Korruption - was ist das?

Die Wirtschaft bringt in loser Folge Porträts der EU-Beitrittskandidatenländern. Diesmal Estland. Es gibt noch Exportmärkte mit satten Zuwachsraten. Wie der des für Österreicher leicht entlegenen Beitrittskandidaten Estland. In den letzten zehn Jahren stiegen die österreichischen Lieferungen um das 25fache (auf fast 52 Millionen Euro), die Einfuhren aus Estland immerhin um das Zehnfache auf 20 Millionen Euro.

von NIKOLAUS GERSTMAYER

Zwei Äpfel statt einem Apfel sind hundert Prozent und trotzdem nicht eindrucksvoll. Aber bemerkenswert ist die Dynamik der vergangenen zwei Jahre im Verkehr zwischen dem an der Ostsee Finnland gegenüber gelegenen Estland, dem östlichsten der drei baltischen Länder, und Österreich doch: Plus 35 Prozent im Jahr 2000, plus 52,2 Prozent im Vorjahr. Fast die Hälfte der Lieferungen bestehen bereits aus Maschinen, Fahrzeugen, Anlagen und Elektronik. Wegen der teilweise großen Projektabhängigkeit dieser Lieferungen kommt es allerdings zu starken Schwankungen.

Nach einem Ranking der internationalen Organisation "Transparency International" ist Estland der Reformstaat mit der niedrigsten Korruption. Laut "The Economist Intelligence Unit" soll es zumindest für die nächsten Jahre das beste Wirtschaftsumfeld bieten. Auch für Österreicher stimmen die Rahmenbedingungen: Ein Investitionsschutzabkommen gibt es schon beinahe seit der estnischen Souveränität, das im April 2001 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen soll am 1. Jänner 2003 in Kraft treten.
Die estnischen Lieferungen nach Österreich gingen nach stetem zweistelligem Wachstum im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 20 Millionen Euro zurück, was vor allem daran liegt, dass vom zuletzt wichtigsten Exportartikel Sportschuhe, um mehr als 50 Prozent weniger exportiert wurde (um 2,6 Millionen Euro). Sonst werden Holz, Fertigteil-Holzhäuser, Möbel eingekauft.
Investiert wird kaum. "Die Situation bei den Direktinvestitionen ist noch entwicklungsfähig", beschreibt der höfliche Handelsdelegierte, Georg Karabaczek mit Sitz in Helsinki, die Situation. Während in den ersten Jahren nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit viele ausländische Direktinvestitionen von multinationalen Firmen über deren österreichische Osteuropatöchter nach Estland flossen, ließen diese Aktivitäten inzwischen nach, wodurch zumindest das statistische Österreich als Investor von einem Anteil von 3 auf 0,2 Prozent mit insgesamt 7,5 Millionen Euro zurückfiel, obwohl Estland als Basis für die Marktbearbeitung Nordeuropas oder Westrusslands interessant sein könnte. Wie zuvor waren Schweden und Finnland die größten Investoren. Mit 39,5 und 25,4 Prozent Anteil sicherten sie ihre Marktführerschaft in Estland ab. 2001 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um 25 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Dies ist pro Kopf einer der höchsten Werte in allen Beitrittskandidatenländern. Was vom Finanzminister als Erfolg der Steuerreform gewertet wird: Seit 1. Jänner 2000 werden reinvestierte Gewinne nicht mehr besteuert. Geographisch konzentrieren sich die Investitionen auf die Hauptstadt Tallinn und ihre Umgebung, was zu einer Verschärfung des Wohlstandsgefälles zwischen Tallinn und den anderen Regionen Estlands führt.

Mustergültig liberal
Die Wirtschaft Estlands wuchs im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent, was vor allem der Inlandsnachfrage zu verdanken war. Auch die Prognosen für heuer wurden von 3,3 auf inzwischen 4 Prozent hinauf gesetzt. Die Arbeitslosigkeit konzentriert sich auf die Landwirtschaft und die nordöstlichen Regionen. Ob die Politik der sinkenden Steuerquote fortgesetzt werden kann, ist fraglich, weil durch die Vorbereitung des EU-Beitritts mit höheren Ausgaben zu rechnen ist. Auch das neu eingeführtes Pensionssystem will finanziert werden.

Die Inflationsrate liegt mit 5,8 Prozent über den Maastricht-Kriterien, dürfte auch künftig nicht wesentlich sinken. Das könnte der geplanten Einführung des Euro im Weg stehen. Grundsätzlich wären die Voraussetzungen positiv, da die estnische Krone bereits seit Jahren per Gesetz an die Deutsche Mark und den Euro gebunden ist.

Die Privatisierungen sind mehr oder weniger abgeschlossen, die Privatisierungsagentur wurde bereits aufgelöst. Der EU-Beitritt genießt (neben der Aufnahme in die Nato) höchste Priorität. Ziel ist es, sie bis Ende 2002 abzuschließen und 2004 beizutreten. Von estnischer Seite besteht der Wunsch nach Übergangsbestimmungen für die Tax-Free-Regelungen der Schifffahrt. Probleme bereiten das Kapitel Landwirtschaft und die Nichtbesteuerung der reinvestierten Gewinne. Unlösbar sind sie jedoch nicht - die Esten rechnen jedenfalls für 2003 mit einem EU-Referendum.

Macht es, wie ihr es in Ungarn gemacht habt
Bei entsprechender Marktbearbeitung gibt es in fast allen Bereichen Liefermöglichkeiten, lockt Georg Karabaczek. Und er übersieht dabei nicht, dass Estland mit 1,5 Millionen Einwohnern nicht für jeden der Mühe wert ist, auch nicht direkt vor der Haustüre liegt. Es gelte aber, sich vor dem EU-Beitritt Estlands eine gute Position zu sichern. In den an Österreich grenzenden Reformländern gemachte Erfahrungen ließen sich mit gewissen Adaptierungen in Estland verwerten.

Besonders gilt das im Infrastruktur- und Umweltschutzbereich. Um den EU-Standards zu entsprechen, müssen Esteneiniges investieren. Bei solchen Projekten besteht meist die Möglichkeit einer Finanzierung im Rahmen der EU-Programme Ispa, Phare-2000 oder Sapard. Einmal im Jahr macht sich eine Wirtschaftsmission österreichischer Unternehmer nach Tallinn auf. Zuletzt im März, die 16 Teilnehmer nützten, wie es so schön heißt, "eine exzellente Gelegenheit für einen Markteinstieg oder für eine Vertiefung bereits bestehender Kontakte." Wer sich für das kommende Frühjahr informieren will: Michael Spalek ist der zuständige Länderreferent in Wien, Tel. (01) 501 05-4200 oder awo.europa1@wko.at

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