Blog Helmut Ofner
| Stärkung des Verbraucherschutzes | |
Das österreichische Recht sieht bereits seit geraumer Zeit Verbraucherschutzbestimmungen für sogenannte Haustürgeschäfte vor. Unter Haustürgeschäften versteht man Verträge, die bei einem Vertreterbesuch geschlossen werden. mehr lesen ... |
| Grenzen der Sparwut im Gesundheitssystem | |
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Das staatliche Gesundheitssystem leidet seit Jahren an chronischer Geldnot. Neben Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Organisation versucht der Hauptverband auch bei den Arzthonoraren und den Medikamentenkosten zu sparen. mehr lesen ... |
| EuGH wird wichtiger | |
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In den letzten Monaten hat der Europäische Gerichtshof mehrfach zu Fragestellungen des Vertragsrechts Stellung genommen. Kürzlich musste er die Frage entscheiden, ob die Versandkosten beim Rücktritt von Fernabsatzverträgen auf den Verbraucher überwälzt werden dürfen. mehr lesen ... |
| Schönheitseingriffe und ihre Grenzen | |
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Die Zahl der in Österreich vorgenommenen kosmetischen Operationen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Unter einer kosmetischen Behandlung versteht man einen Eingriff, dem keine medizinische Indikation zu Grunde liegt. mehr lesen ... |
| EU schaltet Verbraucherrechte gleich | |
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Im Bereich des Europäischen Verbraucherrechts zielte die Politik der EU bislang darauf ab, einen Mindeststandard an Verbraucherschutz in Europa zu schaffen. mehr lesen ... |
| Haftungsgrenzen | |
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Der Volksmund kennt das: Ein Unglück kommt selten allein. Wie es mit der Haftung aussieht, wenn auf ein Ärgernis das nächste folgt, musste der OGH in einem aktuellen Fall erörtern. mehr lesen ... |
| Neues Internationales Vertragsrecht | |
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Kommentar Helmut Ofner Im Dezember dieses Jahres tritt ein neues Internationales Privatrecht für Verträge in Kraft. Diese neue EU-Verordnung mit der brachenüblichen Bezeichnung Rom I Verordnung enthält einige bedeutsame Unterschiede zur Vorgängerbestimmung (EVÜ). mehr lesen ... |
| Ersatz von Pfuscherkosten? | |
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von Helmut Ofner Nach § 10 Abs 1 MRG kann ein Hauptmieter, der in den letzten 20 Jahren in der gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht hat, die über seine Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind, bei der Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Aufwandersatz geltend machen. mehr lesen ... |
DIE WIRTSCHAFT
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