Der Mittelstand steht im Regen

Herr Kirchhof, Sie halten die diesjährige Keynote bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach. Sie trägt den Titel: Wer trägt die Kosten der Krise? Ich nehme an, Sie haben eine Antwort dabei.

Die Staaten der westlichen Welt erleben, dass ihre Bürger sie überfordern. Sie verlangen vom Staat nicht nur gutes Recht, sondern auch gutes Geld. Der Staat kann aber seinen Bürgern als Wohltäter nur das Geld geben, das er ihnen vorher steuerlich als Übeltäter genommen hat. Da die Regierungen den Bürgern die Segnungen des Geldes geben wollen, ohne diese steuerlich zu belasten, weichen sie in die Staatsverschuldung, also in die Besteuerung unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen aus. Darin liegt der Kern des Übels.

Wir müssen Vorkehrungen treffen, dass die Staatsschuld für die Bürger in der Gegenwart spürbar wird. Man sollte die Einführung folgender Regel erwägen: Immer dann, wenn die Staatsschuld um 1 Prozent steigt, sinken alle Staatsleistungen von der Industriesubvention über das Beamtengehalt bis zur Sozialhilfe. Jeder Bürger spürt in seinem Geldbeutel, in seinem Unternehmen, dass die Staatsverschuldung eine Last ist. Dadurch ändert sich das Denken.

Ja. Und er muss sich, wenn er schon Rettungsschirme aufspannt, genau überlegen, wen er ins Trockene stellt. Derzeit bleibt der Mittelstand im Regen stehen und zukünftige Steuerzahler geraten in die Traufe.

Wenn die Zahl sehr groß wird, bleiben wir Bürger relativ gelassen, weil uns die Vorstellungskraft fehlt. Deswegen müssen wir zunächst Aufklärungsarbeit leisten und uns die Frage stellen, ob wir den Schuldenberg noch vermehren dürfen. Wir müssen dem Bürger sagen: Ent-
weder es gibt eine Riesenrückzahlungslast, oder etwas, das die Europäische Zentralbank zu vermeiden hat, eine Geldwertminderung. Aber das Problem nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist nicht vertret-
bar.

Sie können es schaffen. Wir können ja die Staaten nicht in die Insolvenz entlassen, wie ein normales Unternehmen, das nach dem Prinzip der schöpferischen Zerstörung ausscheidet. Das geht bei den Staaten nicht. Es geht nicht um Insolvenz sondern um Resolvenz. Nachdem wir Banken und Automobilproduzenten saniert haben, sollten wir über das Gegenseitigkeitsprinzip nachdenken.

Sollte nicht der Staat, der selber sanierungsbedürftig ist, von einem Bankensystem, das er saniert hat, erwarten dürfen und müssen, dass dann der private Unternehmer, wenn er saniert ist, mitwirkt an der Sanierung des Staates, ihm also einen zinslosen Kredit oder eine Schuldenminderung gibt? Ein Unternehmer kann nicht auf eigenes Risiko wirtschaften, wenn es aber schiefgeht, in die Staatskasse greifen.

Wir sollten alle Kräfte bündeln, um es zu vermeiden und es deswegen gar nicht definieren. Die Staaten haben die Kraft, den Euro als stabile Währung zu erhalten. Er ist die Vertrauensgrundlage unserer Wirtschaft. Wir müssen zusammenrücken, damit dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird.

Wenn die Wirtschaftsregierung ein Gegengewicht gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sein sollte, dann nicht. Die europäische Zentralbank hat nur einen Auftrag: Geldwertstabilität zu sichern und nicht etwa die Frage der Arbeitslosigkeit, der Außenhandelsbilanz oder des Wachstums zu beantworten. Deshalb ist es in der Konstruktion eines europäischen Staatenverbundes richtig, diese Verantwortlichkeit ohne ein Gegenüber einer Teilregierung bei der EZB zu belassen. Diese ist Währungsgarant und sonst nichts.

Ja, sie hat aber eine sehr unglückliche Umverteilungswirkung und benachteiligt die Geldeigentümer. Die Eigentümer von anderen Wirtschaftsgütern sind nicht unmittelbar betroffen. Demokratie und sozialer Rechtsstaat müssen sich sehr genau überlegen, ob sie diese Ungleichheit herstellen wollen, um ein großes Problem zu lösen.

Es ist falsch, den Bürger zu lenken, und ihn zu Dingen zu veranlassen, die er aus eigener ökonomischer Vernunft nicht täte. Wenn der Bürger den Kopf wieder frei hat, und vor allem der Unternehmer sich auf seinen Markt, sein Produkt konzentrieren kann ohne bei jedem Schritt seinen Steuerberater zu fragen, dann wäre das ein gewaltiger Fortschritt. Nach Abschaffung der Lenkungssteuern sollte der Staat aufkommensneutral die Steuersätze senken, damit die Unternehmer und Bürger wissen, der Staat will nicht nur Geld einsammeln, sondern er gibt den Bürgern und Unternehmen ein großes Stück ihrer Freiheit zurück.

Wenn wir zehntausend Euro Anfangseinkommen steuerfrei stellen und dann die weiteren zehntausend Euro nur niedrig belasten, brauchen wir danach einen einheitlichen Steuersatz nach dem Gedanken: Ein Viertel für den Staat, drei Viertel für den Unternehmer. Diese einfache Regel schafft Rechtsbewusstsein. Das Steuerrecht gewinnt wieder jene Autorität, die es verloren hat. Der ehrbare Kaufmann umgeht die Steuer nicht, weil er damit seinen Nachbarn schädigt. Das muss wieder ins Bewusstsein der Menschen. Dann ist die Krise in der Tat eine Chance.

Aber wir merken alle, dass die Lage in der Tat ernst ist. Die Politik und die Wähler sind gefordert, in dem Bewusstsein zu denken, dass uns eine bedrohliche Krise erreicht hat und die Hauptbedrohung noch vor uns liegt. Wir könnten mit eigener Kraft unser hohes Wirtschafts-, Rechts- und Kulturniveau erhalten und sogar verbessern. Diese Chance nicht zu nutzen, können wir vor uns und unseren Kindern nicht verantworten.

Kleine Schritte führen immer in ein größeres Risiko und irgendwann steht man vor einem ökonomischen Abgrund. Wir dürfen uns unseres Systems, auch unserer Demokratie und des inneren Friedens, nicht mehr so sicher sein. Es ist nicht akut gefährdet, aber wir müssen alles dafür tun, dass diese Sicherheit ein neues Fundament erhält.

Wir müssen denken wie der Förster. Er sät heute, damit in 20 Jahren der Baum dasteht. Wir müssen die Nachhaltigkeit und die Langfristigkeit der Perspektive wieder lernen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkelkindern.

(Redaktion: Stefan Böck)

Der Richter am Zauberberg

Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Verfassungs- und Steuerrechtler lehrt an der Universität in Heidelberg und ist Träger zahlreicher Ehrendoktorwürden und Preise. Beim den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach tritt er als Hauptredner auf.

Wirtschaftsgespräche

Wann? Dienstag, 31. August, 14:00 Uhr bis Donnerstag 2. September, 12:00 Uhr
Ort: Congress Centrum Alpbach, Tirol

Anmeldung:

www.alpbach.org

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