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Neues Unternehmensstrafrecht: Revolution im Recht

10.04.2006

Franz Kronsteiner, Vorstandsvorsitzender D.A.S. Österreichische Allg. Rechtsschutz-Versicherungs-AG, geht davon aus, dass bald eine Menge Prozesse auf Klein- und Mittelbetriebe zukommen werden. Interview Harald Hornacek
h.hornacek@wirtschaftsverlag.at

Foto D.A.S.

die wirtschaft: Inwieweit betrifft das neue Unternehmensstrafrecht die Klein- und Mittelbetriebe?

Franz Kronsteiner: Es ist eine Revolution im Recht - denn nun können auch Unternehmen rechtlich verfolgt werden. Bis Ende 2005 haben wir ausschließlich Mitarbeiter und verantwortliche Manager von Unternehmen vertreten. Das bedeutet auch, dass Gegenstrategien entwickelt werden müssen - speziell die Wirtschaftskammer ist gefragt, ihren Betrieben dabei zu helfen. Die KMU sind besonders betroffen und aufgefordert, aktiv zu werden, weil das Unternehmensstrafrecht nach Risikomanagement geradezu verlangt. Der Gesetzgeber erwartet sich davon eine präventive Wirkung. Ein strategisches Risikomanagement ist also unbedingt erforderlich. Das haben bisher nicht viele Klein- und Mittelbetriebe.

die wirtschaft: Was verstehen Sie darunter konkret?

Kronsteiner: Es geht um die systematische Analyse und das Erfassen von möglichen Fehlerquellen im betrieblichen Ablauf. Daraus müssen auch Konsequenzen gezogen werden, denn die Risikoreduktion von strafrechtlich relevanten Aspekten ist der Job jedes Unternehmers. Dokumentation und Prozessmanagement helfen dabei und werden auch verlangt. Denn eines ist klar: Jedes Unternehmen hat ein Gefahrenpotenzial, manchmal rein branchenspezifische, sicher aber auch übergreifende.

die wirtschaft: Was ändert sich in der Prozessführung durch das neue Unternehmensstrafrecht?

Kronsteiner: Der Prozessablauf sieht in der Regel ein gemeinsames Verfahren gegen Mitarbeiter, Geschäftsführer und das Unternehmen selbst vor. In der ersten Phase wird die Frage gestellt, ob ein individuelles, strafrechtlich relevantes Verschulden vorliegt. In der zweiten Phase werden die organisatorischen Schwächen durchleuchtet. Liegt nur Mitarbeiter-Verschulden vor, geht das Unternehmen straffrei aus. Hat das Unternehmen durch fehlende Risikovorsorge und Kontrolle den Mitarbeiter-Fehler begünstigt, wird es eine Strafe ausfassen.
Kronsteiner: Von besonderer Bedeutung ist jetzt das Vorverfahren: Es gibt ja nicht einen Angeklagten wie bisher, sondern zwei - eben den Mitarbeiter und das Unternehmen. Das heißt, man muss sich sehr rasch eine Verteidigungsstrategie zurecht legen.
Nicht zuletzt können bestimmte Ergebnisse auch nur in dieser Vorerhebungsphase erzielt werden: Der Staatsanwalt hat jetzt ein Verfolgungsermessen, das heißt, er kann auch auf den Strafantrag verzichten bzw. das Verfahren einstellen, wenn der Schaden bagatellär war. Es besteht aber auch die Chance auf Diversion, also einen außergerichtlichen Tatausgleich.

die wirtschaft: Was ändert sich im Rahmen der Rechtsschutzversicherung und um wie viel teurer wird sie?

Kronsteiner: Die Versicherung deckte standardmäßig nur die Kosten für die Hauptverhandlung. Bisher spielte das Vorverfahren eine kleinere Rolle, weil die Anwälte oft erst zur Hauptverhandlung richtig beigezogen wurden. Aufgrund der neuen Situation ist die Beratung und anwaltliche Vertretung schon bei der Vorerhebung wichtig und wird auch gedeckt. Die Mehrkosten dafür sind aus meiner Sicht gering.

die wirtschaft: Ist mit einer Prozessflut gegen Klein- und Mittelbetriebe zu rechnen?

Kronsteiner: Wenn der erste große Fall kommt, wird es allen bewusst werden, was sich da getan hat. Wir gehen durchaus davon aus, dass sich zunächst die Anzahl der Strafverfahren erhöhen wird. Aber gute, planmäßige Risikovermeidung wird das ausgleichen. Der Startaufwand der neuen Regeln wird aber sicher erheblich sein, die Staatsanwälte sind schon sehr aktiv unterwegs.

die wirtschaft: Ist Österreich mit dem neuen Unternehmensstrafrecht einmal mehr in die Rolle des Musterschülers geschlüpft?

Kronsteiner: Ich denke nicht, dass wir da Musterschüler sind…

die wirtschaft: …weil Sie viele neue Kunden gewinnen werden?

Kronsteiner: Nein, nicht deswegen, sondern weil ich denke, dass mit den neuen Regelungen für mehr Übersichtlichkeit gesorgt wurde. Denn bisher gab es ja für jedes Gewerbe sozusagen eigene Gesetzesvorschriften. Dann kann auch die Prävention besser funktionieren. Und wenn weniger Schäden auftreten, dann gibt es auch weniger Ausfälle.

die wirtschaft: Wie bewusst ist den österreichischen Betrieben die Notwendigkeit einer Rechtschutzversicherung?

Kronsteiner: Rund ein Drittel der österreichischen Betriebe hat heute eine betriebliche Rechtschutzversicherung. Besonders im Bereich Automobil und Fuhrpark ist das schon weit verbreitet. Ich denke also, dass hier schon Bewusstsein vorhanden ist.
(4/06)

Autor:
Redaktion.DieWirtschaft
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