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700 Euro Zwangsstrafe

01.04.2011

Warum eine Verletzung der Offenlegungspflicht jetzt teuer wird

Kapitalgesellschaften müssen den Jahresabschluss spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einreichen. Bisher hatten Unternehmen wegen einer nicht fristgerechten Offenlegung der Bilanz allerdings keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten. Es kam zunächst lediglich zu einer Strafandrohung durch die Behörde.

Dieses Verfahren hat sich jetzt aber im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes grundlegend geändert: Nun wird sofort – ohne vorausgehendes Verfahren – eine Zwangsstrafe von zumindest 700 Euro fällig. Je nach Größe der Gesellschaft kann die Strafe sogar bis zu 3.600 Euro betragen. Neu ist auch, dass nicht nur die Organe der Gesellschaft, also Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, zur Zahlung verpflichtet werden, sondern auch die Gesellschaft selbst. Im Ergebnis müssen somit zumindest 1.400 Euro an Strafe gezahlt werden. Wird der Offenlegung dennoch nicht entsprochen, wird die Strafe im Zweimonatsrhythmus nochmals verhängt. Allerdings kann innerhalb von 14 Tagen gegen jede Zwangsstrafe Einspruch erhoben werden. Dadurch wird sie außer Kraft gesetzt und ein Verfahren eingeleitet.

Auf Säumnisperioden, die bereits vor dem 1. Jänner 2011 liegen, ist weiterhin nur die alte Rechtslage anwendbar. Es sei denn, die Verstöße dauern bis ins Jahr 2011 fort. Für anschließende Säumnisperioden ist dann auch hier im Zweimonatsrhythmus vorzugehen.

(Redaktion: Rudolf Siart)

www.siart.at

Autor/in:
Redaktion.DieWirtschaft
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