Demografie beeinflusst Machtbalance in der EU

Bevölkerungsentwicklungen beeinflussen die Machtbalance in Europa. Eingespielte Koalitionen zwischen Mitgliedstaaten der EU könnten zukünftig weniger ausrichten als derzeit. Neue Konfliktlinien zwischen schrumpfenden und wachsenden Staaten zeichnen sich ab. Eine Analyse des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock und der Bundesuniversität München verdeutlicht, wie sich Gestaltungsmehrheiten in der EU aus 27 oder - wenn mit der Türkei - 28 Staaten künftig immer schwieriger formieren könnten und die Gefahr von Blockaden durch Zusammenschlüsse steigen wird. Die Politik habe sich hingegen bisher bei Verhandlungen über die Zukunft der EU weitgehend auf den Status Quo bezogen, betonen Harald Wilkoszewski und Ursula Münch in einer aktuellen Publikation des Instituts.

Bevölkerungswachstum
Etwa die Hälfte der Mitgliedsstaaten werden demnach an Bevölkerung zulegen: Frankreich, Spanien, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Irland, Finnland, Zypern, Malta, Luxemburg, Österreich und Schweden, sowie im Fall einer Mitgliedschaft relevante Türkei. Die Bevölkerungen der anderen Hälfte werden schrumpfen, darunter vor allem Länder Mittel- und Osteuropas und Deutschland - das heute noch bevölkerungsstärkste Land Europas.

Zum Hintergrund: Demografische Aspekte spielten ursprünglich im EU-Ministerrat nur eine nachrangige Rolle, da Entscheidungen weitgehend einstimmig getroffen werden mussten. Seit 1986 wird jedoch die so genannte qualifizierte Mehrheitsentscheidung genutzt. Auf dem Gipfel von Nizza im Jahr 2000 wurde dann eine Stimmenspreizung eingeführt, die den Staaten je nach Bevölkerungsgröße zwischen drei und 29 Stimmen zuwies - damit wurde also der demografische Faktor eingeführt: Jene Länder, die die qualifizierte Mehrheit bilden, müssen mindestens 62 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Ist das nicht der Fall, scheitert der Beschluss. Nun tritt anstatt der komplizierten Stimmengewichtung ab 2009 die doppelte Mehrheit ein: Mehrheitsbeschlüsse müssen von mehr als 55 Prozent der Mitgliedstaaten getroffen werden, die zugleich mehr als 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren. Um dabei das Gewicht der bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten zu schwächen, wurde vereinbart, dass die Sperrminorität in Höhe von 35 Prozent der Unionsbevölkerung aus mindestens vier Ländern bestehen muss.

Neue politische Allianzen
Somit hängt der Einfluss eines EU-Landes von seiner Bevölkerungsgröße und vom Verhältnis zu seinen potentiellen Mitstreitern ab. In der Vergangenheit bildeten sich Allianzen, die die Verhandlungsführung eines Staates beeinflussen. Die französisch-deutsche Zusammenarbeit etwa, die traditionell darauf ausgerichtet ist, die europäische Integration voranzutreiben, erweitert sich phasenweise um Großbritannien zur "Trilaterale". Die Benelux-Staaten hingegen stimmten bisher häufig mit den skandinavischen Ländern ab, um gemeinsam die Interessen der kleineren Staaten zu vertreten. Und um Kürzungen von EU-Subventionen zu verhindern, entstand eine Allianz der südeuropäischen Staaten, während die Gruppe der Nettozahler sich formierte, um die Kostenentwicklung zu kontrollieren.

Die auf Basis der jüngsten Bevölkerungsschätzungen der Vereinten Nationen durchgeführte Analyse will zeigen, dass aufgrund der neuen Abstimmungsregeln die Demografie nun die Machtverteilung innerhalb der EU beeinflusst. Demnach wirkt sich der Bevölkerungsrückgang in den meisten neuen Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas, Maltas und Zyperns besonders deutlich aus wenn diese als europapolitische Koalition auftreten. In der EU-27 wird ihr Stimmenanteil 2009 noch bei knapp 21 Prozent liegen, um bis 2050 allmählich auf 17 Prozent zu fallen. Dann kann lediglich in vergrößerten heterogenen Koalitionen etwa mit sechs weiteren Ländern eine Gestaltungsmehrheit zu Stande gebracht werden. Wäre auch die bevölkerungsmäßig stark wachsende Türkei ein EU-Mitglied, wäre eine Gestaltungsmehrheit gesichert: 2015 soll die Türkei Deutschland als bevölkerungsreichstes Unionsmitglied mit über 82 Millionen Einwohnern ablösen.

Wachstumsstaaten, Schrumpfstaaten
Neben der Türkei können 13 weitere EU-Staaten mit einer wachsenden Bevölkerung rechnen. Folge man der Hypothese, dass schrumpfende Gesellschaften etwa in der Bildungs- und Sicherheitspolitik andere Schwerpunkte setzen als wachsende, könnte der demografische Wandel zwei neue Koalitionen innerhalb des europäischen Machtgefüges entstehen lassen - Wachstumsstaaten auf der einen Seite, Schrumpfstaaten auf der anderen, deren Interessen denkbar unterschiedlich sind. Ein Beispiel: Etwa wird in Ländern mit einer alternden und schrumpfenden Erwerbsbevölkerung das Wirtschaftswachstum zunehmend von Produktivitätssteigerungen und somit von Innovation, höherem Kapitaleinsatz und einer Steigerung der Qualität des Humankapitals abhängen.

Eine Koalition der Wachstumsstaaten könnte durchgängig auf eine stabile Sperrminorität setzen und so ihren Einfluss geltend machen. Durch einen Türkei-Beitritt würde dieser Einfluss noch größer. Mit nur drei weiteren kleineren Staaten - etwa Griechenland, Tschechien, Portugal - könnten die Wachstumsstaaten in der EU langfristig eine Gestaltungsmehrheit bilden.

Ein Türkeibeitritt würde darüber hinaus die Machtverhältnisse zwischen Zahler- und Empfängerländern innerhalb der EU deutlich verändern. Repräsentieren die EU-Nettozahler in der EU-27 ab 2010 einen ausreichenden Anteil an der EU-Bevölkerung um gegebenenfalls eine Mehrheitsentscheidung zu verhindern, ist dies in der EU-28 nicht mehr der Fall: Dann würden die Empfängerkoalitionen die Sperrminorität von 35 Prozent erlangen und die Geberkoalitionen diese verlieren. "Die Analyse zeigt: Es wird nur äußerst großen und heterogenen Staatengruppen gelingen, Gestaltungsmehrheiten zustande zu bringen, während Sperrminoritäten trotz des Bevölkerungsquorums von 35 Prozent relativ leicht zu formieren sind. Die Gefahr vermehrter Blockaden im europäischen Entscheidungsprozess wird dadurch größer", betonen die Autoren. (east)

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