Gewohnheitsrecht in Richtung Abgrund | Die Wirtschaft Direkt zum Inhalt

Gewohnheitsrecht in Richtung Abgrund

15.12.2011

Warum die Frühpension zum österreichischen Volkssport wurde, wieso jetzt Schluss mit alten Privilegien sein muss und welche Betriebe er stärker zur Kasse bitten würde: Pensionsexperte Bernd Marin über die Rettung des Systems.

Text: Jürgen Streithammer

 

„Wenn jemand Anfang 50 jede Woche von Kollegen oder gar dem Betriebsrat oder Personalchef gefragt wird, wann er eigentlich in Pension geht, dann fühlt er sich – ganz zu Recht – fehl am Platz, missachtet, gekränkt und als  Versager, weil er noch arbeitet.“

Wären Sie Sozialminister, welche Vorhaben würden Sie sofort, also noch in dieser Legislaturperiode, umsetzen?
Kurzfristig würde ich versuchen, versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge herbeizuführen, allerdings nicht nur bei Arbeitnehmern, das kann sofort geschehen. Statt der Langzeitversichertenregelung einen „Hackler-Bonus neu“ für Weiterarbeiten statt als Ausstiegsprämie. Sofortiges Auslaufenlassen der Alters-Teilzeit, vor allem der Blockvariante. Außerdem würde ich millionenschwere, ungedeckte Sonderrechte etwa bei Altpolitikern, Nationalbankern und alten „Dienstordnungs“-Pensionisten der SV abschaffen bzw. „sozialistisch“ hoch besteuern, strikt nach Maßgabe ihrer Beitragslücken. Das bringt nicht allzu viel, ist aber ein wichtiges Signal für mehr Fairness, weil diese Privilegien alle anderen demoralisieren und in ihrem Widerstand auch gegen vernünftige, zumutbare Reformen bestärken. Außerdem würde ich die Wirtschaft mit in die Pflicht nehmen und Betriebe, die signifikant mehr Frühpensionierungen, Invalidisierungen, Arbeitsunfälle und Langzeitkrankenstände verursachen, an den Kosten dieser derzeit auf die Allgemeinheit abgewälzten Kosten beteiligen. In Holland etwa funktioniert das gut. Berufsunfähigkeit würde ich aus der Pensionsversicherung ausgliedern, und Rehabilitation vor Invaliditätsleistungen ist ohnedies schon auf Schiene. Und auch mittel- und längerfristig wäre viel zu tun.

Das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich ist im EU-Vergleich im Keller. Warum gehen die Österreicher gerne früher in Pension?
Oft entsteht ein auf Dauer selbstzerstörerisches kollektives Phänomen aus ursprünglich verständlichen Beweggründen. In den Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts war es ein falscher, aber weitverbreiteter Antwortversuch auf die Wirtschaftskrise nach dem Ölschock, es hat sich seither aber völlig verselbstständigt – und hat im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern bisher noch zu keiner Umkehr und Trendwende geführt. Salopp und überspitzt könnte man sagen: Wie das Steuerhinterziehen in Griechenland, der Türkei und in Italien oder das Krankfeiern in Schweden scheint in Österreich die Frühpension geradezu als eine Art Volkssport. Aus Sicht des Einzelnen leicht begreiflich: Wenn jemand Anfang 50 jede Woche von Kollegen oder gar dem Betriebsrat oder Personalchef gefragt wird, wann er eigentlich in Pension geht, dann fühlt er sich – ganz zu Recht – fehl am Platz, missachtet, gekränkt und als Versager, weil er noch arbeitet. 

Das klingt vor allem nach einem Mentalitätsproblem.
Ich würde mir wünschen, dass unsere  Mentalität näher an jener der nüchternen Schweizer oder Nordwesteuropäer wäre. Dort wurde erkannt, dass es sich bei den Pensionen um eine Existenzfrage handelt, es wurde rational diskutiert, und Entscheidungen wurden getroffen, die von allen mitgetragen wurden, ganz unabhängig von unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Unsere Mentalität ist aber eher näher jener der Griechen, und daher lassen sich die Leute auch Verrücktheiten einreden wie in Griechenland, wo politisches Kleingeld gewechselt, gestreikt und die Elektrizität abgedreht wird, obwohl ihnen das Wasser bis unter die Nasenspitze steht. Es tut weh zu sehen, dass wir im europäischen Vergleich, etwa im Diskurs der Gewerkschaften, ein eher rückständiges Land sind, weit näher dem Balkan und dem östlichen Mittelmeerraum als dem avancierten Europa. 

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