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WKO-Präsident Leitl: Vertrauen und Verlässlichkeit

27.02.2006

Brüssel sei nach wie vor zu stark auf die Interessen der Konzerne und der Industrie ausgerichtet, kritisiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er fordert eine Fokussierung auf die Anliegen der KMU. Interview Harald Hornacek
h.hornacek@wirtschaftsverlag.at
Foto Richard Tanzer

die wirtschaft: Herr Präsident, laut neuesten Umfragen haben die österreichischen Arbeitnehmer Angst um ihren Arbeitsplatz. Andererseits rechnen die heimischen Unternehmen mit einer besseren Wirtschaftsentwicklung. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Christoph Leitl: Unternehmer müssen handeln, Arbeitnehmer fühlen sich vielleicht eher als "Unselbständige". Ich denke, wir sollten das Unternehmergefühl auch bei unseren Arbeitnehmern stärken, und ich sehe auch gute Chancen dazu. Lebenslanges Lernen ist hierbei sicher ein Punkt, aber auch die Weiterentwicklung von Eigeninitiative oder sozialer Kompetenz. Wir brauchen Rezepte für eine positive Entwicklung.

die wirtschaft: Welche sind das? Haben wir zu wenig Unternehmergeist in Österreich?

Leitl: Das beginnt in der Schule und reicht bis zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Angst ist jedenfalls kein guter Helfer, Angst behindert. Und die Wirtschaft denkt ja durchwegs positiv: Noch nie haben die Wirtschaftstreibenden so wenig gejammert wie heute! Ich denke, da hat sich viel getan. Aber natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen passen. Aber auch da haben wir viel erreicht…

die wirtschaft: …offenbar mehr für Konzerne als für Kleinbetriebe, wenn man die Kritik von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter ernst nimmt…

Leitl: …aber es wurden nicht nur Erleichterungen für die "Großen" erzielt, es hat sich auch viel für die Kleinbetriebe getan! Denken Sie an die günstigere Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Personengesellschaften, denken Sie an die 1000 Euro Lehrlingsprämie. Klar, mehr kann man immer fordern - und jetzt kommen beispielsweise Erleichterungen für die Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Auch in der Sozialversicherung der Selbständigen wird sich etwas tun. Wir wollen den Beitrag zur Krankenversicherung um 1,5 Prozent senken, und dieses Geld dafür in die Pensionsvorsorge für Unternehmen einbringen. Wir wollen eine Art "Abfertigung" für Unternehmer erreichen.

die wirtschaft: Wann soll das beschlossen werden?

Leitl: Noch heuer.

die wirtschaft: Wird dies zeitlich überhaupt möglich sein, angesichts der "Mega-Fusion" zwischen Bauern- und Selbständigen-Sozialversicherungen?

Leitl: Gerade dieser Zusammenschluss bietet ja Chancen für durchaus radikale Änderungen. Ich möchte einfach mit den Ungerechtigkeiten aufräumen, die Unternehmer im Vergleich zu Arbeitnehmern haben.

die wirtschaft: Konkret?

Leitl: Die günstigere Besteuerung des Jahressechstels, also das 13. und 14. Gehalt, gibt es in der Form für Unternehmer nicht. Wir wollen das aber sehr wohl in einer ähnlichen Form erreichen. Das wird den Unternehmen eine steuerliche Erleichterung von rund 400 Millionen Euro im Jahr bringen. Und es würde de facto eine Senkung des Spitzensteuersatzes bedeuten - ein wichtiger Aspekt, gerade für internationale Unternehmen!

die wirtschaft: Jüngst haben Sie sich für eine Änderung der Schwerarbeitsregelung ausgesprochen. Was wollen Sie damit erreichen?

Leitl: Jeder Mensch auf der Straße wird Ihnen sagen, dass er ein Schwerarbeiter ist. Es gehört einfach definiert, was darunter zu verstehen ist, ohne dass wir individuelle Schicksale oder Härtefälle benachteiligen. Die derzeitigen Regelungen sind viel zu bürokratisch.

die wirtschaft: Sie gelten als großer Freund des Exports und betonen gerne die diesbezüglichen Leistungen der heimischen Wirtschaft. Doch wie soll der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden, wenn stets der Export gepredigt wird?

Leitl: Unsere Unternehmen sollen Handelsbeziehungen in größtmöglichem Maße aufbauen. Wir haben bisher 10.000 Joint Ventures in unseren Nachbarländern gegründet, und das sind vor allem KMU, die diesen Schritt gemacht haben. Und genau das stärkt ja auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass die Rahmenbedingungen passen. Die Anpassung der Körperschaftssteuer war ein ganz wichtiges Signal.

die wirtschaft: Warum verlassen dann doch immer wieder internationale Konzerne unser Land?

Leitl: Wenn ein Konzern nur deshalb weggeht, weil ihm die Kosten bei uns zu hoch sind, ist das zu akzeptieren. Solchen Firmen brauchen wir nicht mal eine Träne nach zu weinen. Wir bieten als Wirtschaftsstandort Österreich eine langfristige Perspektive mit guten Rahmenbedingungen. Darauf können die internationalen Unternehmen vertrauen, und wir wollen ihnen vertrauen.

die wirtschaft: Wir tauschen also Vertrauen in Österreich gegen Verlässlichkeit der Konzerne?

Leitl: Genau, denn für unsere Wirtschaft ist es notwendig, verlässliche Partner zu haben. Aber gerade bei diesen sind rein finanzielle Aspekte nicht allein entscheidend für die Standortwahl.

die wirtschaft: Herr Präsident, Sie vertreten in Brüssel vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die EU-Politik orientiert sich allerdings immer mehr an den Konzernen. Von einer deutlichen Verminderung der KMU-Förderungen ist ja derzeit die Rede. Haben die Großbetriebe einfach das bessere Lobbying?

Leitl: Eindeutig ja, aber das wird sich ändern müssen. Das KMU-Paket darf nicht kleiner werden. Ich sage in Brüssel immer wieder: Wachstum und Beschäftigung schaffen nur die KMU, nicht die Konzerne. Die EU-Kommission schaut zu wenig auf die Klein- und Mittelbetriebe.
(3/06)

Autor:
Redaktion.DieWirtschaft
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