Neue Förderungs-Topf-Gerichte

Einfachere Förderungen zu schaffen, ist des öfteren Wunschvorstellung von Politikern. Im Moment kämpfen Minister um neue Strukturen. Als erstes Ergebnis werden Grasser und Bartenstein gemeinsam vorgehen.

von DIETER FRIEDL

Nicht nur, dass in Österreich zu wenig geforscht wird, die Mittel für die Forschungs- und Wirtschaftsförderung werden auch von einer Vielzahl von Stellen verteilt. Eifersüchtig wacht eine Reihe von Ministerien über ihre Kompetenzen und Gelder. Generationen von Politikern haben versprochen, Aufräumungsarbeiten im Förderdschungel durchführen zu wollen, herausgekommen ist bisher aber nur wenig. Derzeit herrscht erneut Aufbruchstimmung, es soll wieder einmal alles anders werden. Es steht zu befürchten, dass das Sprichwort, die Berge kreißten, ein Mäuslein wurde geboren, sich wieder einmal bewahrheitet. Ein kurzer Überblick, was bisher geschah und was in nächster Zeit zu erwarten ist:

• Im Vorjahr wurde der neu geschaffene Rat für Forschung und Technologieentwicklung beauftragt, jene von der Regierung angekündigten zusätzlichen rund 500 Millionen Euro an Sondermittel zu vergeben. Diese Gelder wurden somit nicht mehr durch diverse Ministerien vergeben, womit sich der Finanzminister verstärkte Einfluss sicherte. Diese Mittel waren bis Ende 2002 vorgesehen und sind nun weg. Jetzt gibt es eine Lücke, für 2003 ist kein Geld mehr da, erst ab 2004 sollen wieder Mittel vorhanden sein.
• Finanz- und Wirtschaftsminister haben sich geeinigt, ihre Fördertöpfe in einer Gesellschaft zu konzentrieren. Unter dem Dach der neuen Austria Wirtschaftsservice GmbH werden Bürges und FGG vereint werden. Die Innovationsagentur, derzeit schon in Personalunion mit der Bürges geführt, soll auch dazu gehören, ebenso der ERP-Fonds. Bei der Arbeitsmarktförderung hakt es noch etwas, der Topf der ÖHT (Tourismusbank) wird schwer zu integrieren sein, da er den Banken gehört. Diese Zusammenführung der Förderinstrumentarien ist derzeit die einzige konkrete Maßnahme, betrifft allerdings nur einen kleinen Bereich (rund 200 Personen) und soll rückwirkend mit Anfang 2002 abgewickelt werden. Die Bestellung von zwei neuen Geschäftsführern wurde ausgeschrieben, sie sollen Anfang Oktober ihren Job antreten. Bürges-Chef Helmut Dorn, er hat einen gültigen Geschäftsführervertrag bis Ende 2005, wird sich ebenso bewerben wie FGG-Geschäftsführer Peter Takacs. Das Einsparungspotenzial wird mit 20 Prozent angegeben.

Selbst diese kleine Reform weist aber noch einige Schwächen auf, denn derzeit ist einmal nur Aktionismus angesagt, wirkliche strategische Überlegungen wurden noch nicht angestellt. Es gibt keine klare Kompetenzabgrenzung, Förderungspolitik und Abwicklung werden vermengt, KMU und Großbetriebe in einen Topf geworfen, andere Förderungseinrichtungen, wie etwa Exportfonds oder unternehmensbezogene Umweltförderung, wurden nicht einbezogen. Auch über die Synergieeffekte gibt es geteilte Meinungen. Vielleicht weniger Manager, Einsparungen im Backoffice-Bereich? Eines ist derzeit sicher, die Mitarbeiter sind verunsichert. Was genau passieren wird, steht noch in den Sternen. Das neue Gebilde verfügt derzeit über finanzielle Mittel von rund 600 Millionen Euro, der gesamte Förderungskuchen beträgt rund 1,4 Milliarden Euro. Was Bartenstein und Grasser können, kann ich schon längst, hat sich Infrastruktur-Minister Reichhold gedacht. Er arbeitet an einem Alleingang und möchte alle in seinem Ressort versammelten Fördereinrichtungen unter einer Dachgesellschaft bündeln. Andere Ministerien sollen ihm dabei keinesfalls hineinreden können. Und auch Wissenschaftsministerin Gehrer wacht penibel über ihren Einflussbereich.

Alles bisher Gesagte behandelt vor allem den Bereich jenseits der universitären und außeruniversitären Förderung. Die Kooperation zwischen Unis und Unternehmen wird derzeit von acht Organisationen gefördert. Laut einer Wifo-Studie kommt es dabei zu beträchtlichen Überschneidungen. Die außeruniversitäre Forschung ist auf mehrere Ressorts verteilt, auch manche Bundesländer haben eigene Forschungseinrichtungen. Bestrebungen, dass Infrastrukturminister Reichhold dafür verantwortlich zeichnen soll, sind im Gange.

Ob das alles Vorteile für die Wirtschaft bringt, bleibt zweifelhaft. Mehr Mittel dürfte es im Moment nicht geben. Und verwaltungsmäßige Vereinfachungen zeichnen sich auch nicht unbedingt ab. Das vielzitierte "One-Stop-System" scheint damit auch nicht unbedingt vorangetrieben zu werden. Nur ein kleines Beispiel am Rande: Durch die Aufteilung der Jungunternehmerförderung auf die Tourismusbank und Bürges (früher war alles bei der Bürges angesiedelt) ist es leider zu einem Two-Stop-Shop gekommen.

Fazit: Die Zahl der geförderten Firmen ging stark zurück!

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