigen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist aber nicht nur auf den EU-Beitritt zurückzuführen. Österreichs Wirtschaft hat es auch verstanden, die Chancen der Ostöffnung zu nutzen. Wir sind zu einer Drehscheibe für Unternehmen geworden, die ihre Geschäftsmodelle auf Mittel- und Osteuropa ausrichten.

 

Sollten die Mitgliedstaaten noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben, damit sie sich besser von regionalen wirtschaftlichen und politischen Interessen lösen können?

Allgemeingültige Aussagen sind hier schwierig. Aber es gibt einzelne Themen, die dringend eine Kompetenzverlagerung verlangen. Was besonders fehlt, ist eine gemeinsame Energiepolitik. Es ist blanker Unsinn, dass dieses wichtige Politikfeld alle 28 Mitgliedsländer einzeln regeln. Ich plädiere außerdem vehement für eine EU-Kompetenzerweiterung in Bildungsfragen. Und auch die Flüchtlings- und Asylfrage wird sich nicht lösen lassen, wenn alle Mitgliedsländer mit eigenen Strategien arbeiten. In Österreich zeigt sich gerade erneut, dass es nicht geschickt ist, den Bundesländern die Lösung dieser wichtigen Frage zu überlassen. Das sollte auf übergeordneter Ebene in Europa erfolgen.

 

Stichwort „Regulierungsdrang". Die „Gurkenkrümmungsverordnung" oder die Kennzeichnungspflicht für allergene Inhaltsstoffe sind zu negativen Sinnbildern der EU-Bürokratie geworden. Mischt sich die EU in zu viele Kleinigkeiten ein?

Diese Kritik ist berechtigt. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, wie so manche obskure Regelung entstanden ist: Hinter jeder Verordnung steht ein Mitgliedstaat bzw. eine Gruppe, die danach verlangt hat. Bei Regeln, die sich als unpopulär herausstellen, wird dann aber gerne auf die Regulierungswut der EU verwiesen. Deshalb sollte man ein transparenteres System installieren, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wer der eigentliche Initiator war.

 

Stichwort EU-Erweiterung. Welche Länder sollten aus wirtschaftlicher Sicht möglichst rasch Mitglied werden?

Da fällt mir nur die Schweiz ein, die einer der wettbewerbsfähigsten Standorte überhaupt ist. Sonst sehe ich keinen dringenden wirtschaftlichen Bedarf. Allerdings gibt es einige Länder, die aus politischen Gründen bald beitreten sollten. Alle Länder am Balkan, die noch nicht zur Union gehören, fallen darunter. Beitrittsverhandlungen wären der beste Anreiz für nötige Reformen in diesen Staaten. Im Fall Ukraine sollte eine möglichst rasche Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden. Dies ist entscheidend, um die gesamte Region zu stabilisieren.

 

Ist die EU in den vergangenen zehn Jahren zu schnell gewachsen?

Definitiv nicht. Das Tempo ist zwar eine Belastung für die EU. Aber das rasche Wachstum war nötig, damit das Staatenbündnis nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Seit Anfang 2015 ist die Eurasische Union Realität, mit der Putin ein wirtschaftliches Gegengewicht zur EU bilden will. Und China ist darauf bedacht, ständig neue Freihandelsabkommen wie kürzlich jenes mit Australien abzuschließen. Wir gehen also auf größere Wirtschaftsräume zu. Wächst die EU zu langsam, läuft sie Gefahr, marginalisiert zu werden.

 

Es gibt nicht nur die langfristige Perspektive der Erweiterung, sondern auch das Szenario, dass die EU kleiner werden könnte. In Großbritannien gibt es etwa Diskussionen über ein Austrittsreferendum. Was würde ein Austritt großer Nationen wie Großbritannien für die EU bedeuten?

Diesen Austrittsdiskussionen kann die EU gelassen entgegensehen. Ich gehe davon aus, dass diese Volksabstimmung deutlich pro Europa ausgehen wird. Aber selbst, wenn das nicht so ist: Der Schaden für Großbritannien wäre ungemein größer als jener für die Europäische Union. Dieses Land hätte dann nämlich keine andere Wahl, als zum 51. Bundesstaat der USA zu werden. Und ich glaube nicht, dass viele Briten das gutheißen würden.

 

Stichwort Grexit: Wie realistisch ist ein Austritt Griechenlands aus der Union?

Auch der wird nicht stattfinden. Griechenland wird im Euroraum verbleiben und Europa wird weiter zahlen. Wenn Griechenland oder die Union einen Austritt tatsächlich wollten, hätte man das schon längst gemacht.

