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Abkommen auf Abwegen?

17.12.2015

TTIP: Die Meinungen über das Freihandelsabkommen mit den USA gehen weit auseinander – auch innerhalb der Unternehmerschaft. Wir haben einen Befürworter und einen Gegner nach ihren Argumenten gefragt.

Gegner: Der Kräuterhändler Hannes Gutmann ist prominenter Unterstützer der Initiative www.kmu-gegen-ttip.at.
Befürworter: Der Generalsekretär der IV, Christoph Neumayer, zeigt auf www.wahrheitueberttip.at positive Seiten des Abkommens.

Wer verhandelt TTIP? Wie transparent ist der Prozess?


Befürworter:
Der Generalsekretär der IV, Christoph Neumayer, zeigt auf www.wahrheitueberttip.at positive Seiten des Abkommens.
Für die EU ist die Kommission mit den Verhandlungen betraut. Die Verhandlungen sind die bis dato am transparentesten jemals geführten bilateralen Verhandlungen. Das EU-Parlament und die nationalen Regierungen werden regelmäßig über den aktuellen Stand informiert. Ebenso wurden zahlreiche Dokumente seitens der Kommis-sion bereits im Internet veröffentlicht.

Gegner: Der Kräuterhändler Hannes Gutmann ist prominenter Unterstützer
der Initiative www.kmu-gegen-ttip.at.

Diese Verhandlungen werden von Vertretern der EU-Kommission (Beamte) und US-Vertretern (Lobbyisten) im Geheimen geführt. Dieser Prozess ist daher äußerst intransparent und nicht vertrauen-erweckend. Viele Gerüchte stehen im Raum und damit viel Unsicherheit. Das Schlechteste, das passieren kann in der Kommunikation!

Welche Unternehmen profitieren von TTIP?

Befürworter:

Studien der EU-Kommission zeigen, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen – das sind 98 Prozent aller Unternehmen in Europa – überproportional durch TTIP profitieren, da sie von derzeitigen Hürden im transatlantischen Handel wie Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen besonders betroffen sind.
Gegner:

Aus meiner Sicht nur Konzerne, die multinational aufgestellt sind und damit leicht Vorteile abschöpfen können, die sich international ergeben.

Schafft TTIP mehr Wachstum und damit Arbeitsplätze?

Befürworter:
TTIP soll laut dem ifo-Institut zu einem jährlichen Zuwachs der EU-Wirtschaftsleistung von 119 Mrd. Euro und einem BIP-Wachstum von 0,5 Prozent über zwölf Jahre führen. Auf dieser Basis würden in Europa 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Für Österreich sagt das FIW einen Zuwachs von 20.000 Arbeitsplätzen voraus.
Gegner:

Sicher nicht, langfristig wird der Produktions- und Kostendruck zunehmen, und damit werden Arbeitsplätze vernichtet. Bei KMU und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gehen Arbeitsplätze rasch verloren. Das zeigt uns das Nafta-Abkommen, über 2 Mio. Arbeitsplätze wurden in Mexiko und den USA vernichtet.

Wem nützt der Investitionsschutz?

Befürworter:
Investitionsschutz schafft faire und gleiche Spielregeln für Unternehmen und fördert Investitionen. Unternehmen haben im Falle einer Diskriminierung oder Enteignung ohne Kompensation im Gastland die Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. In den vergangenen Jahren haben dieses Instrument primär europäische – auch österreichische – Unternehmen genutzt.
Gegner:

Er nützt auch wieder nur den großen internationalen Konzernen. Ein KMU kann sich die durchschnittlichen Verfahrenskosten von rund 8 Mio. Euro gar nicht leisten und zieht damit von vornherein den Kürzeren. Recht erhält, wer es kaufen kann. „Wer das Gold hat, macht die Regel!" laut Herrn Stronach.

 

Werden die hohen europäischen Standards durch TTIP aufgeweicht?

Befürworter:

Die hohen europäischen Standards bleiben mit Sicherheit erhalten und sind laut EU-Kommission nicht verhandelbar.

Gegner:
Diese Aufweichungen werden schnell gemacht, wenn der Kostendruck kommt. Der Preisdruck wird unmittelbar nach Inkrafttreten von TTIP spürbar sein. Damit werden Standards absinken.

Autor:
Redaktion.DieWirtschaft
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