 

In ganz Europa ist ein Trend zur Renationalisierung festzustellen. Der Druck auf nationale Regierungen, Souveränitätsrechte aus Brüssel zurückzuholen, nimmt zu. Warum gelang es nicht, das Projekt eines friedlichen, gemeinsamen Europas populär zu machen?

Europa ist als Friedensprojekt ein Erfolg auf allen Linien. Für Menschen aus meiner Generation ist das ein unbezahlbarer Gewinn. Allerdings befinden wir uns in einer Zeit komplexer Problemlagen. Egal ob es um die Bankenkrise, um die Situation in der Ukraine oder die Flüchtlingswelle aus Nordafrika geht – die EU muss gerade eine Vielzahl an Konflikten managen. Das Motto, das nun viele Nationalstaaten vorantreibt, lautet: Wir setzen die Scheuklappen auf und denken nur an uns. Das ist nicht mehr Nationalismus, sondern purer Egoismus. Sie verstehen nicht, dass wir in einer globalisierten Welt leben und sich die Uhrzeiger nicht mehr zurückdrehen lassen. Treten einzelne Mitglieder aus der EU tatsächlich aus, dann sind sie mit diesen Problemen allein. Und Sie können sicher sein: Auch dann werden Flüchtlinge an den Grenzen stehen und hereinwollen.

 

Wie sehen Sie die sicherheitspolitische Zukunft Europas?

Zuallererst: Der Dritte Weltkrieg hat längst begonnen. Er hat nur ein anderes Profil als Weltkriege, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgefochten wurden. Heute haben wir Israel und Palästina, seit einem Jahr auch die Ukraine. In diesen Ländern wird die Situation einfach nicht besser. Im Irak haben die Amerikaner ein Desaster hinterlassen. Und es gibt die Gräueltaten des Islamischen Staates und ein ständig schwelendes Problem in Syrien und weiteren Ländern im Nahen Osten, über das die Medien kaum berichten. Die Union kann zwar diplomatisch vermitteln, ist aber nicht darauf ausgerichtet, in adäquater Weise in diese Krisenherde einzugreifen, falls das einmal nötig sein sollte. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, ob die Nato genügt oder ob wir auch ein eigenes europäisches Militärbündnis brauchen.

 

Politiker und Europaexperten klagen häufig, Europa werde falsch kommuniziert. Stimmt dieser Kritikpunkt?

Die Sinnhaftigkeit der EU wird nicht klar vermittelt. Das ist nicht nur auf ein Versagen der Politik, sondern auch ein Versagen von Wissenschaft und Medien. Auch sie tragen Schuld daran, dass es bis heute nicht einmal ansatzweise eine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt zum Beispiel kein einziges Talkshow-Format, in dem EU-Themen diskutiert werden.

 

Die Europäische Union ist aufgrund ihrer komplexen Führungsstrukturen für den Otto Normalbürger nicht einfach zu verstehen. Welche Änderungen schlagen Sie vor, um die Union bürgernäher zu machen?

Langfristig werden wir ohne eine europäische Regierung nicht auskommen. Stellen Sie sich einen Verein vor, der 28 Vorstandsmitglieder hat. Da kann der Entscheidungsprozess nur langwierig und problembehaftet sein. Noch schwerer ist die Konsensfindung im Europäischen Rat. Eine Verkleinerung inkl. Präsidium ist deshalb unerlässlich. Wie wichtig eine solche Reduktion ist, macht die aktuelle politische Entwicklung klar: Zur Lösung der Griechenland-Frage werden Angela Merkel und François Hollande, also einzelnen Regierungschefs, Führungsrollen zugemutet und zugestanden. Das halte ich für problematisch. Alle anderen entledigen sich damit bequem ihrer Verantwortung.

 

Ist es noch zeitgemäß, die Zahl der EU-Kommissare, derzeit sind es 28, an die Anzahl der Mitgliedsländer zu koppeln?

Das ist natürlich nicht zeitgemäß. Die Kommission gehört straffer organisiert. Eine indirekte Reduktion der Kommissare wurde aber ohnehin schon umgesetzt. Es gibt sieben Vizepräsidenten, denen die restlichen Kommissare unterstellt sind. Nachteil: Das System wird dadurch intransparenter. Ein Bürger kann sich aber letztlich nur eine Handvoll Leute merken, die Europa eine Führung geben. Die EU-Kommissare kennt man heute meist nur im eigenen Land, wenn überhaupt.

Autor/in:
Redaktion.DieWirtschaft
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